Daten
Kommune
Pulheim
Größe
223 kB
Datum
20.12.2011
Erstellt
01.12.11, 19:00
Aktualisiert
12.12.11, 15:37
Stichworte
Inhalt der Datei
FRAKTION 690/DIE GRÜNEN, RATHAUS , 50259 PULHEIM
Stadt Pulheim
Herrn Bürgermeister
Frank Keppeler
-im Hause-
·Sekretariat Bürgermeister-
Eing.
2 4. NOV. 2011
Fraktion 890/Die Grünen
im Rat der Stadt Pulheim
Thomas Roth
Fraktionssprecher
lnge Bröhi-Groth
stv. Fraktionssprecherin
Renate Thiel
Sekretariat
c/o Alte Kölner Straße 26
50259 Pulheim
Tel : +49 2238 808-197
Fax: +49 2238 808-155
gruenefraktion@pulheim .de
www.gruene-pulheim.de
24. November 2011
NKF-Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Keppeler,
zum Haushaltsplanentwurf 2011 stellen wir folgende (finanzwirksame) Anträge:
1) Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung, S. 229:
Maßnahme "Pflasterung Schotterparkplatz FW~Gerätehaus Stammeln" verschieben auf
spätere Jahre
Kostenersparnis: 30. 000 Euro
2) Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, S. 243 ff.:
Wir beantragen, 50.000 Euro Planungskosten für die Umsetzung eines Konzeptes für eine
neue Schulform in Pulheim -Stichwort: längeres gemeinsames Lernen - in den Haushalt
einzustellen - mit Sperrvermerk.
Zusätzliche Kosten : 50.000 Euro
3) dto., S. 270, Gymnasien, Stellenplan:
Wir beantragen eine zusätzliche Hausmeisterstelle für das Schulzentrum Pulheim . Grund :
Die Reduzierung der Hausmeisterstellen führt zu einer erheblichen und unzumutbaren
Einschränkung der Dienstleistungen bis hin zur eingeschränkten Funktionalität.
Zusätzliche Kosten : ca. 49.000 Euro
4) Produktbereich 04 Kultur, S. 318 ff., Köster-Saal:
Wir fordern wie im Vorjahr eine Reduzierung des Zuschussbedarfs um 100.000 Euro auf
ca. 620.000 Euro. 2013 soll der Zuschussbedarf 550.000 Euro und 2014 den Betrag von
500.000 Euro nicht überschreiten .
Sollte eine stufenweise Reduzierung sich als unmöglich erweisen , so muss eine
Privatisierung oder Teilprivatisierung geprüft werden .
Kostenersparnis: 100.000 Euro
5) dto., S. 331, Stadtbücherei:
Wir beantragen wiederum eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Anschaffung von
Medien mit dem Ziel, pro Einwohnerln eine Medieneinheit (1 ,0) vorzuhalten .
Zusätzliche Kosten: ca. 3. 650 Euro
Bankverbindung : Volksbank Erft eG , Konto-Nummer.: 640 344 90 14, Bankleitzahl: 370 692 52
2
6) Produktbereich 06 Jugend:
Wir beantragen 20.000 Euro für die Umsetzung der Ergebnisse aus der Arbeitsgruppe
Bildung, Kinder und Jugend des Runden Tisches Armutsbericht Pulheim.
Zusätzliche Kosten: 20.000 Euro
7) Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung, S. 489 Abfallwirtschaft
Für die Einrichtung des Containerstandorts Dansweiler beantragen wir eine Reduzierung
des Betrages um 5.000 Euro und entsprechende Umgestaltung des bestehenden
Standortes.
Kostenersparnis: 5. 000 Euro
8) dto., S. 499, Investitionen:
Wir beantragen Streichung des Haushaltsansatzes für die Maßnahme .,Erschließung
Verlängerung Roßackerweg bis Am Sonnenhang"
(s. auch Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, S. 524)
Kostenersparnis: 15. 000 Euro
9) dto., S. 504, Staukanal SK Rheidter Weg:
Wir beantragen die Streichung des kompletten Haushaltsansatzes. Der Kanal wird,
unabhängig von der Erschließung eines neuen Baugebietes, nicht benötigt.
Kostenersparnis: 60.000 Euro
10) Produktbereich 12 Verkehrsflächen und -anlagen, S. 522, BP 76 Pulheim:
Wir beantragen die Streichung der Erschließungskosten von 50.000 Euro.
Kostenersparnis: 50.000 Euro
11) dto., S. 527:
Wir beantragen die Streichung der Kostenerhöhung für die bauliche Straßenunterhaltung
von 52.390 Euro. Kostendeckungsvorschlag : weniger Neubaumaßnahmen.
Kostenersparnis: 52.390 Euro
12) dto., S. 529, Umbau des Knotenpunktes Rathausstraße/Steinstraße:
Wir beantragen , den Umbau und die damit verbundenen Planungskosten zurückzustellen,
bis die Umgestaltung des Parkplatzes Steinstraße abgeschlossen ist.
Kostenersparnis: 10.000 Euro
13) Produktbereich 14 Umweltschutz, S. 579, Regionale 2010:
Haushaltsansatz für den Ausbau Bolander Weg und Aussichtsplattform
(ca. 76.600 Euro) streichen!
Kostenersparnis: ca. 76.600 Euro
14) Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus, S. 583 ff.:
Wir beantragen 30.000 Euro mit Sperrvermerk zur Umsetzung der Ergebnisse aus dem
Workshop .,Wirtschaftsförderung" im Februar 2012.
Zusätzliche Kosten : 30.000 Euro
Zusätzliche Kosten insgesamt:
Einsparungen insgesamt:
Gesamtersparnis:
152.650
398.990
246.340
Mit freundlichem Gruß
gez. Thomas Roth
tU
~eThiel
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CC: Kämmerei, Herr Hück