Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zum Jahresabschluss Eigenbetrieb Straßen 2004)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister öffentlich AZ: V 1410-21 !J(jfS- An den Amt: -14- Rat der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung Beschl.lAusf. :-14- überden Werksausschuss 4t 8/ 09.09.2005 Straßen und den Rechnungsprüfungsausschuss Betrifft: Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Eigenbetrieb Straßen 2004 Finanzielle zum Jahresabschluss Auswirkungen: Keine • Beschlussentwurf: Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen . Begründung: Gem. § 8 (Stadtwerke: § 11) der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe unterliegen diese unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Erftstadt. Die Prüftätigkeiten umfassen hierbei insbesondere: • Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visakontrolle • Vergaben im VOL-NaB-Bereich • Prüfung der Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebs • wechselnde Prüfthemen (Bösche) ·Rechnungsprüf~ngsamtStadt Jahresabschluss Anlage zu V 7/ Erftstadt 2004 des Eigenbetriebes "Straßen" 1. Gem. § 8 der Betriebssatzung Eigenbetrieb Straßen in der ab 01.07.1999 geltenden Fassung hat der Rat zur Rechnungsprüfung folgende Regelung getroffen: "Unbeschadet der Prüfung des Jahresabschlusses durch den Abschlussprüfer unterliegt der Eigenbetrieb Straßen der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Erftstadt." • • Die Prüftätigkeiten des Rechnungsprüfungsamtes umfassen insbesondere: • Die Visakontrolle im Bereich der Zahlungsbewegungen im Tagesgeschäft • Die Prüfung der Vergaben im Tagesgeschäft • Die Kassenbestandsprüfungen der Sonderkasse • Die Kassenprüfungen einschI. Jahresabschluss der Sonderkasse • Die Prüfung der IRP-Buchführung in Abstimmung mit der Darstellung der Tagesabschlüsse / Kassenbestandsfortschreibungen sowie des Jahresabschlusses • Themenprüfung hier Restebearbeitung, Nachbearbeitung der in 2004 festgestellten rückständigen Abrechnungen im Bereich Erschließung Das RPA hält - grundsätzlich - eine Zentralisierung der Vergabeabwicklungen, zumindest was den Bereich VOB / Eigenbetriebe angeht, durch eine "Vergabe" oder "Submissionsstelle" für sinnvoll. Grund: die Trennung zwischen Vergabe und Bauabwicklung sowie die Möglichkeit neutraler, zusätzlicher Bieterauswahl fördert Wettbewerb und wirkt präventiv gegen Korruption Alternativ wird mit Zustimmung des Rates seit Beginn des Jahres 2005 für eine Testfase von 2 Jahren folgendes Verfahren bei der Stadt Erftstadt durchgeführt : Im Bereich der beschränkten Ausschreibungen können Bietervorschläge eines Eigenbetriebes durch einen jeweils anderen Eigenbetrieb geändert oder ergänzt werden. Die Bieterauswahl erfolgt somit immer im Mehraugenprinzip. 2. Seit 01.01.2004 unterliegen Ausschreibungen / Submissionen, Aufträge bzw. Vergaben ab € 2.000,00 sowie alle Schlussrechnungen von Baumaßnahmen / investiven Maßnahmen der Visakontrolle / Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes. Dies entspricht den Regelungen der Rechnungsprüfung für die allgemeine Verwaltung. Durch diese Praxis im Rahmen des Tagesgeschäftes Vorfeld festgestellt und können korrigiert werden. können deshalb in vielen Fällen vermieden werden. p:\14\Jahresabschluss 2002WPD werden Fehler bereits im Spätere Beanstandungen 3. Im Rahmen dieser Prüftätigkeit und der Visakontrolle erfolgten u.a. Beratungen