Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 135/2012)

Einschreiben mit Rückschein StadtPulheim Rathaus lmmobilienmanagement HerrnJ. Batist Alte KölnerStr.26 TTT/26 Einqonq t V&n zotz PULFM T3,i.PR.2012 POSTSIFLLE 50259Pulheim Pulheim.den 11.4.2012 Beschwerdegem. S 24 GO NR Schallwellenabsonderung Lüftungsanlage GeschwisterSchollGymnasium lhre E-Mail- Zwischenbericht von Samstag,den 7.4.2012- 15.48h Sehr geehrterHerr Batist, wirklichphänomenal,wie Sie lhre Hinhaltemanöver doch immerwiederneu verpacken! Nach neun Monaten(!), wo Sie untätigwaren und vierWochen(!) nachdem letztenOrtsterminam 12.3.2012,wo sich auch Herr Thelen- in lhrer Gegenwart- von den ankommendenSchallwellen überzeugenkonnte, fallen lhnen nun urplötzlichPrüfaktionenein. Wirklich bemerkenswert!In welchem Monat oder Jahr lhre Prüfaktionendann abgeschlossensind und uns erneut ein unausgegorener,neuer Hinhalteberichtlhrer weiterenVorgehensweiseerreicht,geht aus lhren Zeilennichthervor.Alles nur wieder verzögerndeund neue taktischeHinhaltemanöver nur, um die veralteteAnlage nichtordnungsgemäßüberholenbzw. reparierenzu lassenl Langsam stellt sich uns die Frage, ob Sie die Reparaturkosten der Lüftungsanlageaus lhrer privaten Schatullebezahlenmüssen oder ob die Stadt Pulheim,die eine Sorgfaltspflichtihren Bürgerngegenüberhat, für Reparaturkostenan dieser Liegenschaftzuständigist?! gesprochen,sondern lm Rahmen unseres letzten Ortsterminshabe ich nicht von ,,insbesondere" habe gebeten die Anlage doch weniqstens in der Nacht abzustellen,damit der Schlaf, auf den jeder Mensch ein Anrecht hat, der aber seit Monaten durch die penetrantenSchallwellennicht ist. mehr gegebenist, gewährleistet lnsbesonderewird jedoch Wert darauf gelegt, dass die Anlage endlichwieder vollkommenin Ordnung gebracht wird damit wir Anlieger von diesen Tag- und Nacht vorhandenen,neMötenden Schallwellen,die in den letztenzehn Jahren und bis Juli 2011 nicht vorhandenwaren endlich befreitwerden! Daher hier noch einmalschriftlich: Es haben sich mehrereAnliegerdieser Beschwerdegem. $ 24 der GO von NRW angeschlossen, die durchmich und n"rrnllmit vertretenwerden! Wir Anliegerwohntenschonangrenzendan diesemSchulgrundstück, da war das Gymnasium noch nichteinmalerbaut.Bei spätererInbetriebnahme waren die naturwissenschaftlichen Räume, die dazugehörigen Einrichtungen sowie die Lüftungsanlage auch schon vorhanden. hat es dazu mit der Lüftungsanlagein den Jahren nach dem Bau ebenfalls Emissionsprobleme gegeben! schon Also, ersparen Sie uns bitte lhr nur vom internen Rotstift ablenkendes Alibigehabe,mit Berufsgenossenschaft, Gewährleistungsrichtlinien usw.! und lhre Hinhaltespielchen noch Was glaubenSie,wie langewir diese Schallwellenfolter mitmachen? von dieserLüftungsanlage. KeineNachtruhe,kein Terrassenaufenthalt ohne Schallwellenfolter und unsereGesundheit UnsereWohn- und Lebensqualitätist seit Juli 2011 massiv beeinträchtigt in Gefahr! durch permanenteSchlafstörungen Es reicht,Herr Batist!UnsereGeduldist am Ende! ausgehendenSchallwellen, Sie hattenneun Monate(!) Zeit die von der Lüftungsanlage Zustand- wie vor Juli zu beseitigenund die Lüftungsanlage wieder in einen ordnungsgemäßen Ausreden hin zu bis unkorrektenAußerungen 2011 zu bringen.Unternommen außerständigen lhrerseits- habenSie jedoch bis heutenichts! zur Sitzungam Selbst lhre einzigsteEingabean den Rat bzw. dem Haupt-und Finanzausschuss bzw. Mitteilungder 18.10.2011unterTOP 29. bztt. 29.1,gabenSie nur als simpleKenntnisnahme Verwaltung ein, die