Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 508/2011)

8-nla~- 1 ~V~ ~tt­ SPD FRAKTION IMRATDER DER FRAKTIONSVORSITZENDE STADT PULHEIM SPD-Fraktion • Alte Kölner Stra ße 26 • 50259 Pulheim Herrn Bürgermeister Frank Keppeler im Haus p Dipi.-Kfm. Dierk Timm Rathaus, Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Telefon: +49 2238 808-216 Fa x : +49 2238 808-1 51 spdfraktion@pulheim .de www .spd-pu lheim. de Pu lheim , 25 .November 20 11 NKF-Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, im HFA am 06 . 12.2011 sowie dem Rat am 20 .12.2011 folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Bürgerhaushalt Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ für einen Bürgerhaushalt bereitzustellen, die Orga-Untersuchung dafür nicht durchzuführen und die Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ zu streichen. Begründung: Haushaltskonsolidierung des städtischen Haushaltes kann nur unter enger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie mit breiten Mehrheiten im Stadtrat erfolgen. Nach Meinung der SPD sind Organisationsuntersuchungen hierzu weniger geeignet. Es hat sich gezeigt, dass nur das intensive Gespräch mit Vereinen, Verbänden, Schulgemeinden etc. und im Endeffekt eine auf Konsens ausgelegte Politik Erfolg haben kann. Wir schlagen erneut vor, den Prozess eines Bürgerhaushaltes mit externer Begleitung durch einen Moderator oder Mediator als weiteren Prozessschritt einzuführen. Zurzeit befindet sich in der Stadt Pulheim die Bürgerbeteiligun·g auf der 1. Stufe, auf der die Bürgerinnen und Bürger über den Haushalt und die Haushaltsplanung Seite 1 von 11 SPD-Fraktion Pulheim unserer Stadt durch eine Broschüre und eine Informationsveranstaltung informiert werden. Eine weitergehende Beteiligung der Bürger ist nicht vorgesehen. Nach Auffassung der SPD-Fraktion, reicht es nicht, die Öffentlichkeit lediglich mit dem Ziel zu informieren, eine gewisse Transparenz zu schaffen. Vielmehr müssen die Bürgerinnen und der Bürger die Möglichkeit haben, auf Dauer aktiv eigene Vorschläge einzubringen bzw. konkrete Handlungsvorschläge der Verwaltung zu beurteilen. Dabei muss die Beteiligung auf einem eigenständigen Diskussionsprozess beruhen, der mittels Internet und I oder Versammlungen geführt wird. Darüber hinaus ist eine Rückmeldung erforderlich, ob und wie die Bürgervorschläge berücksichtigt wurden. 2. Weiterentwicklung der Pulheimer Schullandschaft Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 3 T€ für die externe Moderation eines Verfahrens zur Einrichtung einerneuen Schulform bereitzustellen (Produktnummer 003 006 001, evt. über HH-Stelle Schulentwicklungsplan), - Haushaltsmitte·l in Höhe von 1 Mio. € (500 T€ in 2012 und 500 T€ in 2013) für die bauliche Sanierung und Weiterentwicklung der Schulen bereitzustellen. Begründung: Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass im Jahre 2012 die Voraussetzungen zur Schaffung einerneuen Schule in Pulheim erfolgen müssen. Zum Einen ist der Gründungsprozess und die Frage wo und wie eine Schule arbeitet im Konsens mit allen Beteiligten zu diskutieren und zu entscheiden. Dies erfordert die Einbindung der Schulleitungen, der Eitern, der Schul- und der Bauverwaltung sowie weiterer Beteiligter. Hierfür ist u. E. eine externe Moderation erforderlich. Im Haushalt stehen Mittel bereit, um den sich in 2012 abzeichnenden Entwicklungsprozess hin zu einer Sekundarschule extern fachlich begleiten lassen zu können. Darüber hinaus hält es die SPD-Fraktion für sinnvoll, diesen Prozess extern moderieren zu lassen. Zum Ande ren ist das Gebäude der neuen Schule an die Notwendigkeiten