Allgemeine Vorlage (Bildung eines Wahlprüfungsausschusses)

Vorlagen-Nr. 132/99/...... Der Gemeindedirektor Hauptamt Beratungsfolge Aktenzeichen Termin Rat Datum 21.09.1999 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 01.10.1999 Betrifft: Bildung eines Wahlprüfungsausschusses Beschlußentwurf: Der Rat beschließt einen Wahlprüfungsausschuß zu bilden, dem folgende Mitglieder angehören: SPD: Braun, Leo Mau, Günter Vertreter: CDU: Müller, Dieter Schulten, Waltraud Meurers, Manfred Schmitz, Hermann-Josef Axer, Bernhard Wirtz, Josef Marx, Reinhard Braun, Eduard Schavier, Karl Arens, Erhard Bündnis 90/Die Grünen: Vorsitzender: Weisweiler, Helga Rehfisch, Hella Marx, Reinhard Begründung: Zur Vorprüfung der Gültigkeit der Kommunalwahl hat die neue Vertretung einen Ausschuß zu bilden. In der Vergangenheit wurden hierfür 7 Ratsmitglieder bestellt. Die Einspruchsfrist gegen das festgestellte Wahlergebnis der Kommunalwahl vom 12.09.1999 endet am 24.10.1999, so daß unmittelbar nach dem Ende der Einspruchsfrist der Wahlprüfungsausschuß tagen könnte. T350.DOC .. .