und ggfs. Mithilfen durch das RPA auch im Bereich der Auftragsvergaben (VOL I VOB); hier insbesondere bei der formellen Abwicklung beschränkter sowie öffentlicher Ausschreibungen: • Vorkalkulation erstellen; • genaue Definition der erforderlichen leistungen; • Definition der leistungseinheiten; e Aufbau einer Ausschreibung; • Wahl des Vergabeverfahrens, Durchführung und Abwicklung; • Auftragsvergabe vorbereiten und durchführen; • leistungskontrolle, Abnahme, Zahlungen, Prüfen der Rechnung. • In Reparatur- und Sanierungsfällen im unteren Auftragssegment werden meistens der Stadt oder den Eigenbetrieben bekannte Firmen beauftragt. Dabei werden entweder Preisanfragen durchgeführt oder es wird auf kürzlich erfolgte Ausschreibungen zurückgegriffen und deren Einheitspreise übernommen und vereinbart. In vielen Fällen sind bei plötzlich erforderlich werdenden Reparaturen in Schulen oder Kindergärten keine zeitaufwendigen Preisvergleiche möglich, um den Betriebsablauf nicht zu unterbrechen oder zu stören bzw. Unfallgefahren sofort zu beseitigen. Hier hat es sich bewährt, dass auf ortsansässige bzw. in der näheren Umgebung vorhandene Handwerksbetriebe zurückgegriffen werden kann. Für verschiedene Gewerke bestehen auch entsprechende Wartungsverträge. Bei größeren Reparaturen oder Sanierungen werden, wie mit den Wertgrenzen festgeschrieben, bis < € 7.500,00 I € 15.000,00 ( Baunebengewerbel Bauhauptgewerbe ) eine Preisanfrage bei mindestens drei Anbietem gemacht, darüber hinaus wird eine beschränkte Ausschreibung erstellt. Ab € 30.000,00 (€ 50.000,00 bei Bauhauptgewerbe) werden öffentliche Ausschreibungen durchgeführt. = So weit die Überprüfung der Ausgaben gezeigt hat, dass bestimmte Beschaffungen in Umfang, Gleichartigkeit und Jährlichkeit sich wiederholen, wird mit den Fachämtern eine entsprechende Ausschreibungsverpflichtung vereinbart. • Bei den Angebotsprüfungen von öffentlichen und beschränkten Ausschreibungen wurde im Bereich des Eigenbetriebs Straßen z.B. auf aus Rechtssicherheitsgründen zwingend zu beachtende Verfahrensvorschriften gern. VOB hingewiesen und mit den Vergabeverantwortlichen abgeklärt : H Erforderliche Prüfvermerke auf den leistungsverzeichnissen als Nachweis der fachtechnischen und rechnerischen Prüfung fehlten bei ( wurden nachgeholt) : _Markierungsarbeiten im Stadtgebiet als Jahresvertrag, € 26.494,98 _Sanierung westlicher Unterhaltungsweg an der Erft, € 33.822,12 H Vergabevermerk gern. § 30 VOB/A unvollständig, bzw. fehlende Unterschriften, Aufführung Nebenangebote + Nachlässe, Rechenfehler + Schreibfehler usw., hier bei: _ Verkehrsberuhigungsmaßnahme Bonner Ring, lechenich, € 28.522,38 _ Verbreiterung Brücke Kallenhofstraße, Bliesheim, € 36.750,19 _ Fertigstellung BP 84 Elisabeth-Jansen-Straße, lechenich. € 80.861,05 _ Sanierung westlicher Unterhaltungsweg an der Erft, € 33.822,12 p:\14\Jahresabschluss 2002WPD H Submissionsprotokoll unvollständig, die geprüften und ggf. berichtigten Angebotssummen sind in das Angebotsprotokoll einzutragen, hier bei: Mäh- und Unterhaltungsarbeiten Grünflächen, Gewässern + unbebaute Grundstücke als Jahresvertrag € 40.530,81/ Jahr _ Wirtschaftswege Gymnich, Schwarzdeckenarbeiten, € 118.919,49 Etwaige geringfügige Mängel bei der Vorgangsbearbeitung ( wie oben aufgeführt sowie auch z.B. fehlende Aufmasse, Prüfvermerke auf Angeboten) wurden unmittelbar mit den Verantwortlichen abgeklärt und erledigt. • 3.1 