den Haupt- und Finanzausschussnicht interessierte und keiner protokollierendenDiskussion-und Entscheidungwert war. So desinteressiertgehen Sie und die Stadt Pulheim mit Problemen städtischer Liegenschaftenund den daraus resultierenden gem. $ 24 der Gemeindeordnung von NRW um! Bürgerbeschwerden Wir geben lhnen hiermit letztmaligGelegenheitdie Anlagebis spätestens zum 4. Mai 2012 - ohne WENN und ABER - in einen emissionsfreien Zustand zu versetzen.SolltenSie bis zum genanntenTermin der städtischenSorgfaltspflicht uns Anliegern und Bürgern gegenübernicht nachkommenund die belästigendenSchallwellenweiter vorhandensein, wird die Angelegenheit unverzüglich dem Landrat des Rhein-Erft-Kreises,Herrn Werner Stump, sowie dem Beschwerdeausschuss des Landtagesvon NRW übergebenund ggf. gerichtlicheSchrittegegen die Stadt Pulheimeingeleitet. Mit freundlichemGruß F. Kepeler Di Bürgermeister D/ Beigeordneter W. Thelen Batist,Jens Von: Gesendet: An: Cc: Betreff: Batist,Jens Samstag, 7. April201215:48 5Kynast, Roswitha; Hoffmann, Franz Lüftungsanlage Gymnasium Pulheim Sehrgeehrte F hiermit möchte ichlhnen zunächst nureineZwischennachricht zukommen lassen. DaSieimRahmen unseres letzten gemacht Ortstermins deutlich hatten, dasseslhnen insbesondere umdieZeiten geht,hatteichveranlasst, derNachtruhe dassnochmals überprüft wird,obdie betroffenen Lüfter tatsächlich 24Stunden laufen müssen. Hiezuliegen mirzwischenzeitlich die Stellungnahmen vor.Sowohl dieRichtlinien derBerufsgenossenschaft alsauchdie Gewährleistungsrichtlinien derHersteller derGefahrenstoffschränke fordern, dasseinständiger gewährleistet Luftwechsel ist.Hintergrund gelagert ist,dassdortauchStoffe werden können, dieGase entwickeln können, diebeiAnsammlungen Gesundheitsgefahren verursachen oderauch miteinander reagieren können. EinAusschalten derLüfter während derNachtzeiten alseinfachste Lösungsmöglichkeit scheidet damit leider aus.lchlasse dezeitabernochprüfen, obestechn. möglich istdieUmderehungszahl der Lüfter inderNacht abzusenken umhiermit dieGer,äuschsentwicklung zureduzieren undwelche Kosten hiermit verbunden wären. Sobald mirhierzu einkonkretes Angebot vorliegt, werde ichSieüber dieweitere Vorgehensweise unterrichten. Mitfreundlichen Grüßen lmAuftrag JensBatist Amtsleiter Stadt Pulheim . DerBürgermeister Rathaus . AlteKölner Straße 26,50259 Pulheim lmmobilienmanagement Tel.02238-8080 -808-243 Durchwa h| 02238 Fax02238-808-210 Empfänger Verlauf: - I StadtPulheim lmmobilienmanagement Herrn JensBatist Alte KölnerStr.26 Fmi% ','[t8. 20tZ 50259Pulheim Pulheim,den 7.02.2012 Beschwerdegem.S 24 GO NW LüftungsanlageGeschwister-Scholl-Gym nasium fhr Schreibenvom 25.01.2012 hier eingegangen am 2.02.2O12 SehrgeehrterHerrBatist, lhreschriftlich Aussageist unkorrekt! niedergelegte Einheitlich, beimOrtstermin einschließlich lhrerPerson,warenalle Anwesenden am 15.12.2012 der Meinung,dassdie Lüftersehr laut seien.Auch lhrerseits wurdesehrwohl betont,dass die Lüftersehrlautseienundbesonders, dassder neuereLüfternochlauter,als dasältereModelsei. DieseAussagewiederholten Sieauchnocheinmalin lhremTelefonat am 02.01.21012 Warum,sehr geehrterHerr Batist,bleibenSie nichtbei der Wahrheitund bringennun derart nichtalleineauf demDach! unkorrekte Aussagen zu Papier?Wassolldas?Wirwarenbekanntlich Zur angeblichen ErklärunglhresHausmeisters, der sichnachseinenpersönlichen Angabenzum vereinbartenTerminin Urlaubbefand,hatteich lhnen schonim Vorfeld,in lhrem Telefonatam zeitlichenAngaben,die nichtganz 