Beschlussvorlage (Reserveplatz für den Wochenmarkt in der Ortsmitte hier: Antrag nach § 24 GO NW)

Vorlage Nr.: 57/2012 Erstellt am: 21.02.2012 Aktenzeichen: II/32.320.36.36 Verfasser/in: Friedhelm Seibel Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Haupt- und Finanzausschuss X nö. Sitzung Termin 08.05.2012 Betreff Reserveplatz für den Wochenmarkt in der Ortsmitte hier: Antrag nach § 24 GO NW Veranlasser/in / Antragsteller/in Anlieger Marktplatz Pulheim (Mitte) Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja X nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja X nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt den Antrag auf Ausweisung eines Reserveplatzes für die Durchführung des Wochenmarktes in der Ortsmitte parallel zu Veranstaltungen auf dem Marktplatz (Karneval, Pulheim open, Weinmarkt, Barbaramarkt pp.) ab. Vorlage Nr.: 57/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Mit Schreiben vom 22.6.2011 wird von Anliegern der Venloer Straße in Pulheim-Zentrum nach § 24 GO NW beantragt, eine Fläche in der Ortsmitte als Reserveplatz für den Wochenmarkt zur Verfügung zu stellen. Infolge der Verlegung des Wochenmarktes bei größeren Veranstaltungen auf die Fläche vor dem Kultur- und Medienzentrum erlitten die Händler wegen der fehlenden Akzeptanz erhebliche Umsatzeinbußen. Eine alternative Ausrichtung des Wochenmarktes im Bereich vor der Volksbank, alternativ durch Nutzung des Bürgersteiges längs der Venloer Str. zwischen Johannisstraße und Farehamstraße oder der Bereich des Wilhelm-Mevis-Platzes vor der Kreissparkasse wird vorgeschlagen. Die Antragsteller wurden verwaltungsseitig mehrfach gebeten, den Antrag mittels einer Planskizze zu verdeutlichen. Bislang ist noch kein entsprechender Eingang verzeichnet. Das Erfordernis der Wochenmarktverlegung bei den großen Veranstaltungen wie Karneval, Pulheim open, Weinmarkt und Barbaramarkt aus Gründen des Brandschutzes als aus auch Verkehrsgründen, besteht schon lange. Nachdem seinerzeit auf dem Parkplatz an der Steinstraße eine (nicht zufriedenstellende) Lösung gefunden war, konnte mit der Fertigstellung des Platzes vor dem Kultur- und Medienzentrum eine Alternative angeboten werden. Der Verwaltungsvorstand hat hierzu – auch aus Kostengründen – am 8.11.2006 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass die Verlegung des Wochenmarktes künftig an diesen Standort erfolgt Hinzu kommt, dass die Alternativen, die im Schreben vom 22.6.2011 aufgezeigt wurden unter Berücksichtung der Belange der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, der Verkehrssicherheit und wegen des Flächenbedarfes an sich, für problematisch gehalten werden. Verwaltungsseitig wird deshalb vorgeschlagen, dem Antrag nicht zu folgen.