Allgemeine Vorlage (Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften durch Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge; Hier: 2. Änderungssatzung )

Vorlagen-Nr. 155/99/...... Der Bürgermeister Amt für öffentl. Ordnung Aktenzeichen 32 96 01 Wa. Beratungsfolge Sozial, Sport- und Kulturausschuss Hauptausschuss Rat Termin Datum 26.10.1999 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 18.11.1999 02.12.1999 16.12.1999 Betrifft: Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften durch Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge; Hier: 2. Änderungssatzung Beschlußentwurf: Der Sozial-, Sport- und Kulturausschuß empfiehlt dem Rat, die Gebührensätze für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften durch Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung ab 01.01.2000 zu ändern. Begründung: In seiner Sitzung am 10.12.1997 hat der Rat die Gebührensatzung für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften durch Asylbewerber und ausländische Flüchtlinge beschlossen. Dabei wurden in § 5 Abs. 2 und 3 der Satzung die zu entrichtenden Benutzungsgebühren festgelegt. Zum 01.01.1999 wurden die Gebührensätze angepaßt. Aufgrund einer Reihe von Änderungen bei den genutzten Unterkünften sowie der Höhe der Verbrauchskosten ist es erforderlich, diese Werte ab 01.01.2000 gemäß der als Anlage beigefügten 2. Änderungssatzung erneut anzupassen. T372.DOC .. .