des pädagogischen Konzeptes anzupassen . Hierfür sind Mittel für die bauliche Umsetzung in noch unbekannter Höhe erforderlich. Außerdem muss die bauliche Sanierung des Schulzentrums Pulheim jetzt angegangen werden. Um deutlich zu machen, dass dieser Prozess einen besonderen Stellenwert für die Stadt Pulheim hat, werden Mittel in Höhe von 1 Mio. € bereitgestellt. Seite 2 von 11 ~~.1_ ~V~ ttt\-:!er~~ · SPD-Fraktion Pulheim 3. Weiterentwicklung Industriebrache Bree-Beton/Knauber/Zentex Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 20 T€ für Beratungskosten zur Analyse der Gefahrenlage durch Altlasten, die Erarbeitung einer einheitlichen Vermarktungsstrategie mit den Eigentümern und die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Industriebrache Bree-Beton/Knauber/ Zentex bereitzustellen . Begründung: Die Industriebrache stellt einen Schandfleck für den Pulheimer Ortseingang dar. Eine Vermarktung der alten Zentex-Halle scheint gescheitert zu sein und das Gebäude befindet sich im Zwangsversteigerungsverfahren. Die Stadt ist aufgefordert hier ein Entwicklungskonzept unter Berücksichtigung der Altlastensituation und der Eigentümerstruktur zu erarbeiten. Ziel die .Erarbeitung eines Entwicklungsvorschlages für das Gelände. 4. Stärkung der freiwilligen Feuerwehr durch Werbeaktion Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 5 T€ für eine professionelle öffentliche Werbekampagne für die freiwillige Feuerwehr bereitzustellen mit dem Ziel, junge Menschen anzuwerben und bei Firmen die Akzeptanz für eine Freistellung von Mitarbeitern zu erhöhen (Produkt 002 007 001, Förderung der Jugendfeuerwehr oder Schulungsaufwand o. ä.). Begründung: Die Stadt ist auch zukünftig auf funktionierende Löschzüge in der Pulheimer Feuerwehr angewiesen. Aus diesem Grund beantragt die SPD, dass die Stadt gemeinsam mit der Feuerwehrleitung ein Konzept entwickelt, mit dem angestrebt wird, Nachwuchskräfte zu gewinnen, ausgebildete Feuerwehrleute aus Berufswehren für eine Mitarbeit in der PulheimerWehr zu motivieren und Firmen und Unternehmen (auch die Stadtverwaltung Pulheim) für Belange der Freiwilligen Feuerwehr zu sensibilisieren . 5. Umsetzung Regio Grün für Brauweiler Süd Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschl ießt Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ für die Entwicklung eines Südparks Brauweiler für das Jahr 2013 bereitzustellen (Produktnummer 013 001 001). Seite 3 von 11 ~"~ei. ?J.tr V~ ~-nt\u~ SPD-Fraktion Pulheim Begründung: Ziel ist, das in REGIOGRÜN als "Korridor K 2 zu neuen Energien" ausgewiesene Gebiet in den nächsten Jahren zum "Südpark Brauweiler" mit einem optimierten Wegenetz zu entwickeln und damit den Ortsrand im Süd-Westen des Ortes zu fassen. Ein erstes Teilstück sollte dabei von der Freimersdorfer Ronne, die seinerzeit unter lebhafter Beteiligung der Bevölkerung bepflanzt wurde, über die Mühle, die als bedeutendes Denkmal für Brauweiler heraus zu stellen wäre, unter Einschluss einer zurzeit privat gestalteten Streuobstwiese bis zum Friedhof/Sportplatz führen. Später könnte der Korridor K2 in beide Richtungen, z. B. zur Glessener Höhe bzw. Freimersdorf fortgeführt werden. 6. Schaumagazin Planungsmittel Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ für Planungskosten für das Schaumagazin auf dem Gelände der Abtei Brauweiler. Begründung: Das Schaumagazin ist ein zentraler Bestandteil des Kulturstandortes Brauweiler. Mit dem Engagement des Kunstfonds NRW, des Landes NRW und des LVR Rheinland sind wesentliche Grundlagen zur Fertigstellung des Projektes gelegt. Um die noch offene Finanzierung zu sichern, soll die Stadt Pulheim einen Beitrag dazu leisten. 