Beschlussvorlage (Änderung der Betriebssatzung zum 01.01.2006)

STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az.: - 81 00-12- öffentlich V 8/ Amt: tJjbf - 81 - An den BeschlAusf.: Rat Datum: 16.1 t .2005 - 81 - der Stadt Erftstadt zur BeschJussfassung; zur Vorberatung über den • Werksausschuss Stadtwerke Betrifft: Änderung der Betriebssatzung Finanzielle Auswirkungen: . 0 Unterschrift zum 01.01.2006 Keine des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den • Beseh lussentwu rf: I. Die in der Anlage beigefügte Betriebssatzung die Stadtwerke Erftstadt wird beschlossen . 2. (neue Fassung) zum 01.01.2006 für Der Bürgermeister erhält die Funktionsbezeichnung t .Betriebsleiter, Werkleiter erhält die Funktionsbezeichnung Betriebsleiter. der technische Begründung: Iq1 Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes über ein Neues Kommunales Finapzmanagemenr (NKFG NW) wurde auch die Eigenbetriebsverordnung NW neu gefassr, .' . ~i~ der Neufassung hat der Verordnungsgeber das Ziel verfolgt, neben einer durchgängigen redaktionellen Anpassung an geänderte Vorschriften und Rahmenbedingungen, eine Modernisierung und davon ausgehend eine Attraktivitätssteigerung der Betriebsform des Eigenbetriebes zu ejreichen durch eine klarerer Ausrichtung auf unternehmerische Bedürfnisse. Dazu ~erden insbesondere die Kompetenzen zwischen der Leitung der Gemeindeverwaltung und der Betriebsleitung klarer geregelt. Weiterhin wurde die Verordnung von allen bisher noch enthaltenen kameralistischen Elementen entfrachtet. t-, Aufgrund der geänderten forderlich. Vorschriften ist eine Anpassung der Betriebssatzung er- Es wird vorgeschlagen I. die Betriebssatzung in folgenden Punkten zu ändern: Entsprechend den Vorgaben in der Eigenbetriebsverordnung erfolgt durchgehend eine Umstellung auf die Begriffe Betriebsleitung bzw. Betriebsausschuss. 2. Bisher wurde in der Betriebsatzung hinsichtlich der Werkleitung unterschieden zwischen Werkleiter und technischemWerkleiter. Entsprechend der Empfehlung der KOSt übernimmt der technische Werkleiter auch im erheblichen Umfang Aufgaben der kaufmännischen Führung des Betriebes. Das Verhältnis des Bürgermeisters' als Werkleiter zum technischen Werk leiter entspricht dem in der Verwaltung üblichen Verhältnis DezernentJAmtsleiter. Daher ist es durchaus angemessen, die als Kompetenzbegrenzung empfunden Bezeichnung ,.technischer Werkleiter'' zu ändern in Betriebsleiter. Gehört zur Betriebsleitung ein Beigeordneter. so ist er Kraft Gesetztes (§ 2 Abs. 3 EigVO) Erster Betriebsleiter. Gleiches gilt, wenn der Bürgermeister der Betriebsleitung angehört. • • 3. Die für die Bemessung der Wertgrenzen für Geschäfte der laufenden Betriebsführung sind seit Bestehen der Stadt Erftstadt unverändert. Im Hinblick auf die in den vergangenen über 30 Jahren zu beobachtende allgemeine Preissteigerungen erscheint eine Verdopplung der bisherigen Beträge angebracht. Im Rahmen der Aufstellung der Wirtschaftspläne und insbesondere durch die Beschlussfassung über Investitionsmaßnahmen wird die erforderliche Einflussnahme der städtischen Gremien sichergestellt. 4. Die Betriebssatzung regelt die Aufgabenverteilung zwischen Rat, Betriebsausschuss und Betriebsleitung. Es wird empfohlen in die Satzung eine Bestimmung aufzunehmen, wonach der Betricbsausschuss der Betriebsleitung allgemein oder für den Einzelfall weitere Zuständigkeiten übertragen kann. 5. Bei Darlehensaufnahmen wird für die Regelung der Zuständigkeit von der Darlehenshöhe ausgegangen. Damit müssen nahezu alle Darlehensaufnahmen vom Rat der Stadt beschlossen werden. Im Rahmen der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan legt der Rat der Stadt die Höhe der möglichen Kreditaufnahme fest. Innerhalb dieser Vorgaben sollte dann der Betriebsausschuss Ober die Aufnahme eines Kredites bzw. Ober die Erteilung der.i entsprechenden Kreditaufnahmeberechtigung entscheiden können. Die Zuständigkeitsordnung muss ebenfalls an die geänderte Eigenbetriebsverordnung angepasst werden. Die Beschlussempfehlung wird in einer gesonderten Vorlage vorgelegt. "':\8I_m\word\WERKSA U~'\8Legblatur\VOrla&ra\belrfrbulltzoag2006.DOC • • N ~ 'U CII • • • -- -......, N -'--" - C • ---- -NM '-' • -----NM b/) c E ~ ::s cu .-=e :r: •... .c u 11I e ~ • ----- --- -('I M -=t' .,., •