Beschlussvorlage (Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Amprion GmbH - Stellungnahme der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren)

Vorlage Nr.: 198/2012 Erstellt am: 05.06.2012 Aktenzeichen: IV/61- ri/wo Verfasser/in: Herr Ritter Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Umwelt- und Planungsausschuss 7 ö. Sitzung X nö. Sitzung Termin 20.06.2012 Betreff Neubau einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Amprion GmbH - Stellungnahme der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 198/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau einer Höchstspannungsfreileitung der Amprion GmbH die als ANLAGE 2 beigefügte Stellungnahme abzugeben. Erläuterungen Mit Schreiben vom 14.05.2012 erhielt die Verwaltung von der Bezirksregierung Köln die Planfeststellungsunterlagen für die von der Amprion GmbH geplante 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Gohrpunkt und Rommerskirchen (Bauleitnummer Bl. 4207). Im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens ist die Stadt Pulheim gebeten, bis zum 24.07.2012 zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Im Zuge der Beteiligung im Planfeststellungsverfahren für die Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Rommerskirchen und Sechtem (Bauleitnummer Bl. 4215) wurde die Themtik des Netzausbaus und erforderlicher neuer Höchsspannungsleitungen ím Rat und vorgehend im Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau und im Umweltund Planungsausschuss diskutiert. Fazit der Diskussionen ist, dass der Netzausbau zur Sicherung der Versorgung gerade auch mit erneuerbarer Energie grundsätzlich befürwortet wird. Der Neubau einer Freileitung wurde dort wegen der erheblichen Masthöhen von über 90 m aus städtebaulichen bzw. landschaftsästhetischen Gründen abgelehnt. In diesem Planfeststellungsverfahren ist das Pulheimer Stadtgebiet nur in untergeordnetem Maße berührt, nämlich auf einer ca. 2,1 km langen Trasse, die 5 Maststandorte mit einer Höhe von ca. 44-48 m aufnehmen soll. Es handelt sich um eine bestehende Trasse, auf der zudem vor einigen Jahren eine andere kleinere Leitung abgebaut wurde, in deren ehemaligem Verlauf nun geplant wird. Dennoch wird das Landschaftsbild erneut beeinträchtigt, zumal weitere Netzausbauten in der Zukunft nicht auszuschließen sind. Die Verwaltung schlägt daher vor, den als ANLAGE 2 beigefügten Entwurf einer Stellungnahme als Beitrag der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten. Mit ihr wird grundsätzliche Zustimmung zum Netzausbau signalisiert, zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes aber generell die Ausführung neuer Trassen in Form eines Erdkabels empfohlen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit findet im Zeitraum vom 11.06 bis einschließlich 10.07.2012 im Planungsamt der Stadt Pulheim - Raum 2.11 – statt, die Bürger haben dort die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Unterlagen.