7. Versorgung von Demenzkranken Der Haupt~ und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt Haushaltsmittel in Höhe von 2 T€ um die Beratung von Demenzkranken und deren Angehörigen fortführen zu können. (Produktnummer 005 004 001). Begründung: Sowohl von städtischer Seite als auch von privaten Initiativen werden zum jetzigen Zeitpunkt bereits Beratungsangebote für die Angehörigen von Demenzkranken gemacht. Die Ausweisung dieser Haushaltsmittel ist zum einen geeignet, frühzeitig auf dieses Thema aufmerksam machen zu können, um eventuelle Fehlentwicklungen zu vermeiden sowie bestehende und in großer Zahl in Anspruch genommene Angebote zu sichern. Seite 4 von 11 ~~i ~ \hfh3'2-1-H\--&t~~ SPD-Fraktion Pulheim 8. U 3-Maßnamen Die SPD-Fraktion wird dieses Thema auch zukünftig mit einer hohen Priorität verfolgen. Zum aktuellen Zeitpunkt kann ein genau bezifferter Antrag nicht gestellt werden. DieSPD-Fraktion behält sich eine unterjährige Antragstellung zur Realisierung des Rechtsanspruchs vor. Dies geschieht mit dem Ziel, die Stadt auch zukünftig für junge Familien attraktiv zu gestalten. 9. Ausbau OGS Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 40 T€ für Anschaffungen für neue OGS-Gruppen bereitzustellen. Begründung: Die SPD begrüßt die landespolitische Entwicklung, zukünftig alle Anträge für neue OGS-Piätze bewilligen zu wollen. In dieser Konsequenz fordert die SPD-Fraktion die Aufhebung des Deckelungsbeschlusses des Rates. Hierdurch hat die Verwaltung die Möglichkeit, zukünftig sehr viel schneller und unbürokratischer auf neue Anträge aus den Schulen reagieren zu können. Für Anschaffungen werden hier insgesamt 40.000 € für die Einrichtung weiterer Gruppenräume bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine praxisgerechte Aufteilung in einem konsumtiven und einem investiven Anteil vorzunehmen. 10. Wirtschaftsförderung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 70 T€ für Personalkosten im Bereich Wirtschaftsförderung bereitzustellen (Produktnummer 015 001 001). Begründung: Wir sehen wie die Mehrheit des Rates Defizite in der Wirtschaftsförderung. Deshalb findet der vereinbarte Workshop statt. Vorsorglich wird eine Stelle im Bereich der Wirtschaftsförderung beantragt, um die Ergebnisse zeitnah umzusetzen. · 11. Hausmeister in den Schulen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 60 T€ für einen Schließdienst an den Schulzentren bereitzustellen. Seite 5 von 11 ~~ .1_ fu\rV~ lil-\-Ck~~~ SPD-Fraktion Pulheim Begründung: Die 2011 zur Verfügung stehenden Mittel für einen Schließdienst an den Schulzentren stehen für 2012 nicht mehr zur Verfügung. Dies ist aber aufgrund der zahlreichen schulischen Abendveranstaltungen vor allem in der Zeit zwischen 15:00- 22:00 Uhr zwingend notwendig. 12. Reinigung in den Schulen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 5 T€ für gutachterliehe Neuberechnung der Vorgaben für Reinigungsleistungen an den Schulen bereitzustellen (Produktnummer 001 0012 002, Reinigung). Begründung: Die SPD-Fraktion unterstützt eine Lösung, die es in den Schulen möglich macht, die stetig gestiegenen Nutzungsanforderungen bis in den Abend mit den erhöhten Reinigungsnotwendigkeiten zu begegnen. Die Reinigungsleistung an den städtischen Schulen ist nicht ausreichend. Unseres Erachtens ist eine Verbesserung nur durch eine intensivere und häufigere Reinigung zu erreichen. Um eine Veränderung der bisherigen Verträge zu erreichen oder eine Neuausschreibung vorzubereiten ist eine gutachterliehe Stellungnahme über die Vorgaben für Reinigungsleistungen an Schulen einzuholen. 