Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 17.6.2013)

Dr. Matthias Petran, Vorsitzender Brühl, den 17.6.2013 SPD-Fraktion Rathaus Uhlstr. 3, 50321 Brühl Herrn Bürgermeister Michael Kreuzberg Rathaus Uhlstr. 3 50321 Brühl Antrag für die Sitzung des Rats am 15.7.2013 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreuzberg, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 15.7.2013 zu nehmen: • • • Der Rat der Stadt Brühl fordert die Bundesregierung auf, die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen und die Leistungen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr zu entfristen. Der Rat erwartet von der Landesregierung, dass sie sich weiterhin, auch im Bundesrat, für eine Entfristung der Mittel einsetzt. Die Verwaltung wird gebeten, sich mit allen Mitteln für die Sicherung der bisher geschaffenen Stellen in der Schulsozialarbeit einzusetzen. Begründung Mit der Einführung des Bildungs- und Teilhabepakets haben SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ende 2010 Anfang 2011 im Vermittlungsverfahren durchgesetzt, dass der Bund 400 Millionen Euro jährlich für die Schaffung von Stellen in der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel erfolgt im Rahmen der bis zum 31.12.2013 befristeten zusätzlichen Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft, wobei eine Weiterfinanzierung nicht vorgesehen ist. Die neuen Strukturen der Schulsozialarbeit haben sich in Brühl jedoch bestens bewährt. Mit dem Ansatz früher und zielgerichteter Hilfen im Primarbereich eröffnet die neue Schulsozialarbeit insbesondere Kindern aus bildungsfernen Haushalten einen besseren Zugang zu Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. -2In der zentralen Phase des Übergangs von der schulischen in die berufliche Ausbildung leistet die Schulsozialarbeit einen zentralen Beitrag für einen beruflichen Einstieg und die Vermeidung sozialer Bedürftigkeit. Da die Schulsozialarbeit als Ergebnis des Vermittlungsausschusses ein tragender, begleitender Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepakets ist, muss die Fortsetzung der Förderung durch den Bund gefordert werden. Andernfalls fiele die weitere Finanzierung den Kommunen zu, die dann diese im Kern bundesseitig initiierten Maßnahmen zu finanzieren hätten. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender)