Beschlussvorlage (Besetzung der Einigungsstelle)

Vorlagen-Nr. 156/00/...... Der Bürgermeister Personalamt Beratungsfolge Rat Aktenzeichen Termin Datum 14.11.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 14122000 Betrifft: Besetzung der Einigungsstelle Beschlußentwurf: Der Rat beschließt die Einigungsstelle für die Dauer der Wahlperiode des Personalrates wie folgt zu besetzen: Die Zahl der zu bestellenden Beisitzer beträgt je 9 Beisitzer Begründung: Mit der konstituierenden Sitzung am 18. Oktober 2000 begann die Wahlzeit des neuen Personalrates. Sie endet mit Ablauf der Regelwahlzeit am 30.06.2004. Für diese Wahlperiode des Personalrates ist die Einigungsstelle gem. § 67 LPVG neu zu besetzen. Demnach wird die Einigungsstelle mit sieben Mitgliedern - Vorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender und je drei Beisitzer - tätig. Auf die Person des Vorsitzenden und seines Stellvertreters sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich die oberste Dienstbehörde (Gemeinderat) und der Personalrat innerhalb von zwei Monaten nach Beginn der Wahlperiode zu einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet auf Antrag der obersten Dienstbehörde oder des Personalrates der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes. Während an die Person des Vorsitzenden bzw. seines Stellvertreters keine weiteren Bedingungen geknüpft sind, ist es erforderlich, dass die Beisitzer der Einigungsstelle im Geltungsbereich eines Personalvertretungsgesetzes beschäftigt sein müssen. In der abgelaufenen Wahlperiode war Herr Hans Hermann Menzel Vorsitzender und Herr Klaus D. Prüßner stellv. Vorsitzender der Einigungsstelle. Die Beisitzerliste der Arbeitgeberseite sah wie folgt aus: Edith Bünten, Alfred Fittkau, Hans-Josef Gigo, Josef Johann Schmitz, Margret Jacobs, Wolfgang Neugebauer, Hermann-Josef Schmitz, Heinrich Weiser,Bert Marx. T563.DOC .. .