Vorlage (Überplanmäßige Ausgaben Thüringer Platz / Familienzentrum hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Kreuzberg und Ratsherr Klug (CDU) vom 10.9.2013)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 61/3 66 11 07 27.08.2013 277/2013 Betreff Überplanmäßige Ausgaben Thüringer Platz / Familienzentrum hier: Dringlichkeitsentscheidung Bürgermeister Kreuzberg und Ratsherr Klug (CDU) vom 10.9.2013 Beratungsfolge Rat Finanzielle Auswirkungen x x Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle 95060 / 54011203 Beschlussentwurf: Bürgermeister Michael Kreuzberg und Ratsherr Klug (CDU) beschließen im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung die überplanmäßige Ausgabe zur Herstellung von: 1. 2. 3. Wegeverbindungen im Bereich Thüringer Platz (REWE-Markt) Wegesanierung im Bereich Familienzentrum Ausbau Thüringer Platz Erläuterungen: 1. Wegeverbindungen im Bereich Thüringer Platz (REWE-Markt) Angrenzend an den Thüringer Platz wird ein REWE-Markt errichtet, in diesem Zusammenhang ist es erforderlich die vorhandenen Entwässerungsleitungen und Versorgungsleitungen aus dem Baufeld herauszulegen. Um die Wegeverbindung zwischen der Schöffenstraße und dem Thüringer Platz zu gewährleisten soll neben dem neuen REWE-Markt eine neue Wegeverbindung entstehen. Die neue Wegeverbindung wird als neue Ver- und Entsorgungstrasse durch die Stadt Brühl und Stadtwerke Brühl sowie von Telekommunikationsunternehmen genutzt. Neben der Wegeverbindung „Schöffenstraße – Thüringer Platz“ muss auch eine neue Wegeverbindung entlang der Häuser Schöffenstraße 26 a-c neu gebaut werden. Hier muss neben dem Wegebau auch die Hausanschlüsse neu verlegt werden, da die heutigen Hausanschlüsse im Bereich des Baufeldes angebunden sind. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 277/2013 Die Maßnahme ist mit ca. 208.000,00 € kalkuliert, wobei im Rahmen des städtebaulichen Vertrages und einiger Grundstücksverkäufe für diese Maßnahme Einnahmen in Höhe von ca. 268.000,00 € generiert werden. Die Berücksichtigung im Rahmen der Haushaltsaufstellung für den aktuellen Haushalt 2013/2014 konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgen, da der Erschließungsvertrag noch nicht abgeschlossen bzw. auch kein zeitlicher Horizont erkennbar war, und keine belastbaren Kosten für einen entsprechenden Ausbau der angrenzenden Flächen vorlagen. 2. Wegesanierung im Bereich Familienzentrum Auf der Südseite des Thüringer Platzes verläuft ein Fußweg zwischen Thüringer Platz und Schöffenstraße am Familienzentrum vorbei. Diese Fußwegeverbindung ist heute in Asphaltbauweise hergestellt und in einem schlechten Zustand. Hier ist die Erneuerung vorgesehen und seitens des Fachbereiches Bauen und Umwelt sollte hier die Sanierung mit den gleichen Ausbaustandards wie Thüringer Platz erfolgen, um eine optische Anbindung des Familienzentrums an den Thüringer Platz zu erzielen. Die Kosten für diesen Ausbau liegen bei ca. 38.000,00 € 3. Ausbau Thüringer Platz Die Erstellung des Thüringer Platzes erfolgt zurzeit im vertraglich vereinbarten Kostenrahmen. Im Zuge des Ausbaues der alten Fläche wurde punktuell kontaminierter Boden vorgefunden, der vor Baubeginn bei den angesetzten Bodenproben nicht festgestellt wurde. Neben dem kontaminierten Boden musste im Bereich der östlichen Platzfläche eine Tieferschachtung erfolgen, da auf dem vorgefundenen Untergrund keine ausreichende Tragfähigkeit bestand und somit keine genügende Verdichtung des mineralischen Oberbaues hergestellt werden konnte. Diese Tieferschachtung war ebenfalls im ursprünglichen Leistungsverzeichnis nicht geplant und konnte auch im Vorfeld nicht erkannt und entsprechend bewertet werden. Die Mehrkosten für Entsorgung und Tieferschachtung belaufen sich auf ca. 110.000,00 € Deckungsvorschlag: Für die Straßenbaumaßnahme Badorfer Straße (1. BA) wurden im Haushalt 2013 Kosten in Höhe von 510.000,00 € eingestellt. Die Haushaltsmittel sind unter der Kostenstelle 54011203 verfügbar. Da die Planungen für den Kanalbau sich aber noch bis ca. November 2013 hinziehen werden und der Straßenendausbau erst nach dem Kanalneubau erfolgen kann, werden die Haushaltsmittel in 2013 nicht mehr abgerufen. Für 2014 wurde im Haushalt der 2. Bauabschnitt der Badorfer Straße eingeplant, dieser wiederum wird aber durch die komplette Bauzeitverschiebung nicht in 2014 benötigt. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 3 – Drucksache 277/2013 Die Mittel aus dem 2. Bauabschnitt sollen in 2014 zur Deckung des 1. Bauabschnittes verwendet werden und die Mittel für den 2. Bauabschnitt sollen in 2015 erneut angemeldet werden. Die in 2013 angemeldeten Haushaltsmittel für den 1. Bauabschnitt sollen zur Deckung der o.a. Maßnahmen verwendet werden. In der nachfolgenden Tabelle sind die Kosten als Übersicht nochmals zusammengefasst. Wegeverbindungen im Bereich Thüringer Platz (REWE-Markt) Wegesanierung im Bereich Familienzentrum Ausbau Thüringer Platz Einnahmen * 268.000 Ausgaben Vorhandene Mittel 208.000 0,00 ÜPL -208.000 0,00 388.000 350.000 -38.000 70.000 1.242.000 1.062.000 -110.000 -356.000 * Einnahmen: Hier sind Einnahmen aus dem städtebaulichen Vertrag, Grundstücksverkäufen und Leistungen die direkt über andere Kostenstellen gedeckt sind, enthalten. "Begründung Dringlichkeit" 1. Wegeverbindungen im Bereich Thüringer Platz (REWE-Markt) Für den Baubeginn des REWE-Marktes ist es zwingend erforderlich, die in diesem Grundstück vorhandenen, öffentlichen Ent- und Versorgungsleitungen in die neu zu errichtende, öffentliche Wegeverbindung zu verlegen. Der Umfang dieser Leistungen ist mit ca. 6 Wochen eingeplant worden. Der Baubeginn des REWE-Marktes ist für November 2013 angekündigt worden. Die Ausführung dieser Leistungen soll durch die auf der Baumaßnahme „Umgestaltung Thüringer Platz“ tätige Fa. Frauenrath erfolgen. Die räumliche Nähe und zeitliche Überschneidung beider Baumaßnahmen bewirkt Synergieeffekte im geräte- und personaltechnischen Bereich, die eine zeitnahe und kostengünstigere Ausführung ermöglichen. Die enge zeitliche und räumliche Verzahnung des Hochbauprojektes mit der Platzgestaltung bedingt die Dringlichkeit der Maßnahme." Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14