Beschlussvorlage (U 3-Ausbaumaßnahmen (Förderung der freien Träger))

Vorlage Nr.: 200/2012 Erstellt am: 06.06.2012 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Rat X 03.07.2012 Betreff U 3-Ausbaumaßnahmen (Förderung der freien Träger) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen X ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) Bis zu 146.965 € — im Haushalt des laufenden Jahres — in den Haushalten der folgenden Jahre 146.965 € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Die Mittel werden für den Haushalt 2013 (Produktsachkonto 06 01 01 5317270 / 7317270 Investitionskostenzuschüsse U 3-Ausbau) angemeldet. Vorlage Nr.: 200/2012 . Seite 2 / 4 Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt a) für die U 3-Ausbaumaßnahmen der Kindertagesstätten Caritas, Nordring 13 zusätzliche Fördermittel von 26.525 € und für die evangelischen Kindertagesstätte in Stommeln, Peter-Schneider-Str. 4 zusätzliche Fördermittel in Höhe von 31.830 € (insgesamt 58.355 €) bereit zu stellen, b) mit dem Gemeindekirchenverband Brauweiler Sinthern Geyen (für kath. Kita St. Martinus in Sinthern) weitere Verhandlungen über die Höhe der zusätzlichen Fördermittel und der freiwilligen Bezuschussung von Betriebskosten zu führen c) mit der katholischen Kirchengemeine Stommeln (für Kath. Kita St. Bruno in Stommelerbusch) weitere Verhandlungen über die Umsetzung der U 3-Ausbaumaßnahmen mit dem Ziel einer Klärung der weiteren Mietverhältnisse und der zukünftigen Nutzung zu führen. Erläuterungen Die Stadt Pulheim erhält in den Jahren 2012 aus Bundes- und Landesmitteln für den U 3-Ausbau insgesamt 329.812 € und in 2013 weitere Landesmittel von 129.057 €. Nach den Zuwendungsbescheiden sind die Mittel in den jeweiligen Jahren zu verausgaben. Darüber hinaus besteht für die Bundesmittel eine verbindliche Meldefrist über die beabsichtigte Mittelverwendung, die am 30.06.2012 endet. In der Sitzung des Rates am 27.03.2012 (Vorlagen-Nr. 79/2012) wurde die Verwaltung beauftragt, mit den freien Trägern Verhandlungen über eine Förderquote für die noch durchzuführenden U 3-Ausbaumaßnahmen aufzunehmen. Ausgehend von der zur Verfügung stehenden Summe von insgesamt 458.869 € wurde unter Berücksichtigung der zu 100 % zu finanzierenden Fördermaßnahmen für Tagespflegeplätze (23.000 €) eine verbleibende Förderquote von 85,26 % (435.869 €) für die U 3- Ausbaumaßnahmen der freien Träger ermittelt. Es handelt sich hierbei um folgende U 3- Ausbaumaßnahmen (siehe Anlage): 1. Kindertagesstätte der Caritas, Nordring 13 2. evangelische Kindertagestätte Stommeln, Peter-Schneider-Str. 4 3. katholische Kindertagessstätte St. Martinus in Sinthern, Brauweiler Str. 16 4. katholische Kindertagesstätte St. Bruno in Stommelerbusch, Kapellenweg zu 1.: In der Kindertagesstätte der Caritas sollen weitere 10 U 3-Plätze (Krippengruppe) geschaffen werden. Die Baukosten hierfür betragen rd. 213.000 €. Der Caritasverband beantragt einen Zuschuss in Höhe der Komplementärförderung (20.000 € pro Platz abzüglich Eigenanteil von 10 %) in Höhe von 180.000 €. Der Caritasverband teilte mit Schreiben vom 24.05.2012 mit, dass die Baumaßnahme mit einer geringeren Förderung nicht möglich sei (Differenzbetrag zur angebotenen Förderung 26.525 €). Da die Bundes- und Landeszuschüsse in den Jahren 2012 und 2013 gewährt werden, müsste diese U 3- Ausbaumaßnahme mit Teilbeträgen in beiden Jahren gefördert werden (gesamt 