13. Pulheimer See Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 2 T€ für einen Vorplanungsworkshop für das Plangebiet "Pulheimer See" bereitzustellen (Produktnummer 013 001 001, Maßnahme 66010309/7831000). Begründung: Es ist nach Auffassung der SPD dringend notwendig, die früheren Planungen zum Pulheimer See zu aktualisieren, Vorgaben für die Betreiber der Kieswerke zu überarbeiten und die Planungen von Regio Grün einbinden. 14. Familien- I Sozialpass Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 10 T€ ·für die Umwandlung des Familienpasses in einen Pulheim-Pass bereitzustellen (Produktnummer 005 005 001). Seite 6 von 11 ~ ~ 1llirV~ H-K-~odu~ SPD-Fraktion Pulheim Begründung: Das System des nahezu einkommensunabhängigen Familienpasses wird auf einen Pulheim-Pass umgestellt, der Leistungen von der finanziellen Lage der Antragsteller abhängig macht. Dies ermöglicht die Steuerung der für diesen Bereich zur Verfügung stehenden Mittel in Richtung Förderung der tatsächlich bedürftigen Familien 'und Kinder (siehe hierzu auch unseren Antrag im JHA vom 5. November 2010). 15. Guidelplatz I Ortsdurchfahrt Brauweiler Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 100 T€ für den Umbau der Ehrenfriedstr. zwischen Prälaturgebäude und Guidelplatz zur einheitlichen Platzgestaltung im Jahr 2013 bereitzustellen (Produktnummer Maßnahme 66776311/7831000, Neugestaltung Ortskern Brauweiler). Begründung: Die Verwaltung sollte ein Gesamtkonzept für die verkehrliehe Entwicklung Brauweilers vorlegen. Dies soll dazu dienen, den Durchgangsverkehr in Brauweiler zu minimieren sowie ausreichende neue Parkplätze an den Ortseingängen zu schaffen. Außerdem ist eine einheitliche Platzgestaltung des Guidelplatzes bis an das Prälaturgebäude der Abtei heran vorzusehen. Zur Finanzierung ist neben Anteilen der Gold-Krämer-Stiftung und des LVR ein Eigenanteil der Stadt vorzusehen. Die Mittel sollen im wesentlichen für folgende Maßnahmen verwendet werden: - Gestaltung eines Platzes bis zum Abteigebäude, ggf. der städtische KAG- Anteil - Gesamtkonzept für die verkehrliehe Entwicklung in Brauweiler, unter Einschluss von Maßnahmen zur nachhaltigen Geschwindigkeitsreduzierung (Vorschläge hierzu im Workshop von 1998 und IVV 2000) - Überlegungen zur Organisation eines Parkleitsystems, das in der Lage wäre, größere Besucherströme aufzunehmen (Antrag aus 2010 liegt vor). 16. Personalentwicklungskonzept I Mitarbeiterfortbildung Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt Haushaltsmittel in Höhe von zusätzlich 60T€ für die Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bereitzustellen (Produktnummer 001 007 001, Ausund Fortbildung der Bediensteten). Seite 7 von 11 ~~.1_ ~v~ H-~-hl-cUu~ SPD-Fraktion Pulheim Begründung: Ein erheblicher Anteil der Mittel ist durch verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen gebunden. Eine konsequente Personalentwicklung durch zukunftsorientierte Qualifizierung des städtischen Personals ist damit nicht möglich. Die gleiche Zahl bzw. eine kleiner werdende Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ist mit einer gestiegenen Zahl von Aufgaben und immer komplexeren Aufgaben konfrontiert. Um diesen Anforderungen gerecht werden zu können, werden die Mittel für Fortbildung und Personalentwicklung deutlich erhöht. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. 