Beschlussvorlage (Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 17.7 A Stommeln (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 Stommeln) Anpassung der Darstellung von „Gemischter Baufläche“ (M-Fläche) in die Darstellung einer „Wohnbaufläche“ (W- Fläche))

Vorlage Nr.: 7/2012 Erstellt am: 10.01.2012 Aktenzeichen: IV-61 foi/wo Verfasser/in: Frau Foitzik Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Umwelt- und Planungsausschuss X 01.02.2012 Rat X 07.02.2012 Betreff Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Pulheim Flächennutzungsplananpassung im Wege der Berichtigung gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB Teilbereich 17.7 A Stommeln (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 Stommeln) Anpassung der Darstellung von „Gemischter Baufläche“ (M-Fläche) in die Darstellung einer „Wohnbaufläche“ (W- Fläche) Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Vorlage Nr.: 7/2012 . Seite 2 / 2 Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Pulheim beschließt für den Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 Stommeln, im Bereich Berlich, zwischen Schmittegasse und Venloer Straße den Flächennutzungsplan der Stadt Pulheim gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung anzupassen. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes, durchzuführen. Erläuterungen Gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB kann im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan aufgestellt werden, wenn er von den Darstellungen des Flächennutzungsplanes abweicht, bevor der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt ist; die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes darf nicht beeinträchtigt werden; der Flächennutzungsplan ist im Wege der Berichtigung anzupassen. Für den Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 Stommeln ist eine Anpassung des Flächennutzungsplanes als vorbereitenden Bauleitplan vorzunehmen. Der gewachsenen Struktur entsprechend wird die Darstellung der derzeitigen gemischten Baufläche (M-Fläche) in eine Wohnbaufläche (W- Fläche) angepasst. Die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes ist nicht beeinträchtigt, da hier eine Anpassung an die vorhandene gewachsenen Struktur vorgenommen wird, die im Bebauungsplan, der verbindlichen Planung, weiterhin planungsrechtlich geregelt ist. Die Anpassung erhält die Bezeichnung Flächennutzungsplananpassung, Teilbereich 17.7 A Stommeln (Teilbereich des Bebauungsplanes Nr. 46 Stommeln). Der Plan mit der Berichtigung ist in Anlage beigefügt. Der Bebauungsplan Nr. 46 Stommeln ist ein Bebauungsplan der im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch, Bebauungspläne der Innenentwicklung, durchgeführt wurde. Er greift die sich aus der gewachsenen gemeindlichen Entwicklung ergebende Bestandssituation auf und regelt planungsrechtlich die weitere Fortentwicklung. Auf Grund seiner Festsetzung „Allgemeine Wohngebiete“ (WA-Gebiet) weicht er im Bereich der Straße Berlich von der Darstellung des Flächennutzungsplanes der Stadt Pulheim, der hier derzeit eine gemischte Baufläche (M-Fläche) darstellt, ab. In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 46 Stommeln wurde unter Punkt 3 – Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan – auf die zeitnah vorzunehmende Anpassung hingewiesen. Der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 46 Stommeln wurde am 07.06.2011 durch den Rat der Stadt Pulheim einstimmig gefasst, die Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 16.08.2011. Mit der Bekanntmachung ist der Plan in Kraft.