Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 58/2012)

Vorlage 58/2012 – Anlage 2 Die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Pulheim in der Fassung v. 18.10.1999, zuletzt geändert durch Beschluss des Rates v. 19.07.2011, wird wie folgt geändert: 1. § 11 (5) erhält folgende Fassung: § 11 - Worterteilung (5) Der Bürgermeister ist berechtigt, auch außerhalb der Reihenfolge das Wort zu ergreifen. 2. § 18 erhält folgende Fassung: § 18 - Fragerecht von Einwohnern ( § 48 Abs. 1 GO NRW) (1) In den öffentlichen Teil der Tagesordnung jeder Ratssitzung wird eine Fragestunde für Einwohner/innen aufgenommen. Unter diesem Tagesordnungspunkt ist jede Einwohnerin/ jeder Einwohner berechtigt, bis zu drei Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen und müssen spätestens am vierten Tag vor der Ratssitzung schriftlich beim Bürgermeister eingereicht werden. (2) Der Bürgermeister bestimmt die Reihenfolge der Wortmeldungen. Er entscheidet, ob eine Frage zugelassen wird. (3) Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in der Regel mündlich durch den Bürgermeister. Der/die Fragesteller/in kann auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. (4) Die Einwohnerfragestunde soll eine halbe Stunde nicht überschreiten. (5) Eine Aussprache findet nicht statt. 3. § 21 (7) erhält folgende Fassung: § 21 - Gemeinsame Bestimmungen für die Ausschüsse (7) Die Ausschüsse können nach vorheriger Beschlussfassung gem. § 58 (3) GO NRW Vertreter derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von ihrer Entscheidung vorwiegend betroffen werden, und Sachverständige zu den Beratungen hinzuziehen. Dies gilt nicht für Mitteilungen der Verwaltung sowie Anfragen der Ausschussmitglieder. Die Hinzuziehung von Vertretern derjenigen Bevölkerungsgruppen, die von den Entscheidungen betroffen sind, ist nur zu Tagesordnungspunkten des öffentlichen Sitzungsteils zulässig. Für Antragsteller/innen gem. § 24 GO NRW findet § 5 (5) der Geschäftsordnung des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden entsprechende Anwendung. Mit der Hinzuziehung ist kein eigenes Antrags- bzw. Rederecht verbunden. Die/der Hinzugezogene darf nur auf Aufforderung der/des Vorsitzenden oder aufgrund von Fragen der Ausschussmitglieder Stellung nehmen. 4. Die Änderung der Geschäftsordnung tritt am Tag nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.