Antrag/Anfrage (Antrag der SPD-Fraktion vom 28.03.2013)

Dr. Matthias Petran, Vorsitzender Brühl, den 28.3.2013 SPD-Fraktion Rathaus Uhlstr. 3, 50321 Brühl Herrn Bürgermeister Michael Kreuzberg Rathaus Uhlstr. 3 50321 Brühl Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 15.4.2013 - Friedhofskonzept - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kreuzberg, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt Friedhofskonzept und Gebührensatzung aufzunehmen: • • „Der Bürgermeister wird beauftragt, die Gebührensatzung dahin gehend zu überarbeiten, dass die Preisspanne zwischen einfachen und anonymen Urnengräbern einerseits und Wahlgräbern andererseits geringer wird, um den erhöhten Pflegeaufwand und die bei allen gleiche Inanspruchnahme der Infrastruktur des Friedhofs auszugleichen. Weiterhin soll die Frage überprüft werden, ob die Kostendeckung der Gebühren im bisherigen Umfang gewährleistet ist, wenn der starke Grünpflegebedarf, ein gärtnerisches Gestaltungskonzept, die Beratung am Friedhof und fällige Renovierungsarbeiten in der Leichenhalle finanziert werden müssen.“ Begründung: Nach dem bei mehreren Fraktionen gewachsenen Beratungsbedarf und der Besichtigung verschiedener Teile des Südfriedhofs wurde der SPD-Fraktion deutlich, dass ergänzend zu den ausführlichen und fundierten Überlegungen der Verwaltung Probleme bestehen, die im Friedhofskonzept und der Gebührensatzung aufgegriffen werden müssen. Dazu gehört der erhöhte Personalbedarf zur Pflege der anonymen Grabfelder – hier stehen reihenweise aufgestellte Lampen und Gedenk-Gegenstände, die dem Anliegen der anonymen Beisetzung widersprechen und dieses Feld zu einer unwürdigen Abstellfläche machen. Auch aus diesem Grund scheint es gerechtfertigt, die Gebühren nicht nur nach der Anzahl der genutzten Quadratmeter zu bemessen, sondern einen fixen Infrastrukturanteil einzufügen. -2Dagegen sollte das Konzept der pflegefreien Urnenreihen- und Wahlgräber gestärkt werden, um den parkartigen und hochwertigen Charakter des Südfriedhofs zu erhalten. Darüber hinaus ist die Einrichtung von Baumgräbern mit Stelen wegen des vorgeschriebenen Abstands von 10 m am Pingsdorfer Bach nicht wie vorgesehen umzusetzen. Andere Teile des Friedhofs müssen dafür vorbereitet oder umgestaltet werden. Der Renovierungsbedarf in der Leichenhalle besteht vor allem in der Beseitigung von Schimmelpilzen an der Decke (Wärmeisolierung). All diese Maßnahmen wie auch die Bereitstellung von qualifizierter Beratung sind kostenträchtig und müssen durch Gebühren im bisherigen Umfang gedeckt werden. Gleichzeitig stellen sie keinen Luxus dar, sondern dienen der Erhaltung eines würdigen und parkartigen Friedhofs. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Matthias Petran, Fraktionsvorsitzender)