Baumpflege-, SicherungsStraßen ( alle Betriebszweige ) und Erhaltungsmaßnahmen des Eigenbetriebs Der Auftrag für Baumpflege-, Sicherungs- und Erhaltungsmaßnahmen wurde am 11.05.2001 (Vorlage V 7/1286 Werksausschuss Straßen) an Fa. B vergeben. Der Jahresvertrag lief vom 01.05.2001 bis zum 30.04.2004 mit der Option der Verlängerung um 1 weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich gekündigt wurde. Mit dem Schreiben vom 05.06.2001 wurde der Fa. B. der Auftrag in Höhe von DM 81.345,00 erteilt. Dies war die Auftragsumme für 1 Jahr ( Vermerk des RPA auf dem Auftragsschreiben). Die Gesamtmaßnahme für die gesamte Laufzeit von 3 Jahren wurde nicht beauftragt ( DM 81.345,00 x 3 DM 244.035,00 ). Ebenso wurden auch die erforderlichen Folgeaufträge im nächsten und übernächsten Jahr über DM 81.345,00 nicht explizit erteilt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hält das RPA eine diesbezügliche einwandfrei Auftragsvergabe für grundsätzlich unabdingbar. Ebenso war - bei genauem Studium des Vorlagentextes - die Maßnahme in diesem Umfang nicht beschlossen worden. Drei Monate vor dem Ablauf der Frist am 30.04.2004 wurde keine Kündigung vorgenommen, der Vertrag verlängerte sich somit um ein weiteres Jahr. = • Mit Vorlage V 8/ 0163 vom 16.11.2004 legte der Eigenbetrieb Straßen den Beschlussentwurf vor, den Jahresvertrag Fa. B. für die Baumpflegemaßnahmen für die Zeit vom 01.05.2005 bis zum 30.04.2006 zu verlängern. Eine Preisanfrage bei 3 anderen Firmen mit Preisspiegel lag der Vorlage bei. Die bisher ausführende Firma B. sagte die gleichen Konditionen aus dem Vertrag aus 2001 für weitere 12 Monate zu. Nach Prüfung durch das RPA wurden für die Leistungen Beträge im Eigenbetrieb Straßen ( einschließlich Gartenbau berechnet: € 56.398,97 ( DM Jahr 2001 € 92.411,98 (OM Jahr2002 €116.248,59 ( DM Jahr 2003 € 86.855,71 ( DM Jahr 2004 bis Oktober 2004 der Fa. B. folgende + Friedhöfe) pro Jahr 110.306,80 ) 180.742,12) 227.362,48 ) 169.875,00 ) Auf Grund dieser berechneten Jahresrechnungssummen und den vorgegebenen Ausschreibungsgrenzen in den Vergaberichtlinien hielt das RPA eine Neuausschreibung für erforderlich. Weiterhin war die Ausschreibung aus dem Jahre 2001 nicht VOB-gerecht, da dort nur Einzelpreise ohne Mengenangaben ausgeschrieben und angeboten wurden. P:\14\Jahresabschluss 2002WPD Nach Beratung im Werksausschuss am 07.12.2005 wurde die Vorlage abgelehnt und die Neuausschreibung der Baumpflege beschlossen. Die Neuausschreibung erfolgte als beschränkte Ausschreibung nach öffentlichem Teilnahmewettbewerb im April 2005. Hierbei haben sich verschiedene Verfahrensmängel ergeben ; so war z.B. der Leistungszeitraum von 3 Jahren in der Vergabebekanntmachung nicht genannt, erst in dem späteren Leistungsverzeichnis. Solche Versäumnisse sind u.U. wettbewerbsverzerrend. Aus Gründen der Schadensbegrenzung für die bestbietende Fa. (und damit ggfls. Schadenersatz zu Lasten der Stadt) wurde auf eine Neuausschreibung auch mit Zustimmung des RPA letztlich verzichtet. Mit Vorlage V 8 / 0638 wurde in der Sitzung des Werksauschusses die Vergabe an den Mindestbieter beschlossen. • am 21.06.2005 Da die Mengen im Leistungsverzeichnis offensichtlich zu hoch angesetzt waren, wurde auf Vorschlag des RPA von dem Auftragnehmer vor Beschlussfassung eine Erklärung eingeholt, dass kein Rechtsanspruch auf die Mengenansätze im Leistungsverzeichnis erhoben wird. B Die Einhaltung der Vergaberichtlinien - gerade auch bei mehrjähriger Beauftragung mit solchen Volumina - , realistische Mengenangaben in den Leistungsverzeichnissen sowie eindeutige Auftragsinhalte und Beschlussvorlagen sollten künftig mehr Beachtung finden. 