17. Bürgersteig REWE-Markt Sinthern/Geyen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ für die Errichtung eines Gehweges vor dem REWE-Markt in Richtung Sinthern bereitzustellen. Begründung: Der von der SPD seit Jahren geforderte Supermarkt ist seit kurzem in Betrieb. Leider ist die Anbindung aus Richtung Sinthern nicht zufriedenstellend, denn die Bürgerinnen und Bürger müssen aufgrund des fehlenden Bürgersteiges zweimal die Straßenseite wechseln. Wir beantragen deshalb den Bau eines Fußweges auf der Brauweiler Str. Richtung Sinthern vom SB-Markt bis zur Straße "An der Wasserkau I". Entlang der Ackerwiesengrundstücke und entlang der drei zurück gebauten Wohnhäuser muss der vorhandene schmale Gehweg verbreitert werden. Diese Maßnahme soll dem Schutz der Fußgänger gegenüber dem allgemeinen Straßenverkehr dienen. 18. Bus nach Weiden-West Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 50 T€ für die Errichtung einer Busverbindung von Brauweiler nach Weiden-West bereitzustellen (Produktnummer 012 003 001, ÖPNV). Begründung: Diese Busverbindung wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Brauweiler und Dansweiler als notwendig erachtet. Die große Attraktivität des Haltepunktes Weiden-West führt dazu, dass die Parkmöglichkeiten dort an jedem Werktag schon am frühen Morgen ausgelastet sind und es zu untragbaren Verkehrsverhältnissen kommt. Trotz erheblicher Vergrößerung des Parkplatzes reicht es nicht, allen notgedrungen mit dem Pkw anfahrenden Kunden des ÖPNV - einen Parkplatz anzubieten. Außerhalb der Ferienzeiten ist der Platz gegen 8.00 Uhr morgens zugeparkt, und es kommt zum ungeregeltem Parken jenseits der Unterführung. Seite 8 von 11 Thl~_d_ '2u%' V~ ~tt-~'f5311 SPD-Fraktion Pulheim Deshalb soll ein Zubringerbus (Shuttle) eingesetzt werden, wodurch ein umweltschonenderer Transport erreicht wird. Gedacht ist an einen Testbetrieb für ein Jahr. Es soll ein Shuttlesystem gestaltet werden, das an Werktagen in den Haupt-Verkehrszeiten morgens und abends zum Einsatz kommt. Da Anträge sowohl von Dansweiler wie Brauweiler Bürgern vorliegen, sollte die Linie von Dansweiler- Lindenplatz über Brauweiler- Kirche nach Weiden-West ohne Umwege geführt werden, eine Taktung müsste noch zum Auffangen von Staus auf der Sonnstraße geprüft werden. Die Bürgerwünsche sind nicht zuletzt auch mit Unterstützungsunterschriften belegt. Neben der Möglichkeit, eine Pulheimer Linie einzuführen kann möglicherweise alternativ der von der Stadt Frechen eingesetzte Bus nach Brauweiler/Dansweiler verlängert werden. 19. Bürgerwerkstatt Sinnersdorf (Rückbau Ortsmitte) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - Haushaltsmittel in Höhe von 5 T€ für eine Bürgerwerkstatt zur Umgestaltung der Ortsmitte Sinnersdorf für das Jahr 2013 bereitzustellen. Begründung: Nach dem Bau der Westumgehung Sinnersdorf ist die Neugestaltung des Sinnersdorfer Ortszentrums erforderlich. Eine Bürgerwerkstatt ist ein geeignetes Instrument, Stadtplanerische Lösungen auf Grundlage eines breiten Konsenses der Bevölkerung zu erarbeiten. 20. Medienetat der Stadtbücherei. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Rat beschließt - den Haushaltsansatz im Bereich der Stadtbücherei für Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um 20 T€ für neue Medien zu erhöhen (Produktnummer 004 002 001). Begründung: Aus den Erläuterungen zum Haushalt geht hervor, dass die Verwaltung immer noch von einem angestrebten Zielbestand von 50.000 Medieneinheiten ausgeht. Die Einwohnerzahl der Stadt Pulheim betrug am 31.10.2009 aber 53.474 (Quelle: Broschüre Leben, Wohnen, Arbeiten in Pulheim- Information 2010). Der Zielbestand orientiert sich an einer Medieneinheit/Einwohner und müsste nach dem Stand von Oktober 2009 schon 53.500 betragen. In den Jahren 2009 und 2010 sind einmal 20 T€ und einmal 10 T€ als Sonderzuschuss für Medien eingesetzt worden, mit dem Ziel