Beschlussvorlage (Festlegung des berechtigten Personenkreises für die Erftstadt- Cord)

lur Sltzung_QZA2..,..t2 'f "/0 P A 2 STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister )A 7lS <9~;r! ·6p.s~of9t-'* öffentlich V 8/ Az.: - 50- O,-fbi Amt: - 50- An den BeschIAusf.: - 50- Ausschuss für Soziales und Gesundheit Datum: 22.11.2004 der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; • Betrifft: Festlegung des berechtigten Cord Finanzielle Auswirkungen: Jahresausgabe Personenkreises für die Erftstadt- in 2004 rd. 36.000 € Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt. den 22.11.2004 ,4. .., Besc hlussentwurf: • Die Erftstadt-Card erhalten neben Empfänger{innen) von Leistungen nach SGB II. SGB X II und dem Asylbewerberleistungsgesetz auch Personen für sich oder die Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaft. in der sie leben. wenn sie ein bereinigtes Monatseinkommen haben, welches nicht höher ist als die angemessenen Unterkunftskosten plus Regelsätze nach SGB II und SGB X II plus 15 % Aufschlag auf diese Regelsätze. Dieser Beschluss tritt am 01.01.2005 in Kraft. Begründung: Nach der bisherigen Regelung erhalten Personen, Bedarfs- bzw. Haushaltsgemeinschaften die Erftstadt-Card, wenn deren bereinigtes Einkommen die angemessenen Kosten der Unterkunft und die um 30 % erhöhten Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht übersteigt. Die Regelsätze nach SGB II und SGB X II sind bereits um rund 15 % höher als die derzeitigen Regelsätze nach dem Bundessozialhilfegesetz. Demnach ist es ausreichend und der derzeitigen Regelung entsprechend, wenn die Regelsätze nach SGB II und SGB X II um 15 % in der Berechnung der Obergrenze erhöht werden. Eine höhere prozentuale Überschreitung der Bedarfsgrenzen hätte Mehrausgaben zur Folge, die zur Zeit nicht beziffert werden können. P~\SOO\RAT\SOO_O\VORLAGE ERFTSTADT-CARD.DOC ()-.!, In Vertretung ( Erner) • • P:\SOO\RAT\SOO_O\VORLAGS ERFTSTADT-CARD.DOC