Antrag (Antrag bezgl. Einsetzung von städtischen Friedhofsmitarbeitern)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigeWgten Antrag der I des o SPD- rfJ ~ CDU- If-J Fraktion Fraktion F.D.P.- 0 Fraktion o Fraktion BÜNDN!.S 90 I DIE GRUNEN StV - f.:l!'1, an die zuständigen Ausschüsse weiter. i-14 ,-I 0 63 120 ,~." Elngltng Boro BQrgermeistor 61 32 51. 40 ~43' .... , 50 Öffentlich A 8 / 0017 .... ', .. , .v-.: • ,~_~.i'(' !_. J ::-: l~~I.::, ,.. I' ,. ! '!: . t .. . : I.l,..... ,'" ,', ! "1\;.' Beschl/vusf.: - 65 - j<L~,.C: .. 'ir---__ ~=------j . ~.; : .". ','Datum-: i6".11 .2004 ::B,~t~~ff;:;~~!l,trag)bezgl. Einsetzung von städtischen Friedhofsmitarbeitern Finanzielle .. ., ,. . Auswirkungen: . " 0 Keine . ''Der Äntrd~'bEHüh'rtd~ri Wirtschaftspion 2005des Eigenbetriebes Strassenin noch unbekannter Höhe. , ,. , '. " . • .' • ': t. ': , Unterschrift. des Budgetverantwortlichen Erftstq~t. den 16.tl.2004 . . ... '. ! ; l : " j!~,." I· ". .. ,;. . ': i '; "'. Der Antrag wird zurBeschlussfassung zugeleitet an den .. : :" ..,.: !~.:: ·Werksau!?~~huss.:Straßen Stellungnahme der Verwaltung: Im Spätsommer/Herbst habe ich alle städtischen Friedhöfe in Erltstodt mit den jeweils für den Stadtt';Wzuständigen Ortvorsteher sowie mit interessierten Bürgern begutachtel. Hierbei wurden . die-vorqelunden' Mängel' in einem Protokoll aufgelistet und festgehalten. Entsprechend der Dringlichkeit erhielten die Pflegefinnen von mir umgehend den Auftrag. allen aufgeführten Beschwerden nachzugehen. ". : , .• I Für die Leerung der Abfallbehäiter . set7/e ich überwiegend unsere neue Reinigungstruppe ::: ein. Bei Bedarf kann ich diese kurzfristig mit arbeitslosen Sozjalhilfeempfärige~rgänzen. Bisher sind meir\e'Eifahrungen mit dieser personellen Unterstützung unerwartet positiv zu bewerten. Der Eigenbetrieb Strassen kann hierdurch Koslen einsparen und die eingesetzten Sozialhilfeempfänger erhalten gleichzeitig eine Wiedereingliederungshilfe i.nden Arbeilsmarkl. '"'"o, o ~ 'P: \6S0\Vo"RLAGEN VERviALTUNG\ANTRAG FRIEDHOFSMITARBEITER. DOC Eine NeueinsteIlung von Mitorbeitern speziell für die Erftstädter Friedhöfe führt zu einer weiteren Anhebung der Friedhofsgebühren. Das noch in der Erprobungsphase befindliche vorgenannte Beschäftigungsmodell erscheint mir sinnvoller zu sein und ließe sich 2005 im Rahmen von "Harz 4" sicherlich fortführen. Wie weit für die Friedhofsarbeiten zu einem späteren Zeitpunkt auch eine mögliche städtische Beschäftigungsgesellschaft beauftragt werden könnte, lässt sich derzeit nicht absehen . • • P: \650\ VORLAGEN VERWALTUNG\M1TRAG FRIEDHOFSMITARBEITER. DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Michael Schmalen, Fraktionsgeschäftsführer Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus / Holzdamm 10 BM 10 l' 27. SEP.200 4 53 50374 Erftstadt 22.9.2004 • ANTRAG gern. GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, in den letzten Wochen wurde das Thema Sauberkeit und Pflege- und Unterhaltungszustand auf den Erftstädter Friedhöfen in der Bevölkerung lebhaft diskutiert. Dabei wurden vielfältige Mängel aufgezeigt, die bereits Gegenstand von Ratsanträgen waren bzw. sind. Ergänzend zu den bisherigen Regelungen erscheint uns, der CDU-Fraktion Erftstadt, die Einsetzung von städtischen • Friedhofsmitarbeitern für eine dringend erforderliche Maßnahme. Bitte prüfen Sie in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeiten einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft bzw. Programme/Zuschüsse der Arbeitsverwaltung. Wir beantragen daher für die zuständigen Ratsgremien einen Sachstandsbericht sowie die Darlegung von diesbezüglichen Handlungsempfehlungen. Vielen Dank. ~reundliche eh Michael Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres chmalen Fraktionsräume: Bonner Straße 5 50374 Erftsladl-Lechenich BOrozeiten: Telefon 02235-75954 Bankverbindung: Mo., Di.,+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefax Kreissparkasse Kötn Kento-N .. 0191004300 02235-688685 . BLZ 370 502 99