Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 520/2011)

/4.€B 2.ooti Fraktion Beo/Die ciüä€fi '" SPD-Fraktion 1.1 6^**-,im Rat der Stadt Pulheim Stadt Pulheim - Sekretariai Bürgermeister - Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Eing, ü8 nff.20l,I im Haus Dipl.-Kfm, Dierk Timm Telefon:+49 2238 808-216 Fax: +49 2238 B0B-151 spdfraktion @pu lheim. de www.spd-pulheim.de Thomas Roth Tel: +49 2238BO8-t97 Fax: +49 2238 808-155 g ruenef ra ktion @ pu I hei m. de www.gruene-pulheim.de Sitzung des HFA am 6.12.2011 Hier: Einspruch gegen Beschlüsse gem. Geschäftsordnung des Rates Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Rathaus l|t!$'[ilj[ " Pulheim. 7. Dezember 2011 gegen mehrere Beschlüsse des HFA in der gestrigen Sitzung legen wir Einspruch ein. Basis unseres Einspruchs ist $ 22 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates, wonach ein Fünftel des Ausschusses Einspruch einlegen kann, über den dann der Rat zu entscheiden hat, Es handelt sich um folgende Beschlüsse: Im öffentlichen Teil: I.14 Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 20L2 Hier: ab Liste 2 (Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts) ff. TOP im nichtöffentlichen Teil : TOP 1 Vergabe der Zeitvertragsarbeiten Heizungsanlagen und zentrale Warmwasserwä rm u n gsan lagen TOP 2 Vergabe der Zeitvertragsarbeiten Gas-, Wasser- und Entwässerungsanlagen innerhalb von Gebäuden TOP 4 Anderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Pulheim GmbH TOP 5 Rückkauf der Straßenbeleuchtungsanlage der Altgemeinde Brauweiler Seite 1 von 2 - Regenklärbecken / Schmutzwasserpumpwerk in Pulheim- TOP 6 Erweiterung und Umbau Regenrückhaltebecken Sinnersdorf / TOP 7 Ortskernentwicklung Brauweiler - Schreiben der SPD-Fraktion v. 24.LL.20Lt Begründung für den Einspruch: Nach I L/2 Stunden Sitzung war eine inhaltliche Behandlung der genannten Punkte nicht mehr möglich. Die beteiligten Ausschussmitglieder waren weder geistig, inhaltlich noch körperlich mehr in der Lage, die Tragweite ihrer Entscheidungen zu erfassen. Daher können die dennoch getroffenen Entscheidungen keinerlei Bestand haben. Mit freundlichen Grüßen Dierk Timm Vorsitzender der SPD-Fraktion gez, Thomas Roth Fra ktionssprecher Die Grünen B9O / Seite 2 von 2