Beschlussvorlage (Beschluß über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 12.09.1999)

Vorlagen-Nr. 151/99/...... Der Bürgermeister Hauptamt Beratungsfolge Wahlprüfungsausschuß Rat Aktenzeichen 12 91 01 Termin Datum 20.10.1999 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 03.11.1999 03.11.1999 Betrifft: Beschluß über die Gültigkeit der Kommunalwahl am 12.09.1999 Beschlußentwurf: Der Rat erklärt die Kommunalwahl vom 12.09.1999 gem § 40 Abs. 1 Buchstabe d) KWahlG für gültig. Begründung: Gemäß § 40 KWahlG hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss über die Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen zu beschließen. Der Wahlausschuß hat in seiner Sitzung am 14.09.1999 zur Feststellung des Wahlergebnisses keine Beanstandungen festgestellt. Rechnerische Berichtigungen in den Feststellungen der Wahlvorstände waren nicht erforderlich. Einsprüche gegen das ermittelte und veröffentlichte Wahlergebnis sind nicht eingegangen. Von daher ist die Gültigkeit der Kommunalwahl festzustellen. Gegen den Beschluß des Gemeinderates kann binnen eines Monats (§ 41 Abs.1 KWahlG) nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde zu. T368.DOC .. .