Beschlussvorlage (1. Zustimmung zur Verlängerung des Mietvertrages für das Objekt Hubert-Viiz-Platz 10, E.-Friesheim)

I STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Öffentlich V Az.: 822-30/M 36 f/ OtJJ1 Amt: Zu 1. an den 82 I 50 BeschIAusf.: 822 I 50 Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Werksausschuss Immobilienwirtschaft Datum: 04.10.2004 Zu 2. an den den Ausschuss für Sport und Soziales • der Stadt Erftstadt zur Beschlussfassung; Betrifft: 1. Zustimmung zur Verlängerung Hubert-Viiz-Platz des Mietvertrages 10, E.-Friesheim 2. Gewährung eines Investitionszuschusses Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt nicht den Wirtschaftsplan Immobilienwirlschaft . des Eigenbetriebes ß~ Unterschrift des BUdgetverantwortlichen Erftstodt, den 04.10.2004 • für das Objekt Beschlussentwurf: l. Die Stadt Erftstadt. Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft. stimmt einer Verlängerung des Mietvertrages zwischen der Stadt Erltstadt und der Arbeiterwohlfahrt Friesheim/Karnevalsgeselischaft 1911 bis zum 31.12.2010 zu. Der Vertrag verlängert sich danach jeweils um ejn weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Die weiteren Vertragsinhalte bleiben unverändert bestehen. 2. Dem Antrag der Arbeiterwohlfahrt Friesheim/Karnevalsgeselischaft 1911 auf Gewährung eines Investitionszuschusses zum Einbau einer neuen Heizungsanlage in das Objekt Hubert-Viiz-Platz 10 in Erftstadt-Friesheim kann nicht entsprochen werden. P:\822\8221\AUSSCHUS\VORLAGE VERLÄNGERUNG MIETVERTRAG AWO FRIESHEIM.DOC Begründung: Zu 1. Am 05.04.1988 wurde ein Mietvertrag bezüglich der Überlassung des Objektes Hubert-Vilz-Platz 10 mit der Arbeiterwohlfahrt. Kreisverband Erftkreis e.V. abgeschlossen. Gem. § 2 des Vertrages hat die AWO die verlängerungsoptionen um zweimal jeweils 5 Jahre bis zum 13.10.2007 bereits angenommen. • Mit Schreiben vom 04.08.2004 teilen AWO und Karnevalsgesellschaft mit. dass die im Objekt befindliche Heizungsanlage defekt und nicht mehr reparabel ist. Es muss daher dringend eine neue Heizungsanlage eingebaut werden. Die Kosten. die die Vereine dafür aufwenden müssen. betragen 4.350.00 €. Damit sich diese Investition für beide Vereine rechnet. bitten Sie darum. den Mietvertrag über den 13.10.2007 hinaus bis zum 31.12.2010 mit der Option einer automatischen jährlichen Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf zu verlängern. Da eine anderweitigen Verwendung des Gebäudes nicht geplant ist und alle weiteren Inhalte des Mietvertrages vom 05.04.1988 unverändert bestehen bleiben. steht der beantragten Verlängerung nichts entgegen. Zu 2. • Aufgrund der neu gestalteten Förderrichtlinien. werden nur noch Investitionszuschüsse für Neubauten gewährt. Da es sich hierbei um eine Erneuerung einer vorhanden Heizung in einem Altbau handelt. ist eine Bezuschussung nicht möglich . P:\8Z2\8221\AUSSCHUS\VORLAGE VERLÄNGERUNG MIETVERTRAG AWQ FRIESHEIH.DOC Arbeiterwohl fahrt Anlege "7 ? Ortsverein Friesheim-Niederberg-Borr [ve/0'iZil BlaH /\rhcitcrv.:ohlfahrt-RuhHindcrstr.illc Ruhländerstraße 12 () - 50374 Erftstadt Tel: 02235 -71911 Fax: 02235 - 78930 -,4- 12 -50374 Hrfrstadt ~BM~=4LJ~lg05~'[:)O~JL,]tIl[J~~. 10 0 Staat £Iffs 7( cgcgnungsstäuc Stadt Erftstadt Herrn Giinter Sondermcycr Holzdamm 10 . 14 20 D-50374 Erftstadt 21 or Bürget 6!f. OS AUG.2004 I JO • 43 44 : - 50374 Erftsladt ermietung: Angelika 60"1cl: 02235 -71911 6 E~\'JdnJ Bur.:: BCi/Qormc;s'er n ubert-Vilz-Platz 50 Schmidt ~, Bankverbindung. VR-Bank Brühl-Erftstadt cG Klo-Nr.: ISO 1215 Oll Biz.: 37161289 • Mittwoch, 4. August2004 Sehr geehrter Herr Sondenneyer, wi~bereits t~lefonisch besprochen, aufdiesem Wege unser Anliegen nochmals schriftlich. Die AWO, Ortsverein Friesheim, und die Kamevalsgesellschaft 191 I müssen in eine neue Heizungsanlage in das Haus am Hubert- Vilz-Platz 10 investieren. Kosten: 4.350,00 €. Diese Anlage werden wir langfristig über die A WO Bergheim finanzieren mit der Hoffnung einen Instandsetzungszuschuss von der Stadt zu erhalten. • Unser Anliegen: Wir bitten, den laufenden Mietvertrag über den 13.10.2007 hinaus zu verlängern. Unser Vorschlag: 31.12.2010 mit der Option der automarisehen jährlichen Verlängerung, wenn er nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird. Beide Vereine würden sich freuen, wenn wir von Ihnen kurzfristig einen positivcn Bescheid erhalten können. Danke im Voraus. " Vor~'ilzender Franz Schmidt Ruhländerstraße 02235 -71911 12 . Kassierer K laus Schuster Niederweg 15 02235 - 74886 Schriftführer Wolfgang Scherhag Matthias-Curt-Straße 02235 - 67205 20