Beschlussvorlage (Anlage 6 zur Beschlussvorlage 508/2011)

FRAKTION B90/DIE GRÜNEN , RATHAUS , 50259 PULHEIM Herrn Bürgermeister Frank Keppeler -im Hause- Fraktion 890/Die Grünen im Rat der Stadt Pulheim Thomas Roth Fraktionssprecher lnge Bröhi-Groth stv. Fraktionssprecherin Renate Thiel Sekretariat c/o Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel : +49 2238 808-197 Fax: +49 2238 808-155 gruenefraktion@oulheim.de www.gruene-pulheim .de 24. November 2011 NKF-Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Keppeler, zum Haushaltsplanentwurf 2012 stellen wir folgende Anfragen : 1) Produktbereich 01 Innere Verwaltung, S. 100: Warum sind an dieser Stelle Kfz-Beiträge für die städtischen Fahr-Zeuge aufgeführt? Wir bitten um Erläuterung. 2) dto., S. 110, Gleichstellung von Mann und Frau: Warum reduzieren sich die Personalaufwendungen um knapp 7.000 Euro, während sich am Stellenplan nichts ändert? 3) dto., S. 157, Finanzmanagement und Rechnungswesen: Es ist vom "Einsatz neuer Verfahren für die Erstellung von bürgerfreundlichen bzw. verständlicheren Bescheiden" die Rede. Wir bitten um nähere Erläuterung dieser Verfahren . 4) Produktbereich 02 Sicherheit und Ordnung, S. 210: Es ist von der Einrichtung einer zusätzlichen halben Stelle für die Überwachung des ruhenden Verkehrs die Rede . Wo findet sich diese im Stellenplan (S . 106) wieder? Und warüm werden trotzdem keine höheren Einnahmen erzielt? 5) Produktbereich 03 Schulträgeraufgaben, S. 254: Für ca . 900 Kinder gewährt die Stadt Pulheim einen Zuschuss zu den Elternbeiträgen in Höhe von 65 Euro. Welche Vergleichswerte gibt es aus anderen Kommunen bezüglich des Eigenanteils? 6) dto. , S. 278 Förderschule Brauweiler Stellen plan: Wo findet sich die Stelle für die Schulsozialarbeit? (s. auch Produktbereich 06 Jugend , S. 390/91) Bankverbindung : Volksbank Erft eG , Konto-Nummer.: 640 344 90 14, Bankleitzahl: 370 692 52 7) Produktbereich 04 Kultur, S. 309: Wie erklären sich die hohen Fernmeldegebühren für die Synagoge? 8) dto., S. 309 Erwerb von Kunstgegenständen: Gibt es eine Übersicht über die Kunstsammlung der Stadt? Kann man diese ausleihen? 9) dto., S. 324, Köster-Saal: Wie viele zusätzliche Veranstaltungen bzw. höhere Einnahmen werden durch die BeschaffÜng eines Beamers generiert? Geschieht die Anschaffung im Rahmen eines inzwischen vorhandenen Nutzungskonzeptes? 10)Produktbereich 06 Jugend, S. 383 Elternbeiträge: Ist die beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge um 5 % bereits in dem Haushaltsansatz enthalten (Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte )? 11 )dto., S. 417/418, Beratung und ambulante Hilfen zur Erziehung: Einer Kürzung im Stellenplan von 3,10 auf 1,68 steht eine Erhöhung der Personalaufwendungen gegenüber. Wir bitten um Erläuterung. 12)Produktbereich 08 Sportförderung, S. 430: Wie hoch waren die Erträge aus dem Sportstättennutzungsentgelt in den letzten beiden Jahren? 13)dto., S. 439 Freibad: Wir bitten um Erläuterung der starken Erhöhung der Betriebskosten für 2012. · 14)Produktbereich 10 Bauen und Wohnen, S. 466, Stellenplan: Im Stellenplanauszug der Bauaufsicht ist in der Summe eine halbe Stelle (0,5) mehr festzustellen . Wir bitten um Erläuterung. 15)dto., S. 476, Erschließung: Die Umlage an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach hat sich um 66.500 Euro gegenüber dem Vorjahr erhöht. Grund: die Entschlammung der Laache. Wir bitten um nähere Erläuterung der Maßnahme. 16)Produktbereich 11 Ver- und Entsorgung, S. 485: Wieso hat sich das Müllaufkommen pro Kopf von 2010 auf 2011 um 32 kg erhöht? 17)dto., S. 497, Kanalsanierung Stommeln: Sind die Grundstücksfragen für die Maßnahme RÜB Bruchstraße/Am Sonnenhang!Tannenweg geklärt, so dass die Maßnahme 2012 durchgeführt werden kann? 18)Produktbereich 13 Natur- und Landschaftspflege, S. 569, Friedhöfe: Kann der vorhandene Minikipper nicht kostengünstiger nachgerüstet werden als ihn komplett neu zu kaufen? 19)Produktbereich 14 Umweltschutz, S. 580/81: Wo sind Mittel für die Organisation der Umwelttage und die Umweltberatung im Budget veranschlagt? 20)Produktbereich 15 Wirtschaft und Tourismus, S. 583 ff.:· Die Sparte "Tourismus" findet im Haushalt für 2012 nicht mehr statt. Aus welchen Gründen sind keine Bereitstellungen für die Tourismusförderung mehr vorgesehen? 21 )dto., S. 588, Wirtschaftsförderung: Der Stellenplan wurde erweitert, ohne dass sich dies in den Personalkosten niederschlägt. Wie ist das zu erklären? 22)dto., S. 591 Wirtschaftsförderung: Wo finden sich die veranschlagten Mittel für den geplanten Workshop zur Wirtschaftsförderung für Ratsmitglieder im kommenden Jahr? Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth f.d.R. Renate Thiel CC. : Kämmerei, Herr Hück