180.000 €). zu 2.: Vorlage Nr.: 200/2012 . Seite 3 / 4 Die evangelische Kindertagesstätte in Stommeln soll 12 U 3-Plätze erhalten. Die Baukosten betragen rd. 280.000 €. Die evangelische Kirchengemeinde Pulheim beantragt ebenfalls einen Zuschuss in Höhe der Komplementärförderung. Der Träger teilte mit Schreiben vom 21.05.2012 mit, dass nach Beschluss des Presbyteriums der evangelischen Kirchengemeinde Pulheim keine weiteren Eigenmittel für den Ausbau der Kindertagesstätte zur Verfügung stünden (Differenzbetrag zur angebotenen Förderung 31.830 €). Nach dem Zuwendungsbescheid 2012 für die Bundesmittel in Höhe von 215.095 € ist eine verbindliche Meldung der Mittelverwendung bis zum 30.06.2012 vorzunehmen. Voraussetzung für die Meldung ist, dass die förderfähigen Anträge zum 30.06.2012 vollständig beim Landschaftsverband vorliegen. Dies ist bei den noch durchzuführenden U 3Ausbaumaßnahmen der freien Träger nur beim U 3-Antrag der evangelische Kita Stommeln der Fall. Daher ist vorgesehen, diese Maßnahme für die Verwendung der Bundesmittel zu melden. Sollte sich der Rat gegen die Förderung dieser Maßnahme entscheiden, müsste mit dem Landschaftsverband über eine andere Mittelverwendung verhandelt werden. Es könnte dann sein, dass die Mittel bei Änderung des Antrages nicht mehr für die Stadt Pulheim zur Verfügung stehen. Die Verwaltung schlägt dennoch vor, die Verwendung der Bundesmittel für diese Maßnahme vorzusehen, da bei Meldung anderer Maßnahmen (wären dann städtische U 3-Ausbaumaßnahmen, investiver Zuschuss, Vereinnahmung im Finanzplan) die U 3-Ausbaumaßnahmen der freien Träger ohne den Anteil der Bundesmittel über den Ergebnisplan zusätzlich als überplanmässige Aufwendungen zu finanzieren wären. zu 3: In der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus in Sinthern sollen weitere 4 U 3-Plätze entstehen. Darüber hinaus soll die Kindertagesstätte nach der aktualisierten Kita-Bedarfsplanung (JHA 31.05.2012) um eine 3. Gruppe erweitert werden. Der Kirchengemeindeverband Brauweiler, Geyen, Sinthern beantragte zunächst Fördermittel für einen Anbau. Danach ergab sich eine Fördersumme von 61.390 €. Mit Schreiben vom 20.05.2012 teilte der Träger mit, dass die 3. Gruppe innerhalb des Pfarrheims Sinthern geschaffen werden soll. Bei diesem Bauvorhaben handelt es sich dann um einen Umbau, der mit geringeren Mitteln gefördert würde. Die Umbaukosten werden auf rd. 150.000 € geschätzt. Aus Gründen der Gleichbehandlung wurde die Zuschusshöhe für die Erstellung eines Neubaus beibehalten. Der Träger teilte in diesem Schreiben auch mit, dass die Kosten für den Umbau nicht getragen werden können (Differenzbetrag 88.610 €). Eine volle Übernahme der Umbaukosten ohne Eigenanteil des Trägers steht im Gegensatz zu den Regularien der komplementären Förderung und stellt eine Abweichung von der bisherigen Finanzierung der Umbaumaßnahmen bei freien Trägern dar. Darüber hinaus wird als Voraussetzung für die Erweiterung der Kindertagesstätte erwartet, dass der Vertrag für die Finanzierung der Kindertagesstätte (freiwilliger Betriebskostenzuschuss für die 2. und 3. Gruppe) angepasst und langfristig verlängert wird. Die Förderung für die Schaffung von 4 U 3-Plätze in der katholischen Kindertagesstätte St. Martinus in Sinthern wird möglich, da die ursprünglich geplante U 3- Ausbaumaßnahme in der Kindertagesstätte Kinder-Kinder e. V., Sinthern, Brauweiler Str. 31, in den Jahren 2012 