Beschlussvorlage (Erhebung von Straßenbaubeiträgen Anregung gem. § 24 GO vom 19.3.2012)

Vorlage Nr.: 100/2012 Erstellt am: 28.03.2012 Aktenzeichen: IV 601.01 Verfasser/in: Herr Enders Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung nö. Sitzung Termin Ausschuss für Tiefbau und Verkehr X 09.05.2012 Haupt- und Finanzausschuss X 19.06.2012 Betreff Erhebung von Straßenbaubeiträgen Anregung gem. § 24 GO vom 19.3.2012 Veranlasser/in / Antragsteller/in Herr Kauth Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr empfiehlt, der Haupt- und Finanzausschuss beschließt: Die Anregung wird nicht aufgegriffen. Vorlage Nr.: 100/2012 . Seite 2 / 2 Erläuterungen Der Antragsteller nimmt die Presseveröffentlichung vom 19.3.2012 (Internet) bzw. 21.3.2012 (Pulheimer Wochenende, „Diese Straßen werden saniert“, als Anlage beigefügt) zum Anlass, anzuregen, nach Abschluss der Planungsarbeiten und vor Aufnahme der Kosten in den Entwurf der Haushaltssatzung den von KAG-Beiträgen betroffenen Bürgen gem. § 24 GO NW die Möglichkeit zu geben, Anregungen und Beschwerden einzubringen. Diese Anregung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich der Antragsteller seit Jahren durch zahlreiche Anträge nach § 24 GO darum bemüht, eine frühzeitigere und nachhaltigere Anliegerbeteiligung zu erreichen, als dies üblicherweise erfolgt. So wurde u.a. gefordert, Ausbauentscheidungen letztlich von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Anlieger bzw. deren Votum abhängig zu machen. In einer umfangreichen Vorlage wurde die Gesamtsituation bereits in 2006 dargestellt (Nr. 922 aus 2006). Die Verwaltung sprach sich aus den dort genannten Gründen für folgende generelle Verfahrensweise aus:  Öffentliche Bekanntmachung aller im jeweiligen Haushaltsjahr veranschlagten beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen mit Wirksamkeit der Haushaltssatzung (am Anfang des Jahres) und Bekanntgabe an alle Ratsmitglieder, Ortsvorsteher/Ortsvorsteherinnen und die Presse  Vorstellung der jeweiligen Maßnahme vor Beginn im TVA unter „Mitteilungen der Verwaltung“  Wohngebietsbezogene Information aller Anlieger über den voraussichtlichen Beginn der Maßnahme, die Bauzeitenplanung und Verkehrsführung (kurz vor der Maßnahme) Maßnahmen ohne Veränderung in der Fahrbahnführung: Anliegerinformation durch Wurfsendung nach Ausschreibung vor Baubeginn Maßnahmen mit Veränderung der Fahrbahnführung: Anliegerbeteiligung durch Anliegerversammlung Ggfs. Frühzeitige Information durch Ratsmitglieder bzw. Ortspolitiker o o o Der HFA bestätigte diese Vorgehensweise und lehnte den Antrag vom 27. August 2006 sowie spätere ähnlich gerichtete Anträge ab. Aus Sicht der Verwaltung besteht kein Anlass, von dieser Vorgabe abzuweichen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf folgenden Vorlagen verwiesen: 922 aus 2006 292 und 337 aus 2010 Der nunmehr vorliegende Antrag verlagert den Themenschwerpunkt dahingehend, den Anliegern frühzeitig Gelegenheit zu geben, Anträge und Bedenken in der Form eines Antrags nach § 24 GO vorzubringen. Nach § 24 GO NW hat jeder das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat zu wenden. Diese gesetzliche Ausgestaltung erübrigt die „Einräumung einer frühzeitigen Gelegenheit“. Die Frage des „Ob“ und des „wann“ einer Antragstellung steht alleine im Ermessen des oder der Betroffenen, die über die im jeweiligen Haushaltsjahr geplanten Ausbaumaßnahmen durch öffentliche Bekanntmachung so frühzeitig wie möglich informiert werden.