2.01.12,meineVermutunggeäußert.Die jetzt dargelegten korrektder vor Ort getätigtenund notiertenVereinbarung dürftensich hierin entsprechen, widerspiegeln. Was Sie mit lhremvorletztenAbsatzversuchenzu suggerieren, scheintvermutlichzum Standard gehören. zu Solcher Annahmen lhrerAbteilung Worteund bedienteman sichschonin früheren ging. wennes um Missstände Zeiten(damalsnochHochbauamt), an besagter Lüftungsanlage Für unsAnliegerabsolutnichtsNeuesl geäußerten werden,dassSiezu der bereitsmehrfach Erneutmussfestgestellt schriftlich Bitte,um abermalskeinerleiStellunggenommenhaben.. Nachweisder letztenWartungder Lüfteranlage, Warum?Hat manetwaszu verbergen? jetztleiderauchäußerstunkorrekt werdenden Briefwechsel zunächst Um denwüsten,lhrerseits zu beendenund den Versuchzu starten,einegut bürgerliche Gemeinschaft wiederherbeizuführen, halte ich es für edorderlich,dass wir uns zu einem gemeinsamenG-esprächmit Herrn Bürgermeister Kepeler,zusammensetzen. Hieranwürdeauctr-tterr!]ilnehmen. -) PULFiE Pulheim Postfach Stadt . DerBürgermeister. 134550241Pulheim Frau 50259Pulheim Rathaus . AlteKölner Straße 26 lmmobilienmanagement Tel. 02238{080 Fax 02238-808-210 JensBatist Tel. 02238-808.243 jens.batist@pulheim.de 25.01.2012 Geschäftszeichen Seile1/ 2 l-Gymnasi Lüftungsanlage um Geschwister-Schol lhreSchreiben vom19.01.2012 Sehrgeehrte rrauf, imSommer bereits desvergangenen Jahres beschwerten Siesichriber die Geräuschentwicklung derLufteranlagen amGymnasium Pulheim. lmRahmen einerdarauf hindurchgeführten Überprüfung wurde Lagerschaden festgestellt, dass2 Lüfter einen produzierten. aufwiesen undinsofem deutlich erhöhte Laufgeräusche DieInstandsetzung wurde zunächst beauftragt undam27.09.2011 nuraneinem Lüfter durchgeführt, dafür geliefert denzweiten Lüfter bedauedicherweise falsche Teile wurden, Seitdem19.11.2011 vollständig istjedoch auch dieser Lüfter erneuert worden. vom25.11.2011 Gleichwohl hatten SiesichmitSchreiben erneut überdie Geräuschentwicklung Hierbei warichzunächst davon dasses beschwert. ausgegangen, persönlich hatte in sichumeineÜberschneidung handelt. Gleichwohl ichmich mitlhnen gesetzt Verbindung undeinen Vor-Ort-Termin unter Fachfirma Hinzuziehung einer vereinbart. Dieser Termin hatam15J22012 Hierbei stattgefunden, hatten wiru.a.gemeinsam das Dach bestiegen unddiefraglichen Lüftungsanlagen inAugenschein unmittelbar genommen. ist,dassichmichhierbei vonderextremen Lautstärke Unzutreffend übezeugen konnte. lmGegenteil, ichhatte dieLüfter vorOrtnicht alslautempfunden. Entfernung Bereits ineiner vonca.7 BmwardasGeräusch fürmichnicht mehr wahrnehmbar. Hierbei istiedoch einzuräumen, war. dasseswindio Besuchszeiten Mo-Mi 8.30 Uhr-12.00 Uhr 14.00 Uhr- 16.00 Uhr Do 8.30Uhr- 12.00 Uhr 14.00 Uhr-18.00 Uhr Fr 8.30Uhr- 12.00 Uhr Zusätzlich imEinwohnermeldeamt Di 16.00 Uhr-18.00 Uhr Do 18.00 Uhr-19.00 Uhr Siekönnen Wartezeiten vermeiden, wennSieeinenTermin vereinbaren. Bankverbindung UmdieLüfteralsQuelle dervonlhnenwahrgenommenen Beeinträchtigung verifizieren zu wirdannmitdemHausmeister vereinbart, können, hatten dass dieLüfter inder unterrichtsfreien Zeitzwischen abgeschaltet denFeiertagen werden. Krpiqqnarkeccp Kto0157000018 BLZ37050299 |BANDE02 370502990157000018 BICCOKSDE33 www.pulheim.de StadtPufheim. Seite2 I 2 InderWoche daraufriefichSiean,ummichnachdemErgebnis zuerkundigen. Hierbei gewesen wären ezählten Siemir,dassdieGeräusche dieganze Zeilzuhören und derAbsprache abgeschaltet worden sei. vermuteten, dassdieAnlage entgegen dochnicht nicht lchsagte