4. Erschließungs-' Ablösebeiträge (Prüfung 2004) hier: Nachfrage der beanstandeten Altfälle • Geprüft wurde in 2004 die fristgerechte Bericht Jahresabschluss 2003). • • • Abrechnung der Erschließungsbeiträge (s. im Interesse einer wirtschaftlichen HaushaltsfOhrung sowie im Interesse einer kalkulierbaren Abwicklung für die Anlieger und einer gewissen Gleichbehandlung innerhalb der Anliegerschaft soll eine BauGB-Heranziehung nach der Fertigstellung möglichst zügig durchgefOhrt werden, sofern Ablösebeträge nicht vereinbart wurden. Es wurde darauf hingewiesen, dass einige Straßen, obschon deren Fertigstellung bereits mehrere Jahre zurücklag, noch nicht abgerechnet waren. Wiedervorlagetermin 01.09.2005: Von den dort aufgeführten Straßenmaßnahmen wurden seither 5 abgerechnet. Dies ergibt eine diesbezügliche realisierte Einnahme i.H.v. 427.000 €. p:\14\Jahresabschluss 2002.wPD H Allerdings gibt es immer noch nachträglich abzurechnende Alterschließungsgebiete. Nach Aussage des Eigenbetriebs sollen diese ebenfalls möglichst kurzfristig abgearbeitet werden. Als nächstes erfolgen die Abrechnungen • • • • • Platanenweg Matthias-Grell-Str. Josef-Nix-Str. Sonnenweg Ottostraße Die abrechnungsvorbereitenden Arbeiten laufen. Die einzelnen werden dem RPA jeweils zur Prüfung vorgelegt. • 5. Prüfung der Sonderkasse Eigenbetrieb Straßen Bei der Kassenbestandsaufnahme sowie der Kassenprüfung werden die Geldbewegungen des Eigenbetriebes miterfasst. Die unvermutete Kassenprüfung erfolgte vom 19.04. bis 03.05.2004, die Kassenbestandsaufnahme wurde in der Zeit vom 28.09. bis 13.10.2004 durchgeführt. Weiterhin wurden vom 16.11. - 29.11.2004 unvermutet die Buchungen des Monats Oktober 2004 nach den Auszügen der Geschäftskonten in der kfm. Buchführung und den Büchern der Stadtkasse (Tagesabschlüsse mit Kassenbestandsfortschreibung, Summenfortschreibung und SChwebepostenaufstellung zur Sonderkasse 494) überprüft. Art der Prüfuna Prüfzeitraum Unvermutete Prüfung Kasse / Sonderkasse 19.04. bis 03.05.2004 Dito • Heranziehungen Dito Kasse / Kassenbestandsaufnahme Sonderkasse Prüfuna Buchführuna IRP - EB Straßen 28.09. bis 13.10.2004 16.11. bis 29.11.2004 Die Prüfung erfolgt unter der Vorgabe, dass die Aufgaben der Sonderkasse des Eigenbetriebes an die Stadtkasse übertragen wurden. Im Bereich des Eigenbetriebes "Straßen" wurde die kaufm. Buchhaltung eingeführt ("IRP"). Die einzelnen Einnahmen und Ausgaben werden kassenmäßig nicht zum Soll gestellt und auch ist-seitig nicht als Einzelposten dargestellt. Als Kassenbuchung (Ist) werden die in den Kto. Auszügen ausgewiesenen Gesamtsummen in den Verwahrund Vorschusskonten der Stadtkasse gebucht. Darauf basieren die Tagesabschlüsse und der Jahresabschluss. Evt. Restanten werden aufgrund der Buchführung in IRP beim Eigenbetrieb ermittelt ; der Stadtkasse werden dann zwecks Einleitung der Mahn- und VolIstreckungsverfahren entsprechende Aufträge erteilt. Unterjährig erfolgte hier eine Änderung dahingehend, dass der Eigenbetrieb die Mahnungen einschI. der Nebenkosten (Säumniszuschläge, Gebühren, Kosten) selber aus der IRP-Datei erstellt. Die Prüfung der Forderungsbearbeitung Sonderkasse. erfolgt im Rahmen Die