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Beschlussvorlage (Anlage 4 zur Beschlussvorlage 508/2011)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
223 kB
Datum
20.12.2011
Erstellt
01.12.11, 19:00
Aktualisiert
12.12.11, 15:37
Beschlussvorlage (Anlage 4 zur Beschlussvorlage 508/2011) Beschlussvorlage (Anlage 4 zur Beschlussvorlage 508/2011)

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Inhalt der Datei

FRAKTION 690/DIE GRÜNEN, RATHAUS , 50259 PULHEIM Stadt Pulheim Herrn Bürgermeister Frank Keppeler -im Hause- ·Sekretariat Bürgermeister- Eing. 2 4. NOV. 2011 Fraktion 890/Die Grünen im Rat der Stadt Pulheim Thomas Roth Fraktionssprecher lnge Bröhi-Groth stv. Fraktionssprecherin Renate Thiel Sekretariat c/o Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel : +49 2238 808-197 Fax: +49 2238 808-155 gruenefraktion@pulheim .de www.gruene-pulheim.de 24. November 2011 NKF-Haushalt 2011 Sehr geehrter Herr Keppeler, zum Haushaltsplanentwurf 2011 stellen wir folgende (finanzwirksame) Anträge: 1) Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung, S. 229: Maßnahme "Pflasterung Schotterparkplatz FW~Gerätehaus Stammeln" verschieben auf spätere Jahre Kostenersparnis: 30. 000 Euro 2) Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, S. 243 ff.: Wir beantragen, 50.000 Euro Planungskosten für die Umsetzung eines Konzeptes für eine neue Schulform in Pulheim -Stichwort: längeres gemeinsames Lernen - in den Haushalt einzustellen - mit Sperrvermerk. Zusätzliche Kosten : 50.000 Euro 3) dto., S. 270, Gymnasien, Stellenplan: Wir beantragen eine zusätzliche Hausmeisterstelle für das Schulzentrum Pulheim . Grund : Die Reduzierung der Hausmeisterstellen führt zu einer erheblichen und unzumutbaren Einschränkung der Dienstleistungen bis hin zur eingeschränkten Funktionalität. Zusätzliche Kosten : ca. 49.000 Euro 4) Produktbereich 04 Kultur, S. 318 ff., Köster-Saal: Wir fordern wie im Vorjahr eine Reduzierung des Zuschussbedarfs um 100.000 Euro auf ca. 620.000 Euro. 2013 soll der Zuschussbedarf 550.000 Euro und 2014 den Betrag von 500.000 Euro nicht überschreiten . Sollte eine stufenweise Reduzierung sich als unmöglich erweisen , so muss eine Privatisierung oder Teilprivatisierung geprüft werden . Kostenersparnis: 100.000 Euro 5) dto., S. 331, Stadtbücherei: Wir beantragen wiederum eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Anschaffung von Medien mit dem Ziel, pro Einwohnerln eine Medieneinheit (1 ,0) vorzuhalten . Zusätzliche Kosten: ca. 3. 650 Euro Bankverbindung : Volksbank Erft eG , Konto-Nummer.: 640 344 90 14, Bankleitzahl: 370 692 52 2 6) Produktbereich 06 Jugend: Wir beantragen 20.000 Euro für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe Bildung, Kinder und Jugend des Runden Tisches Armutsbericht Pulheim. Zusätzliche Kosten: 20.000 Euro 7) Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung, S. 489 Abfallwirtschaft Für die Einrichtung des Containerstandorts Dansweiler beantragen wir eine Reduzierung des Betrages um 5.000 Euro und entsprechende Umgestaltung des bestehenden Standortes. Kostenersparnis: 5. 000 Euro 8) dto., S. 499, Investitionen: Wir beantragen Streichung des Haushaltsansatzes für die Maßnahme .,Erschließung Verlängerung Roßackerweg bis Am Sonnenhang" (s. auch Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, S. 524) Kostenersparnis: 15. 000 Euro 9) dto., S. 504, Staukanal SK Rheidter Weg: Wir beantragen die Streichung des kompletten Haushaltsansatzes. Der Kanal wird, unabhängig von der Erschließung eines neuen Baugebietes, nicht benötigt. Kostenersparnis: 60.000 Euro 10) Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, S. 522, BP 76 Pulheim: Wir beantragen die Streichung der Erschließungskosten von 50.000 Euro. Kostenersparnis: 50.000 Euro 11) dto., S. 527: Wir beantragen die Streichung der Kostenerhöhung für die bauliche Straßenunterhaltung von 52.390 Euro. Kostendeckungsvorschlag : weniger Neubaumaßnahmen. Kostenersparnis: 52.390 Euro 12) dto., S. 529, Umbau des Knotenpunktes Rathausstraße/Steinstraße: Wir beantragen , den Umbau und die damit verbundenen Planungskosten zurückzustellen, bis die Umgestaltung des Parkplatzes Steinstraße abgeschlossen ist. Kostenersparnis: 10.000 Euro 13) Produktbereich 14 Umweltschutz, S. 579, Regionale 2010: Haushaltsansatz für den Ausbau Bolander Weg und Aussichtsplattform (ca. 76.600 Euro) streichen! Kostenersparnis: ca. 76.600 Euro 14) Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus, S. 583 ff.: Wir beantragen 30.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop .,Wirtschaftsförderung" im Februar 2012. Zusätzliche Kosten : 30.000 Euro Zusätzliche Kosten insgesamt: Einsparungen insgesamt: Gesamtersparnis: 152.650 398.990 246.340 Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth tU ~eThiel ff> - CC: Kämmerei, Herr Hück