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Beschlussvorlage (Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - für das Jahr 2000)

Daten

Kommune
Inden
Größe
8,7 kB
Erstellt
16.03.09, 15:39
Aktualisiert
16.03.09, 15:39
Beschlussvorlage (Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren 
- Winterdienst - für das Jahr 2000)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. 161/99/...... Der Bürgermeister Steueramt Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Hauptausschuss Rat Aktenzeichen II/70 11 02/J/Saat Termin TOP Ein Datum 27.10.1999 öffentlich Ja Nein Ent Bemerkungen 25.11.1999 02.12.1999 16.12.1999 Betrifft: Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - für das Jahr 2000 Beschlußentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren -Winterdienst- zustimmend zur Kenntnis. Demnach betragen die Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - (wie bisher) 0,30 DM. Begründung: Aufgrund der beigefügten betriebswirtschaftlichen Berechnung ergeben sich für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in Höhe von 0,30 DM/lfdm. Da die z.Zt. gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - für das Jahr 2000 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden. T380.DOC .. .