Antrag (Antrag bzgl. Umsetzung des NKF in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER i. V. m. den Bestimmungen der HaupIsatzung der Stadt ErI\stadt leite ich Gemäß § 2 Geschäftsordnung den beigefügten Antrag der I des SPDntJ CDUFraktion LD Fraktion o F.D.P.- 0 Fraktion Ilh.n o Fraktion BÜNDNI.S 90 I DIEGRUNEN die zuständigen Ausschüsse weiter. I ~75. o StV STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Öffentlich A8/0435 • den b21geWuien Jl.~1Ü:jgd(-:!" j df<~ C] ~~~I\~;·ji.';l C~~l i;r~;:;i1~fX: CJ ,-'-""! LJ an die zt1süifvJig'2(, r~~~~~~~~'nL_.J Fra:,;i"'1 ;':<,v;-:,i.->:::ht::":sü W~:itGL Auswirkungen: IJ offen • r-'-', Haup'ta'ussChuss"';'''u·',n Bericht '. ',' m m m ,_·~:>c)· ~ '"'", r< t ~ '-":, ,'"" b:;~'. '<, o o ," w_,",-, , , i i ,. -;; ,":(;,",- 1,1' . \:( -! " ! •. -'" ...... J l.·.. ..::n/ .__., Dir" (.RÜN:I!Datum: 23.03.2005 Finanzielle Siehe nachfolgender BeschIAusf.: - 20- r-t GUNr~r·;IS ~0.1 :.~k';. Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Michael Schmalen, Stadtverordneter Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Rathaus I Holzdamm 10 BM I 50374 Erftstadt 10 - .. I . 3.3.2005 I 21 81 • 04.MRZ2005 \ 14 20 105 104 82 Stadt Ert1!1t8;dt • Der Bi~rQormelster Eingang 32 ac-e 40 eOrgsrmeister 43 44 50 70 65 6~\ - 6' 5~ ANTRAG gem. GO NKF (neues kommunales Finanzmanagement) und Umsetzung der Landeshaushaltsverordnung zur Bewertung von Vermögenswerten Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bösche, im Zeitzyklus 2007 bis 2009 werden umfangreiche Änderungen im Haushaltsrecht NRW wirksam bzw. umgesetzt. So u.a. das NKF und die Landeshaushaltsverordnung zur Bewertung und Erfassung von Vermögenswerten, sowie Ausweisung von Pensionslasten für städt. Beamte. Sicherlich laufen zur Umsetzung der vorgenannten Punkte bereits verwaltungsinterne Arbeiten (Vorarbeiten). Möglicherweise sind aber auch externe Experten oder aber gutachterliche Vergaben erforderlich die Auswirkungen auf die kommenden Haushalte I Wirtschaftspläne haben dürften. Ich beantrage daher in denzuständigen Fachgremien des Rates der Stadt Erftstadt einen aktuellen Sachstandsbericht zur Umsetzung der o.a. Maßnahmen. /F:eundliche G üße /i~~ J if Michael Sc~malen U Fraktionsvorsitzender: Alfred Zerres Fraktionsräuma: Banner Straße 5 50374 Erftst~dt·Lechenich Bürozeiten. Telefon MO.,Oi.,+Oo. 9.00 - 11.00 Uhr Telefax 02235-688685 02235-75954 Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto·Nr.0191004300 . BLZ 370 502 99 NEUES KOMMUNALES FINANZMANAGEMENT Umstellung in der Stadt Erftstadt Allgemeines Auf die Änderungen durch das Gesetz über ein Neues Kommunales Finanzmanagement für Gemeinden im Land Nordrhein -Westfalen (Kommunales Finanzmanagementgesetz NRW NKFG NRW-) habe ich bereits im Vorbericht zum Haushaltsplanentwurf2005 hingewiesen. Das Gesetz, das zum 01.01.2005 in Kraft getreten ist, dient der Einführung eines neuen, integrierten kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen auf der Grundlage der kaufmännischen doppelten Buchführung (Doppik). Nachrichtlich: Die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung kann bis 31.12.2005 (so in Erftstadt) Anwendung finden. • werden ebenfalls neu gefasst. Die alte Fassung Umstellungstermin (spätestens): 01.01.2009 Umstellung auf Doppik und Aufstellung einer Eröffnungsbilanz (§ I NKFG) 31.12.2010 Erster Gesamtabschluss (§ 2 NKFG - Konsolidierung aller verselbständigten Aufgabenbereiche in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form mit dem Kernhaushalt). 