Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 146/2012)

Richtlinien über die freiwillige Bezuschussung des Entgeltes für die Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten und große altersgemischte Gruppen) im Stadtgebiet Pulheim Beschluss des Rates der Stadt Pulheim vom 18.12.2007 1. Der Rat der Stadt Pulheim hat am 18.12.2007 die nachfolgenden Richtlinien über die Bezuschussung der Mittagsverpflegung in Tageseinrichtungen für Kinder (Kindergärten und große altersgemischte Gruppen) beschlossen. 2. Eltern/Sorgeberechtigten kann auf Antrag und im Rahmen der hierfür im jeweiligen, städtischen Haushalt ausgewiesenen freiwilligen Mittel die Hälfte des an die jeweilige Kindertageseinrichtung zu entrichtenden und tatsächlich gezahlten Entgeltes für das Mittagessen erstattet werden, wenn die Eltern/Sorgeberechtigten nach Überprüfung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Beitragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen in der jeweils geltenden Fassung in die erste Einkommensstufe ( bis 12.000 €) eingruppiert sind. Die Auszahlung der zu erstattenden Entgelte erfolgt nicht unmittelbar an die Berechtigten, sondern an die jeweilige Kindertageseinrichtung. 3. Der Antrag ist daher von den Berechtigten an die jeweilige Kindertageseinrichtung zu richten. Der Nachweis über die Zugehörigkeit der Einkommensstufe ist durch Vorlage des aktuellen Beitragsbescheides über die Erhebung von Elternbeiträgen zu führen. 4. Die Kindertageseinrichtung berücksichtigt bei der Abrechnung des Entgeltes die seitens der Stadt zu übernehmenden Anteile und verrechnet diese mit den von Berechtigten geleisteten Zahlungen. Anschließend stellt sie der Stadt die zu übernehmenden Anteile listenmäßig in Rechnung. Die Abrechnung ist spätestens zum Ende des Quartals vorzunehmen. 5. Nach Überprüfung der Anspruchsberechtigungen und des zahlenmäßigen Nachweises erfolgt die Erstattung durch die Stadt an die Kindertageseinrichtung. 6. Auf Antrag der Kindertageseinrichtung kann auch ein Abschlag auf den voraussichtlichen Erstattungsbetrag geleistet werden. Die nachfolgende spitze Abrechnung erfolgt entsprechend den Ziffern 4 und 5. 7. Ein Rechtsanspruch auf Übernahme des Entgeltes besteht nur, soweit hierfür Mittel im städtischen Haushalt ausgewiesen sind. 8. Die Richtlinien treten zum 01.01.2008 in Kraft.