Vorlage (Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung Bezug: Anfrage Frau Baule (fw/bvb) in der Sitzung des Rates v. 17.09.2012)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 32/4 32/4 vDe 19.02.2013 76/2013 Betreff Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung Bezug: Anfrage Frau Baule (fw/bvb) in der Sitzung des Rates v. 17.09.2012 Beratungsfolge Verkehrsausschuss Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Verkehrsausschuss nimmt den Bericht des Bürgermeisters zur Kenntnis. Erläuterungen: Aufgrund der Anfrage wurde das Straßenverkehrsamt des Rhein – Erft – Kreises angeschrieben. Die Zulassungsbehörde teilt mit, dass die Änderung der Fahrzeugzulassungsverordnung einräumt, dass entfallene Unterscheidungskennzeichen unter Umständen wieder eingeführt werden können (wie z.B. WAT- für Wattenscheid in Bochum). Vor 1976 gab es „K“Kennzeichen im Bereich des alten Landkreises Köln und „EU“- Kennzeichen in Erftstadt. Es hat „nur“ eine Gebietsänderung stattgefunden. Beide Unterscheidungskennzeichen existieren noch immer. Eine Wiedereinführung von „K“ und „EU“ Kennzeichen im Rhein-Erft-Kreis ist nicht vorgesehen und wird auch von der Rechtsänderung nicht abgedeckt. Die Einführung von ganz neuen Unterscheidungskennzeichen ist nach der rechtlichen Änderung ebenfalls nicht vorgesehen. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14