31.12.2010 Erster Beteiligungsbericht, in dem die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Betätigungen zu erläutern sind. Dieser ist jährlich fortzuschreiben und dem Gesamtabschluss beizufügen (§ 3 NKFG). Das Drei-Komponenten-System • Vennögen EiQ.enkapilal Liquide Mittel Fremdkapital nKE.. Umsetzungsschwerpunkte Organisation Um das komplexe Vorhaben der Einführung eines "Neuen Haushalts- und Rechnungswesens" zu planen und zu bewältigen und auf eine Erfolg versprechende Basis zu stellen, sind umfangreiche Überlegungen anzustellen, die sich an den örtlichen Gegebenheiten orientieren müssen. Da die traditionellen Verwaltungsstrukturen eher auf die Durchführung routinemäßiger Daueraufgaben und weniger auf die Vorbereitung und Umsetzung weit reichender Veränderung mit verwaltungsweiter Auswirkung ausgelegt sind, stehen die Kommunen vor einem erheblichen und tief greifenden Wandel. Die im Rahmen der Neuen Steuerungsmodelle bei der Stadt Erftstadt eingeführte Budgetierung einschI. Produktdefinitionen und die flächendeckende Kosten- und Leistungsrechnung P:\200\NKF\A_B-0435.DOC werden den Umstieg sicherlich erleichtern, auch wenn die Verwaltungsstruktur chen Vorgaben angepasst werden muss. den gesetzli- Die Stadtkasse und der Allgemeine Finanzdienst erhalten eine geänderte OrganisationsstrukDie zukünftige Finanzbuchhaltung hat die Buchführung und die Zahlungsabwicklung zu erledigen. Die Aufgaben dürfenjedoch nicht von demselben Beschäftigten wahrgenommen werden. Dem stände jedoch eine organisatorische Zusammenlegung nicht entgegen. Es wird auch zu entscheiden sein, ob die Geschäftsbuchfiihrung zentral oder dezentralorganisiert werden soll. tur, • • Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts sind in der neuen GO den Zielsetzungen des NKF angepasst worden. Zum Beispiel führt die Prüfung des Gesamtabschlusses zu einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss wie er bereits aus den Prüfungen der Eigenbetriebe durch externe Wirtschaftsprüfer bekannt ist, mit allen sich daraus möglicherweise ergebenden rechtlichen Konsequenzen . Nicht zu unterschätzen sind die erforderlichen edv-technischen Veränderungen mit Einführung der doppelten Buchfiihrung. Dies betrifft alle Bereiche wie z.B. Vermögenserfassung und -bewertung, laufende Buchfiihrung und Zahlungsabwicklung, Jahresabschluss einschI. der Abschlussbuchungen. Hierzu bietet die KDVZ Rhein-Erft-Rur im Rahmen des K-IRPVerfahrens ein entsprechendes "NKF-Modul" an. In Anbetracht der Tatsache, dass sogar Pilotanwender inzwischen das Programm der Fa. "DATEV" benutzen, bleibt die weitere Entwicklung im Anwendungskreis der KDVZ zu beobachten. Information von Politik und Verwaltung Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe NKF bzw. der noch zu installierenden Teilprojektteams werden kontinuierlich dem Verwaltungsvorstand mitgeteilt. Die Mitwirkung der politischen Vertreter kann immer dann sinnvoll sein, wenn im Projekt Entscheidungssituationen erreicht werden, die vorab sachlich aufgearbeitet und nicht (nur) Gegenstand einer politischen Diskussion sein sollten bzw. deren Ergebnis langfristige Folgen hat. Hier könnte sich auch ein "interfraktioneller Arbeitskreis" konstituieren . Vermögenserfassung Zu Beginn der Rechnungsfiihrung ist nach den Regeln der doppelten Buchfiihrung fur die umgestellten Aufgabenbereiche eine Vermögens- und Schuldenübersicht (Bilanz) unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und der allgemein anerkannten kaufmännischen Regeln aufzustellen. Dies wird die Aufgabe eines Teilprojektteams sein. MitarbeiterfortbiIdung Für ein Gelingen der Umstellung sind qualifizierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbar. Ein Teilprojektteam wird Art und Umfang der Schulungsnotwendigkeiten erarbeiten. Es steht aber schon fest, dass eine f1ächendeckende Mitarbeiterschulung nicht möglich und auch nicht erforderlich sein wird. Dabei gilt es auch, evtl. vorhandenes betriebswirtschaftliches Know-how in der Verwaltung zu