Beschlussvorlage (Neubau einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Amprion GmbH - Stellungnahme der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren)

Vorlage Nr.: 80/2012 Erstellt am: 08.03.2012 Aktenzeichen: IV-61 ro/wo Verfasser/in: Herr Rosenkranz Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Rat X nö. Sitzung Termin 27.03.2012 Betreff Neubau einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Planfeststellungsverfahren auf Antrag der Amprion GmbH - Stellungnahme der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren Veranlasser/in / Antragsteller/in Bezirksregierung Köln / Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 80/2012 . Seite 2 / 2 Beschlussvorschlag 1. Der Rat der Stadt Pulheim verzichtet gemäß Ziffer 3.3 der Zuständigkeitsordnung auf eine Vorberatung im zuständigen Fachausschuss (Umwelt- und Planungsausschuss). 2. Der Rat der Stadt Pulheim beauftragt die Verwaltung, im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für den Neubau einer Höchstspannungsfreileitung der Amprion GmbH die als ANLAGE 2 beigefügte Stellungnahme abzugeben. Erläuterungen Mit Schreiben vom 02.03.2012 erhielt die Verwaltung von der Bezirksregierung Köln die Planfeststellungsunterlagen für die von der Amprion GmbH geplante 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen den Umspannanlagen Rommerskirchen und Sechtem (Bauleitnummer Bl. 4215). Im Rahmen des vorgeschriebenen Anhörungsverfahrens ist die Stadt Pulheim gebeten, bis zum 30.04.2012 zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen. Der Umwelt- und Planungsausschuss wurde bereits zweimal über das Projekt informiert (Sitzungen am 28.08.2008 und 12.10.2011). Insbesondere auf die Erläuterungen und deren Anlagen zur Vorlage Nr. 349/2011 der UPA-Sitzung am 12.10.2011 wird verwiesen (Als ANLAGE 1 ist hier noch einmal ein Übersichtsplan mit dem Verlauf der Leitung Bl. 4215 auf Pulheimer Stadtgebiet beigefügt.). Auf Empfehlung des Ausschusses haben dann der Ausschuss für Liegenschaften und Hochbau ((24.11.2011) sowie der Rat (20.12.2011) einstimmig beschlossen, aus städtebaulichen Gründen zunächst keine Grundstücke für die geplante Höchstspannungsfreileitung zur Verfügung zu stellen bzw. entsprechende Vereinbarungen für Überleitungsrechte zu treffen. Die Diskussion im Umwelt- und Planungsausschuss hat deutlich gemacht, dass der Netzausbau zur Sicherung der Versorgung gerade auch mit erneuerbarer Energie grundsätzlich befürwortet wird. Der Neubau einer Freileitung mit derart hohen Masten (siehe Anlage 4 der Vorlage Nr. 349/2011 für den UPA am 12.10.2011) wurde allerdings aus städtebaulichen bzw. landschaftsästhetischen Gründen abgelehnt. Die Verwaltung schlägt daher vor, den als ANLAGE 2 beigefügten Entwurf einer Stellungnahme als Beitrag der Stadt Pulheim im Anhörungsverfahren der Planfeststellungsbehörde zuzuleiten. Mit ihr wird grundsätzliche Zustimmung zum Netzausbau signalisiert, zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes aber die Ausführung in Form eines Erdkabels empfohlen.