Beschlussvorlage (Neubau von 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitungen Projekte der Amprion GmbH (ehem. RWE Transportnetz Strom GmbH))

Vorlage Nr.: 469/2011 Erstellt am: 08.11.2011 Aktenzeichen: Verfasser/in: Herr Schillings Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau 3 ö. Sitzung Rat nö. Sitzung Termin X 24.11.2011 X 20.12.2011 Betreff Neubau von 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitungen Projekte der Amprion GmbH (ehem. RWE Transportnetz Strom GmbH) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) 00.000.000.000 € — im Haushalt des laufenden Jahres 00.000.000.000 € — in den Haushalten der folgenden Jahre 00.000.000.000 € 00.000.000.000 € 00.000.000.000 € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: X Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 469/2011 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag Der Liegenschafts- und Hochbauausschuss empfiehlt, der Rat beschließt aus städtebaulichen Gründen zunächst keine Grundstücke für die geplante Hochspannungsleitung mit einer Masthöhe von – im Einzelfall - bis zu 93 m zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Vereinbarungen für Überleitungsrechte zu treffen. Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist abzuwarten. Erläuterungen Die Verwaltung hat dem Umwelt- und Planungsausschuss in seiner Sitzung am 12.10.2011 mit der Vorlage 349/2011 zu den das Pulheimer Stadtgebiet betreffenden Leitungsbauprojekten der Amprion GmbH informiert. Der Umwelt- und Planungsausschuss hat die Information zu den das Pulheimer Stadtgebiet betreffenden Leitungsbauprojekten der Amprion GmbH zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau sowie dem Rat, aus städtebaulichen Gründen zunächst keine Grundstücke für die geplante Hochspannungsleitung mit einer Masthöhe von – im Einzelfall - bis zu 93 m zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Vereinbarungen für Überleitungsrechte zu treffen. Erst im Anhörungsverfahren des Planfeststellungsverfahrens werden Stellungnahmen und Einwendungen gegen das Vorhaben erörtert. Daher empfiehlt die Verwaltung der Firma Amprion zunächst keine Grundstücke zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Vereinbarungen für Überleitungsrechte zu treffen. Das Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens ist abzuwarten. Mit Beginn des Verfahrens ist nicht vor 2012 zu rechnen