Antrag (Antrag 439/2010)

FDP www.fdp-erftstadt.de FDP-Fraktion • Bonner Straße 15· 50374 Erftstadt Ratstrakt.o» Liberales Zentrum Bonner Straße 15 02235-74858 Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 1 info@fdp-erftstadt.de Renate Wintz Elisabeth-Jansen-Straße 50374 Erftstadt 50374 Erftstadt 02235-466999 r,wintz@fdp-eftstadt.de 30.08.2010 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Straßen aufzunehmen: I I der Beschlussvorschlag Die Verwaltung berichtet über die Erteilung der Kreditgenehmigung für die geplanten Investitionsmaßnahmen des Eigenbetriebs Straßen laut Dringlichkeitsliste (V294/2010) durch die Kommunalaufsicht und zeigt Vorschläge auf, wie trotz des Nothaushalts der Stadt Erftstadt die Fertigstellung der Straße im Neubaugebiet Blessern (BP145) realisiert werden kann. Begründung Dem Schreiben der Kommunalaufsicht vom 10. August ist zu entnehmen, dass die Aufsichtsbehörde nur einen Teil der in der Dringlichkeitsliste aufgeführten Investitionsmaßnahmen des Eigenbetriebs Straßen genehmigt hat. Die Fertigstellung des BP 145 Blessem Süd-Ost, aufgelistet unter der Kategorie 3, ist nicht genehmigt worden. Die Vermarktung der Bauplätze in diesem Neubaugebiet ist inzwischen weitgehend abgeschlossen und die Anlieger haben beim Erwerb ihrer Grundstücke bereits die Erschließungsbeiträge gezahlt. Deshalb stellt sich die Frage, ob die Einstufung der Maßnahme in der Dringlichkeitsliste richtig erfolgt ist und welche Möglichkeiten bestehen, die Straße möglichst bald fertig zu stellen. Mit freundlichen Renate Wintz Grüßen 15