Beschlussvorlage (Anlage 7 zur Beschlussvorlage 508/2011)

FRAKTION DES ,...--.5::-ta--=-dt~P~u,~he~im--IM RAT DER ßÜ RGERVERE INS ·Sekretariat Bürgermeister- STADT PULHEIM Elng. 2 2. NOV. 2011 Der Fraktionsvorsitzende Fraktion Bürgerverein Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Willy Heinrichs fraktionbuergerverein@pulheim .de www.bv-pulheim .de Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Im Hause Bürozeiten im Rathaus, Raum 2.20 montags 15.00-18.00 Uhr dienstags bis donnerstags 09.00-12.00 Uhr Pulheim , 21.11.2011 Anträge zum Haushalt 2012 Sehr geehrter Herr Keppeler, zum Haushalt 2012 stellen wir folgende Anträge: 1. Die Erweiterung der zurzeit halben Ordnungskraftstelle auf eine volle Stelle. Begründung: Nach unseren Recherchen hat sich die im vorigen Jahr eingerichtete zusätzliche halbe Stelle im Ordnungsdienst nicht nur bezahlt gemacht, sondern auch zusätzliche Einnahmen erzielt. Aus diesem Grund beantragen wir diese Stelle in eine Vollzeitstelle umzuwandeln. Die Verunreinigungen und Ordnungswidrigkeiten in der Stadt haben sich bis heute nicht wesentlich verbessert, deshalb sehen wir uns gezwungen diesen Antrag zu stellen. 2. Schaffung eines weiteren Fluchtweges in der Turnhalle Steinstraße, um die Möglichkeit der Nutzung für die Barbaraschule als Versammlungsort zu gewährleisten . Begründung: Seit 2011 steht diese Sporthalle nicht mehr als Veranstaltungsort für die Barbaraschule (keine Aula vorhanden!) zur Verfügung. ln diesem Raum ist ein zusätzlicher Fluchtweg zwingend notwendig. Es darf in der Pulheimer Schullandschaft nicht sein, dass es für eine Schule, die keine Aula in den eigenen Räumen zur Verfügung hat, keine geordneten Möglichkeiten gibt Veranstaltungen durchzuführen. Es werden seit Anfang 2011 nur Provisorien und Kompromisse seitens der Schulverwaltung angeboten. Dies darf kein Dauerzustand sein. Rathaus Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel. 02238/808348 Fax 0 22 3 8 I 80 83 6 l Bis 2011 durften in dieser Turnhalle Veranstaltungen durchgeführt werden , ab 2011 war laut Bauaufsichtsbehörde dies nicht mehr möglich. Um eine Gleichstellung unter den Grundschulen sicherzustellen , muss dieser Mangel schnellstens beseitigt werden. Wir bitten unserem Antrag stattzugeben . Mit freundlichen Grüßen Willy Heinrichs