Antrag (Antrag bzgl. Dringlichkeitsliste des Eigenbetriebes Straßen ( V 294/2010) und Realisierung der Fertigstellung der Straßen im Neubaugebiet Blessem (BP 145))

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 439/2010 Az.: 6619-BP145 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 02.09.2010 Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 22.09.2010 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Dringlichkeitsliste des Eigenbetriebes Straßen ( V 294/2010) und Realisierung der Fertigstellung der Straßen im Neubaugebiet Blessem (BP 145) Finanzielle Auswirkungen: Für die Straßenfertigstellung des Baugebietes BP 145 werden Finanzmittel in Höhe von insgesamt 290.000,- € benötigt. Diese Ausgaben sind im Wirtschaftsplan 2010 des Eigenbetriebes Straßen nicht genehmigt. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 06.09.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Die Darlehnsaufnahme für die Straßenfertigstellung des Baugebietes BP 145 wurde von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt. Für das Haushaltsjahr 2010 wurden nur die Maßnahmen auf der Prioritätenliste bis einschließlich Nummer 133 freigegeben. Diesen Umstand bedaure ich, jedoch kann ich hieran keine Veränderungen vornehmen. Ich bin bemüht, die Baumaßnahme im nächsten Jahr möglichst weit oben in der Prioritätenliste einzustufen, damit in 2011 der Endausbau der Straßen erfolgen kann. Einer Einstufung des Bauvorhabens in die Kategorie 1 „Rentierliche Maßnahme“ war mir leider nicht möglich. Nach dem Leitfaden des Innenministeriums NRW können nur Gebührenhaushalte in die Kategorie 1 eingestuft werden. (Dr. Rips)