Beschlussvorlage (Änderung der Hundesteuersatzung - Anregung der Frau Gaby Weber, 52459 Inden-Lucherberg, vom 23.12.1999)

Vorlagen-Nr. 3/00/...... Der Bürgermeister ------------------------Beratungsfolge Hauptausschuss Aktenzeichen BM/Schr. Termin Datum 17.01.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 02.02.2000 Betrifft: Änderung der Hundesteuersatzung - Anregung der Frau Gaby Weber, 52459 Inden-Lucherberg, vom 23.12.1999 Beschlußentwurf: Der Anregung wird gefolgt. Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen satzungsmäßigen Regelungen vorzubereiten und zur Beschlussfassung zu bringen. Begründung: Die Anregung der Frau Weber ist als Anlage beigefügt. Unter Hinweis auf den Beschlussvorschlag erübrigen sich weitergehende Begründungen. Ich werde in der Sitzung noch einige mündliche Ausführungen machen, insbesondere zu den rechtlichen Sachverhalten. Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Inden muss in jedem Fall entsprechend geändert werden. Rechtliche Ansprüche anderer Hundehalter, die zur Hundesteuer veranlagt werden, sind nach Auskunft des zuständigen Referenten des Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebundes nicht zu erwarten. Rechtsprechung zu einem derartigen Sachverhalt gibt es bisher noch nicht. Die Angelegenheit wird am 19.01.2000 in der Konferenz der Bürgermeister besprochen. Bisher ist bekannt, dass die Gemeinde Merzenich eine derartige Regelung eingeführt hat. T410.DOC .. .