Verpflichtung zur Prüfung ergibt sich aus § 103 Abs. 1 GO. p:\14\Jahresabschluss 2002.wPD der Prüfung der Abstimmung Buchführung Eigenbetrieb I Konto I Stadtkasse Konto 1200031 Kreissparkasse Köln Kto. 191002810 Abstimmung nach Bewegungen Oktober 2004 Neuer Saldo Auszug 202 29.10.04 7.075,82 Alter Saldo Auszug 184 30.09.04 - 76.763,83 83.839,65 Bewegung It. Kontenauszüge Bewegungen Sachkonten IRP • 83.839,65 Anlage Abstimmung mit Stadtkasse (Buchungen) Gesamtbetrag GKZ 494 1.338.594,51 TA 03.11.2004 16.004,63 ./. Bestand VR-Bank 1.350.000,00 ./. Tagesgeld 34.485,94 + Schwebeoosten Entspricht Kto. Auszug vom 29.10.04 1.331.518,69 7.075,82 Die Salden der Bankauszüge u. Schwebeposten stimmen mit den Zahlwegfortschreibungen der Stadtkasse überein. Die Schwebeposten sind nach Art und Höhe gerechtfertigt. Konto 1205033 VR·Bank Brühl·Erftstadt Kto. 1000011017 • Abstimmung nach Bewegungen Oktober 2004 Neuer Saldo Auszug 176 29.10.04 22.437,39 Alter Saldo Auszug 161 30.09.04 4.736,21 17.701,18 Bewegung It. Kontenauszüge Bewegung It. Prüfung Sachkonto Anlage 17.701,18 Abstimmung mit Stadtkasse (Buchungen) Gesamtbetrag GKZ 494 TA 04.11.2004 11.931,99 ./. Bestand KSK Köln 1.350.000,00 ./. Taoesaeld Entspricht Kto. Auszug vom 29.10.04 1.384.369,38 1.361.931,99 22.437,39 Die Salden der Bankauszüge u. Schwebeposten stimmen mit den Zahlwegfortschreibungen der Stadtkasse überein. Die Schwebeposten sind nach Art und Höhe gerechtfertigt. P:\14\Jahresabschluss 2002.WPD ERGEBNIS Die Buchführung der bei der Stadtkasse geführten Sonderkasse hinsichtlich • • • Saldo Bankkontostände ausgewiesener Schwebeposten in den Tagesabschlüssen Buchungsbestand gemäß Summenfortschreibung zu mit den Fortschreibungen der Debitoren-I Kreditorenbestände systems des Mandanten 300 überein. • • GKZ 494 stimmt Grunde gelegten des IRP-Buchungs- Die Buchungen auf den IRP-Konten des Eigenbetriebs Straßen sind nach Abgleich mit den Bankkonten für die Betriebszweige im Prüfzeitraum vollständig erfasst. 6. Sonstige Prüfbereiche Prüfung "offene Posten" Eigenbetrieb Straßen Die Sonderkasse des Eigenbetriebes wurde hinsichtlich der fristgerechten und zeitnahen Einleitung von Mahn - 1 Vollstreckungsmaßnahmen (bzw. bei privatrechtlichen Forderungen entsprechende gerichtliche Forderungstitulierungen) in Stichproben geprüft. Diese Prüfung erfolgte auf der Grundlage einer "OffenenPosten"-Ubersicht aus der IRP-Buchführung. • Nachfolgende Fälle wurden bereits im Prüfbericht vom 30.11.2004 aufgeführt, mit der Bitte um Sachstandsmitteilung . Eine abschließende Bearbeitung der Fälle war am 08.09.2005 noch nicht erfolgt. B1 Zu 4 Fällen wurde zwischen 2001 und 2004 jeweils seitens -21- ein Antrag auf Niederschlagung gestellt (seinerzeit war -70- sachlich noch zuständig, buchungsseitig über IRP jedoch immer -65-, später war -65- zudem auch sachlich zuständig). Die Posten waren in 09105 noch unerledigt. Die Fälle sind umgehend aufzugreifen, die Anträge auf Niederschlagung sind in Kopie beigefügt. B2 Es darf nicht sein, dass trotz offener Posten, zu denen entweder bei -21- oder bei65- keine Unterlagen (mehr) auffindbar sind - obschon der Posten buchungsseitig seinerzeit beim Eigenbetrieb erfasst worden ist und als Rest dargestellt wird - weder eine Realisierung der Einnahme noch eine Niederschlagung erfolgt. P:\14\Jahresabschluss 2002.wPD Sollten begründende Unterlagen nicht oder nicht mehr greifbar sein, dürfen die betreffenden Fälle nicht ruhen, sondern müssen eben neu aufleben. Sollte dann eine Einnahmerealisierung begründet nicht möglich sein, muss auf Antrag -21niedergeschlagen werden. Dies gilt für alle unaufgeklärten Fälle aus der IRP-Buchhaltung, nicht nur für die unten genannten Beispiele. Das RPA bittet um Umsetzung und Sachstandsmitteilung bis spätestens 01.11.2005. Beispielfälle : ".. • • ., •Deb.Kto. , " Name '};~.,Offener ,e ;. Betraa " . nr a Ig '. ,. 