Beschlussvorlage (Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 (Korrektur))

Vorlage Nr.: 515/2011 Erstellt am: 01.12.2011 Aktenzeichen: II / 510 Verfasser/in: Frau Tatas Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 20.12.2011 Betreff Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 (Korrektur) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag ja nein Vorlage Nr.: 515/2011 . Seite 2 / 2 Der Rat beschließt die Änderung der Satzung (§ § 2 und 3) gemäß der beigefügten Anlagen. Erläuterungen Mit Vorlage Nr. 356/2011 wurde die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Tageseinrichtungen für Kinder und die Offene Ganztagsgrundschule sowie von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege in der Stadt Pulheim vom 20.06.2006 in der Sitzung des Rates am 08.11.2011 geändert. Nach Beschluss der o. g. Vorlage wurden redaktionelle Fehler in den §§ 2 und 3 der o. g. Satzung deutlich, die korrigiert werden müssen. Die Änderungen der Beitragssatzung werden in Anlage I dargestellt. Es werden lediglich die Paragraphen aufgeführt, die verändert werden sollen. Die vollständige Beitragssatzung mit den eingearbeiteten Änderungen ist als Anlage II beigefügt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Korrekturen keine finanziellen Auswirkungen haben, eine sachlich richtige Formulierung aber erforderlich ist. Dezernent Amtsleiter Verfasserin