Vorlage (13.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl)

Stadt Brühl öffentliche Vorlage Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen Datum Vorlagen-Nr. 03 03/10 20 67 /02 06.02.2013 45/2013 Betreff 13.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl Beratungsfolge Hauptausschuss Hauptausschuss Rat Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST Mittel stehen nicht zur Verfügung Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Sachkonto / Kostenstelle Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die in der Anlage beigefügte 13.Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadt Brühl Erläuterungen: Die Umsetzung des Friedhofskonzepts macht wegen der Einführung neuer Bestattungsformen eine Ergänzung der Gebührensatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung erforderlich. Des Weiteren wurden die bestehenden Gebührentatbestände wegen der inzwischen eingetretenen Kostensteigerungen angepasst (die Gebührensätze sind seit Juli 2006 unverändert geblieben). Die aktuelle Gebührenbedarfsberechnung liegt als Anlage zur Vorlage 32/2013 vor. Die vorgeschlagene Neufassung des Gebührentarifs ist in Artikel III der vorgeschlagenen Satzungsänderung enthalten. Artikel I und II enthalten redaktionelle Änderungen der Gebührensatzung (zum Einen ist aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die Möglichkeit entfallen, die Gebühren Personen aufzuerlegen, zu deren Gunsten die Amtshandlung vorgenommen wurde, zum Anderen wird klargestellt, dass die Gebühren einen Monat nach Bekanntgabe - nicht Zustellung - des Gebührenbescheides fällig wird). Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14 Seite - 2 – Drucksache 45/2013 Anlage(n): (1) Änderung Gebührensatzung Friedhof Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14