zu,diesbeimHausmeister zuhinterfragen, Leider konnte ichdiesen lnderFolgewoche weilersichimUrlaub hatte ichdannUrlaub, sodass erreichen, befand, leider möglich war. einezeitnahe Klärung nicht vor,inderbestätigt Zwischenzeitlich liegtmirdieschriftliche Erklärung desHausmeisters inderZeitvom28.bis30.12,,201 1 ausgeschaltet waren. DaSiein wird, dassdieLüfter dasGeräusch trotzdem wahrgenommen haben, scheiden d1e diesem Zeitraum Emission Lüftungsanlagen alsQuelle dervonlhnen alsstörend wahrgenommenen aus. inFrage kommen könnten, sindnicht Andere Anlagen amGymnasium, diealsUrsache ersichtlich. ineinem daher ausgehen, dasssichdieQuelle desGeräuschs Bereich lchmuss davon lhnen insofern derstädt, Liegenschaft befindet undbedaure nichtweiterhelfen außerhalb zukönnen. haben, wirddiese sowie mein DaSielhreBeschwerde auf$ 24GOgestützt HaupfundFinanzausschuss inseiner am Antwortschreiben demzuständigen Sitzung gegeben. 13.03.2012 zurKenntnis Mitfreundlichen Grüßen JensBatist (t r, r. /z Dez. | über Dez. lllvorAbgang z.K. a -001 A-262.Y. v-. esenen 3a.O.t.?5t^Z t^r- StadtPulheim Rathaus lmmobilienmanagement z.Hd.HerrnJ. Batist Alte KölnerStr.26 STADTPULHEIM EinnnloTTT/26 2o,rntl, zorz 2ß.)atl'.zan 50259Pulheim 4 2/,2 P u l h e i m .d.e n 1 9 . 0 1. 2 0 1 2 gem.S 24 GO NW Beschwerde nasium Lüftungsanlage Geschwister-Scholl-Gym SehrgeehrterHerrBätist, vom bekanntist, gab es über zehn Jahre mit der Lüftungsanlage wie lhnen hinreichend keineProblememehr..Seit Juli 2011aberwerdenwieder Geschwister-Scholl-Gymnasium von denenwir Anliegerin den Sommermonaten übertragen, belästigende Schallfrequenzen - auch ständigder der Windverhältnisse auf der Terrasseberieseltund - entsprechend Nachtruheberaubtwerden.DiesesProblemist lhnenbereitsseit AnfangAugust2011(ll Behebung derMängelerfolgtebis heutenicht!bekannt!Eineordnungsgemäße IhrerLüfterfirmain Anwesenheit einesMitarbeiters am 15.12.2011 Bei unseremOrtstermins vom Gymnasium,dem AnliegerHerrndes zuständigenHausmeister der dort völlig sowiemeinerPerson,konntenauchSie sich von der extremenLautstärke gerichtetenniedrigenFlachdachvorbau Lüfterauf dem seitlichzum Falkenweg freistehenden persönlichüberzeugen. ZwecksAnalysegaben Sie dem zuständigen des Gymnasiums, Hausmeister Order,die Lüftervereinzeltin den Nächtenvom 27128.und 28129.12.2011 abzuschalten.lhrer Anweisungwurde u. E. jedoch nicht Folge geleistetzumal die vorhandenwaren und die Nachruhe weiterhinununterbrochen Emissionen bemängelten vom 2.d.M.wurdelhnen hiervonKenntnisgereicht. raubten.AnlässlichlhresTelefonates LeiderhüllenSie sichseitherin Schweigen. Es ist schon tollkühn,wie seitensder Stadt Pulheimmit der Gesundheitder Bürger umgegangen und dieseschonmutwilligauf'sSpielgesetztwird!VielleichtsolltenSie sich Studienvon Hoch-und Tieffrequenzen doch einmalintensivmit den wissenschaftlichen auseinandersetzen. undWirkungen sowiederenWahrnehmungen ist, dassdie missliche ist,dassdie StadtPulheimnichtdaraninteressiert Da anzunehmen SchritteRegelungfinden muss, bittenwir Sie Angelegenheit erst mittelsanderweitiger nochmalsdieAnlageso in Ordnungbringenzu lassen,dasskeinedieserbelästigenden werden! Schallfrequenzen mehrübertragen lhrenSachstandsbericht erbittenwir bis zum 10.Februar2012 Mit Schreiben vom6. September sowie24. November 2011wurdenSieaußerdem um den gebeten,der bis heutenichtvor:liegt. Nachweisder letztenWartungder Lüftungsanlage WarumnehmenSiezu dieserBittekeineStellungundignorieren diesekonstant? Mitfreundlichem Gruß D/Bürgermeister F. Kepeler Anlieger