und 2013 nicht vorgesehen ist und auch mittelfristig dort keine Ausbaumaßnahmen geplant sind. Dies wurde von der Vorsitzenden von Kinder-Kinder e. V., Frau Stadtmann, am 27.04.2012 schriftlich mitgeteilt. zu 4.: In der eingruppigen katholischen Kindertagessstätte St. Bruno in Stommelerbusch sollen 4 U 3-Plätze entstehen. Die Räumlichkeiten werden von der katholischen Kirchengemeinde St. Bruno Stommelerbusch angemietet. Eigentümerin des Gebäudes ist die Stadt Pulheim. Gemäß Mietvertrag führt der Vermieter die Um- und Ausbauarbeiten auf eigene Kosten durch. Die katholische Kindertagesstätte wird seit einigen Jahren nur noch mit einer Gruppe betrieben. Aufgrund der geänderten Nutzung (nur noch 1 Kita-Gruppe) wurde bereits im Jahr 2009 ein Änderungsvertrag mit einer geringeren Nutzungsfläche vorbereitet, der allerdings bisher nicht zum Abschluss gebracht werden konnte. Vorlage Nr.: 200/2012 . Seite 4 / 4 Für die Schaffung der U 3-Plätze müsste ein Umbau im Gebäude erfolgen. Die Kosten hierfür sind zur Zeit nicht bekannt. Vor Beginn der Umbauarbeiten muss abschließend über die weitere Nutzung des Gebäudes verhandelt werden. Diese Maßnahme wurde als Fördermaßnahme für freie Träger in Anlage I aufgenommen, da diese Kita nicht von der Stadt betrieben wird. Die für den Umbau des Gebäudes zu tragenden Kosten sind noch nicht bekannt. Sollten alle U 3-Ausbaumaßnahmen, wie von den freien Trägern beantragt, durchgeführt werden, müsste die Stadt Pulheim aktuell Fördermittel in Höhe von rd. 147.000 € finanzieren. Die abschließend von der Stadt Pulheim zu finanzierende Summe steht dabei noch in Abhängigkeit von den Verhandlungen mit dem Kirchengemeindeverband Brauweiler, Geyen, Sinthern. Hierbei handelt es sich um eine Summe, die im Ergebnisplan und Finanzplan als Aufwand und Auszahlung (konsumtiv) bereit zu stellen wäre, da es sich um Investitionskostenförderungsmaßnahmen handelt. Diese Mittel müssten im Haushalt 2013 bei Produktsachkonto 06 01 01 5317270 / 7317270 (Investitionskostenzuschüsse U 3Ausbau) zur Verfügung gestellt werden. Zu berücksichtigen sein wird weiterhin, dass für die Haushaltsberatungen 2013 noch weitere Mittel für den U 3-Ausbau in den städtischen Einrichtungen am Nelkenweg und Anemonenweg /jeweils Pulheim einzustellen sein werden. Die für 2013 gewährte Landesförderung von 129.057 € würde dann teilweise für die Restfinanzierung der U 3- Ausbaumaßnahme Caritas und für die Schaffung weiterer Tagespflegeplätze verwendet. So ist ein Maßnahmebeginn in 2012 gewährleistet. In welcher Höhe eine Übernahme von zusätzlichen Fördermitteln für die Maßnahme 3 (kath. Kita Sinthern) möglich ist, muss mit dem Kirchengemeindeverband Brauweiler Geyen Sinthern verhandelt werden. Eine konkrete Durchführung der Maßnahme 4 (kath. Kita Stommelerbusch) ist ebenfalls abhängig vom Ergebnis der weiteren Verhandlungen mit der Kirchengemeinde Stommelerbusch (Abschluss eines neuen Mietvertrages und weitere Nutzung des Gebäudes durch die Kirchengemeinde). Die tatsächliche Höhe der Kosten für die Baumaßnahme steht hier allerdings auch noch nicht fest. Diese beiden Maßnahmen könnten bei einem positiven Abschluss der Verhandlungen in 2013 mit den restlichen Landesmitteln gefördert werden. Sollten sich bis zum Sitzungstermin des Rates am 03.07.2012 weitere Ergebnisse aus den Verhandlungen mit den beiden Kirchengemeindeverbänden ergeben, werden diese in der Sitzung mündlich mitgeteilt.