10000051 B. 1.441,33 31.12.2000 10000053 V. 1.643,29 01.01.2001 10000054 K. 1.441,33 01.01.2001 10000055 M. 800,68 31.12.2000 10000521 H. 1.333,96 ab 15.03.2002 30000487 B. 766,94 15.02.2002 30001014 P. 3.074,60 06.04.2003 -21- z.Kts. und ggfls. weiterer Veranlassung . ' .', .. Bemerkungen: ' . " , Antrag auf Niederschlagung v.-21- an -65- am16.10.2003 Bezügl. Mahnung/Beitreibung kein Vornano bei -21Antrag auf Niederschlagung v.-21-an -70- am 24.09.2001 Antrag auf Niederschlagung v.-21- an -70- am 13.01.04 I (aber abweichender Betrag) Bezügl. Mahnung/Beitreibung kein Vornano bei -21Antrag auf Niederschlagung v.-21- an -65- am18.9.03 Bezügl. Mahnung/Beitreibung kein Voroano bei -21- I Abstimmung . 7. Bei den Prüfungen wurden schwerwiegende Verstöße nicht festgestellt; die o.g. Hinweise I Beanstandungen sind ausgeräumt bzw. werden künftig beachtet. Erftstadt, den 08.09.2005 P:\14\Jahresabschluss 2002,WPD Anlage zu V 8 I 0875 Stellungnahme zum Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes Jahresabschluss Eigenbetrieb Straßen 2004 zum Punkt 6 - Prüfung der "offenen Posten" • Zu B1 - die Anträge auf Niederschlagung liegen und lagen dem Eigenbetrieb vor und sind intern auch als befristet niedergeschlagen behandelt worden, lediglich der formale Ausweis fehlte hier. Um Missverständnisse auszuräumen ist in der IRP-Buchhaltung ein neuer Debitoren Nummernkreis ( 4....) eingerichtet worden in den alle Niederschlagungsfälle umgebucht wurden. Zu B2 - Unter Beteiligung von -14- ist das Verfahren im März 2005 zwischen -21und -65- neu geregelt worden. In diesem Zusammenhang sind alle übrigen ,Altfälle" aufgegriffen und zwecks Beitreibung der Forderungen an -21- gemeldet worden. Die Sachstandsmitteilung zu den Beispielfällen ist als Anlage beigefügt. • Anlage p:"\65OI,EXCEl \FiBu\SchriftveO<ehI'I14 PrOf'Deritht OS.doc • • Beispielfälle : !a,~~;i,~!~~;~ 1~~~~j:·~:ß~~;~l~~~i~ l~i~~el1:~ W~ffiIDrfj~~i::,it rllif~~itili~nl~,/~:~t:j 10000051 B. 1.44133 , 31.12.2000 10000053 1V. 1.643,29 101.01.2001 10000054 1K. 1.441,33 101.01.2001 800,68 131.12.2000 100000551 100005211 M. H. 30000487 1B. 300010141 P. 1.333,96 766,94 3.074,60 aD 15.03.2002 15.02.2002 106.04.2003 \ow·' Antrag auf Niederschlagung v.-21- an -65- am 16.10.2003 Bezüql. Mahnung/Beitreibung kein Vorqanq bei -21Antrag auf Niederschlagung v.-21-an -70- am 24.09.2001 bel"~~LIL V,',I",./.!.. 10:0 ,O..../ ...,f t.'.J'.8' ~r/.dt/~J}(.l..·~/.Ic..[Uif 1Bezügl. Mahnung/Beitreibung kein Voraana bei -21- utA v /I I Antrag auf Niederschlagung t.:,~/fi~U.. v.-21- an -70- am 13.01.04 (aber abweichender BeIraal Bezügl. Mahnung/Beitreibung kein Voroano bei -21Antrag auf Niederschlagung v.-21- an -65- am18.9.03 - ske <- ;,.iu,-,",",i~ )Jj·.dL'~C({'(j'r! ~/~ e!o~ ,j~':J ()#Jll;'t.I4,....J~ U.... I"'ft.,r-: ....2d.; ("1,;,,,1.1, -0 ~,.. )Ji.J",,,,,U-"d""';f ,...:Iu"l ...a'tj ... i.,... (0J4 6C'O;t .. t~L..... t/t.~'>l!. lwtL~" ~..:I.~(,,,~ ~;~ e/OG lu,/,(W,lA-lLJ'cUl ~...:},~C~