Beschlussvorlage (Anlage 6a zur Beschlussvorlage 508/2011)

Städt F>ulhelfl! • Sekretariat Bürgermeister- · EJAI. 2 8. NOV. 2011 FDP-Fraktion im Rat der Stadt Pulheim . Alte Kölner Str. 26 . 50259 Pulheim Stadt Pulheim Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Alte Kölner Str. 26 50259 Pulheim Rathaus . Alte Kölner Straße 26 FDP - Fraktion Tel. 02238-808-(215) Fax 02238-808-(154) fdpfraktion@pulheim.de www.fdppulheim.de Luzia Killas FraktionsvalSitzende Birgit Liste-Partsch Stv. FraktionsvofSitzende Stellungnahme der FDP Fraktion zum Haushaltsentwurf 2012 Handlungsfreiheit sichern - Radikale Konsolidierung zwingend erforderlich Fraktionsmitglieder Hans Ehm Horst Engel, MdL, Stv. FraktionsvofSitzender Rhein-Erli-Kreis Sehr geehrter Herr Keppeler, Ragna Rabenhorst analysieren wir die Rede des Kämmerers zum Haushaltsentwurf 2012 und vergleichen diese mit den vorgelegten Daten ergeben sich an einigen Stellen sichtbar fehlende Übereinstimmun- Kari-Heinz Weingarten Kreistagsabgeordneter gen. Dies ist für uns keine gute Grundlage, Vertrauen in die Belastbarkeit der vorgelegten Zah- Prof. Dr. Martin Wortmann len zu entwickeln. Die FDP fordert eine gründliche Überarbeitung des Haushalts unter dem 25.11.2011 Aspekt der massiven Konsolidierung und Einsparung. Einsparungen müssen in signifikanter Geschäftszeichen Höhe realisiert werden, um ein Abrutschen in die Haushaltsicherung unter Kontrolle der KomSeite 1 f 2 munalaufsicht für das Haushaltsjahr 2013 abwenden zu können. Die Fraktion kritisiert, dass durch die noch immer nicht vorliegenden Abschlüsse seit der Eröffnungsbilanz 2008, Kennzahlen zur Bewertung der Güte und Qualität des Haushalts nicht ermittelt werden können. Der vorgelegte Haushaltsentwurf führt mit seinem zum Vo~ahr negativen Ergebnis zu einem kompletten Verzehr der Ausgleichsrücklage in 2012. Dies ist aus Sicht der FDP unverantwortlich. Der vorgelegte Ansatz nimmt der Stadt Pulheim die Möglichkeit handlungsfähig und selbständig in der Steuerung sowie Gestaltung der Zukunft Pulheims zu bleiben. Eine strategische und politische Handschrift ist in dem Haushaltsentwurf für 2012 und die kommenden Jahre nicht erkennbar. Die FDP fordert für 2012 eine strikte und konsequente Haushaltsdisziplin. Sämtliche nicht zwingend notwendige Ausgaben gehören auf den Prüfstand. Eine Politik des .,Nachschlags", wie in 2011 praktiziert, darf es nicht mehr geben. Der Werteverzehr durch Abschreibungen in Höhe von rd . 12,6 Mio. EUR wird nicht kompensiert. Damit wird ein Haushaltsgrundsatz missachtet, Schulden mindestens in Höhe der Abschreibungen auszugleichen. Der grundsätzlich löbliche Ansatz, keine Nettoneuverschuldung zuzulassen, ist bei dieser Haushaltssituation nicht mehr ausreichend. Hier muss im Schuldendienst mehr geleistet werden. Bürozeiten Mo Di-Do Fr 15.00 Uhr -19.00 Uhr 9.00 Uhr -13.00 Uhr 9.00 Uhr- 12.00 Uhr VNIW.pulhelm.de Stadt Pulheim . Seite 2 I 2 Auf der Ertragsseite bilden Einkommensteuer, Gewerbesteuer und die öffentlich rechtlichen Leistungsentgelte die größten Positionen. Die Aufwandseite wird durch die Transferaufwendungen, Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen geprägt. ln der gegebenen Situation ist eine Konzentration auf die effektiv beeinflussbaren Haushaltspositionen zwingend erforderlich. Auf der Ertragsseite sind aus Sicht der FDP kurzfristig keine nennenswerten Effekte zu realisieren; hier ist jedoch das politische Instrument der Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung das Mittel der Wahl, um eine nachhaltig positive Entwicklung zu realisieren. Eine wichtige Nebenbedingung bleibt eine strukturelle Verschiebung der Einkommen durch die demografische Entwicklung in Pulheim (steigende Anzahl Rentner, Rückgang der Erwerbstätigen) . Auf der Ausgabenseite fordern wir die kritische Prüfung v.a. der Positionen und Maßnahmen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Für Gutachten fordern wir ein generelles Sperrvermerk. (Groß-) Projekte gehören auf den Prüfstand. Ein unbedingtes Sparen im Bereich der lnstandhaltungsmaßnahmen, Wartung und Ersatzinvestitionen halten wir m.E. nur eingeschränkt für sinnvoll, da sich durch Versäumnisse in der Vergangenheit bereits ein erheblicher Unterhaltungs- u. Investitionsstau aufgebaut hat. Die Liste der Neuveranschlagungen muss konsequent durchforstet und radikal gekürzt werden . Die FDP fordert, dass Politik und Verwaltung gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen, um dem Motto des Haushaltsentwurfs "Wir gestalten Zukunft" gerecht zu werden. Dies ist nur durch eine ideologiefreie gemeinsame Kraftanstrengung möglich. Mit freurydlic~~q Grü~~-9 ' /. .. ·'. ·).:,/·.··u(l -' , , z· ·' ( • •· I Luzia Kilias .' . • j / . ·-