den Medienbestand schneller an den Zielbestand anzupassen. Geht man bei den jetzigen Aufwendungen für die Beschaffung und Bereitstellung für Medien von 47 T€ pro Jahr aus, können jedes Jahr nur 500 Seite 9 von 11 ~~ 1 ~VauQa~ 1-ttt -~"CUh.l~ SPD-Fraktion Pulheim Medien mehr angeschafft werden. Der Zielbestand von 53.500 Medieneinheiten wäre erst 2019 erreicht. Zudem soll gewährleistet sein, dass in der Stadtbücherei zukünftig verstärkt auf online-angebotene Medien in Ergänzung zum traditionellen Medienstand zurück gegriffen werden kann. 21. Erstellung des Jahresabschlusses Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt - die Mittel in Höhe von 75 T€ im Ergebnisplan für 2012 für Jahresabschlussarbeiten (25 T€ unter Produktnummer 01 02 01 und 50 T€ unter Produktnummer 01 OS 01) zu streichen und Mittel für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kämmerei sowie des Rechnungsprüfungsamt es in Höhe von 10 T€ bereitzustellen. Begründung: Im Jahr 2012 stehen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ämter 20 und 14 schon Erfahrungen aus den Vorjahren zur Verfügung, um die anfallenden Arbeiten eigenverantwortlich durchführen zu können. Sollten diese Erfahrungen und vorha ndene Arbeitshilfen (z. B. Gutachten der KGSt) wider Erwarten nicht ausreichen , schlägt die SPD-Fraktion vor, 10 T€ für Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ämtern 14 und 20 zu veranschlagen. Die Überprüfung der Daten im Rahmen des Wechsels Finanzverfahren ist bei der Datenübertragung zu garantieren. 22. Bauunterhaltung Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt - die Mittel für die Bauunterhaltung im Ergebnisplan um 242 T€ zu reduzieren (Produktnummer 001 012 002). Begründung: Schon in den letzten Jahren sind die Haushaltsmittel nicht komplett ausgegeben worden, so dass erhebliche Haushaltsreste entstanden sind. Mit unverändertem Personal ist eine Abarbeitung nicht realisierbar. 23. Erwerb der Straßenbeleuchtung in Brauweiler Der HFA empfiehlt, der Rat beschließt die Mittel für den Erwerb der Straßenbeleuchtung in Brauweiler auf die Folgejahre zu verschieben. Seite 10 von 11 ~_i_ au- ~ \-\~ SPD-Fraktion Pulheim Zusammenfassend ergeben sich folgende Veränderungen im Haushalt: Ergebnisplan Finanzplan 2012 2013ff 2012 1. 50.000 € Bürgerhaushalt -50.000 € Orga-Untersuchung 2. 500.000 € 500.000 3.000 € Weiterentwicklung Schullandschaft 3. 20.000 € Weiterentwicklung Bree-Gelände 4. 5.000 € Stärkung der freiwilligen Feuerwehr 5. Umsetzung Regio Grün für Brauweiler 50.000 Süd 6. 50.000 € Schaumagazin Planungsmittel 7. 2.000 € Versorgung von Demenzkranken 8. u3 9. 40.000 € Ausbau OGS 10. Wirtschaftsförderung 70.000 € 11. Hausmeister in den Schulen 60.000 € 12. Reinigung in den Schulen 5.000 € 13. Pulheimer See 2.000 € 14. Familien- I Sozialpass 10.000 € 15. Guidelplatz I Ortsdurchfahrt 100.000 Brauweiler 16. Personalentwicklungskonzept I 60.000 € Mitarbeiterfortbildung 17. Bürgersteig REWE-Markt 50.000 € SintherniGeyen 18. Bus nach Weiden-West 50.000 € 19. Bürgerwerkstatt Sinnersdorf 5.000 20. Medienetat der Stadtbücherei 20.000 € 21. Erstellung des Jahresabschlusses -25.000 € s.106 -50.000 € Prüfung Jahresabschluss s. 119 10.000 € Fortbildung 22. Bauunterhaltung -240.000 € 23. Beleuchtungsanlagen in Brauweiler -642.000 € oc 655.000 oc Summe € € € € € Damit ergibt sich sowohl im Finanzplan als auch im Ergebnisplan keine Saldoveränderung für den städtischen Haushalt 2012. Gleichzeitig investierten wir mehr in die Bildu ng und damit in die Zukunft unserer Stadt. Mit freundlichen Grüssen /~ Verteiler Fraktionen Kämmerei Ratsbüro Dierk Timm Seite 11 von 11