wecken. Gleichwohl werden Schulungen in Abhängigkeit vom Aufgabenbereich der jeweiligen Zielgruppen in bedarfsgerechtem Umfang und zeitnah zwingend notwendig werden. Hierfur sind entsprechende Haushaltsmittel bereit zu stellen. P:\200\NKF\A_8-0435.DOC Implementierung in der Stadt Erftstadt Die landesweite Umstellung aufNKF führt zur Hektik bei den Anbietem entsprechender Dienstleistungen; kein Tag ohne Anbote über Beratung, Schulungen oder Software. Obwohl die Stadt Erftstadt durch die umfangreichen Ausgliederungen in Eigenbetriebe in erheblichem Umfang Vorleistungen erbracht hat, besteht fur die wenigen verbleibenden Bereiche ein Handlungszwang, jedoch kein Zeitdruck. Da in der Haushaltssicherung die finanziellen Möglichkeiten mehr als bescheiden sind, sollte die Umsetzung möglichst mit geringem zusätzlichen Personal- und Sachaufwand erfolgen. Punktuelle fachliche Beratungen durch Dritte möchte ich nicht ausschließen. Die Berechnung der in der kommunalen Eröffnungsbilanz auszuweisenden Pensionsrückstellungen und derenjährliche Fortschreibung erfolgt durch die Rheinische Versorgungskasse und wird im Rahmen der Umlage abgerechnet. • Im Bereich der Kämmerei besuchen zwei Personen beim Studieninstitut einen Lehrgang Bilanzbuchhalter Kommunal ( 1 Tag in der Woche / Ende Februar 2006). Das Sachgebiet Kostenrechnung ist wegen Mutterschaft bis etwa Mai 2006 nicht besetzt (Umstellung von VolI- aufTeilzeit ist wahrscheinlich). Ein weiterer Mitarbeiter der Kämmerei ist aus gesundheitlichen Gründen bedingt einsatzfähig . Eine wegen NKF dringend gebotene personelle Verstärkung durch eine/n Zuarbeiter/in (BAT VII) ist im Stellenplan 2005 vorgesehen. Neben der personellen Voraussetzung ist der Einsatz einer ausgereiften Software unabdingbar. Nach den Erfahrungen mit der Einführung von K-IRP (Standardsoftware der KDVZ für Haushalt und Kasse) ist eine Programmierung bzw. Fehlerbeseitigung bei Anwendung nicht mehr hinnehmbar. Das KassenModul von K-IRP mit den Anbindungen der Vorprogramme (z.B. Grundbesitzabgaben) wird aus meiner Sicht frühestens Ende 2006 rund laufen. Grundsätzlich ist K-IRP nkf-fähig, Nachdenklich stimmt, dass die Stadt Brühl als Pilotanwender im Landesprojekt aus dem K-IRP-Verfahren der KDVZ ausgestiegen ist, um DA TEV einzuführen, Die NKF-Umsetzung wird sich jedoch bis weit ins Jahr 2005 hinziehen. Will man nicht nochmals als Erstumsteiger die Anfangsschwierigkeiten einer Verfahrensumstellung "ausbaden", ist eine weitgehende Ausnutzung der Einführungsfrist zu empfehlen. Ferner ist nicht auszuschließen, dass eine HSK-Kommune mit der NKF-Einführung in den besonderen Focus der Kommunalaufsicht gerät. • Unter Bewertung aller Fakten geht der Verwaltungsvorstand von einer Umstellung von Kameralistik auf Doppik zum 01.01.2008 aus. Hierzu wurde mit Schreiben vom 17.06.04 eine Koordinierungsstelle Finanzen unter Leitung von Herrn Josef Schilling (stellv. Amtsleiter Kämmerei) eingerichtet. Der Leiter ist unmittelbar dem Verwaltungsvorstand berichtspflichtig. Als erste Aufgabe soll eine Arbeitsgruppe NKF Einführungsstrategien für die Stadt Erftxtadt (einschl. Eigenbetriebe) erarbeiten. Der AG, aus der sich Teilprojektteams für verschiedene Aufgabengebiete (Eröffnungsbilanz; Organisation des Rechnungswesens u.a.) bilden werden, sollen Mitarbeiter der Bereiche Allgemeine Finanzen, Kostenrechner Kernhaushalt, Rechnungsprüfungsamt, Vertreter der Eigenbetriebe, Personalrat, Hauptamt, EDV sowie Vertreter großer typischer Fachämter (z.B, Jugendamt - je nach Bedarf) angehören. Die Konstituierung zum 0 I .09.04 hat sich krankheitsbedingt und durch die zusätzlichen Arbeiten im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung verzögert. Es wird erwartet, dass bis spätestens Mitte 2006 dem Verwaltungsvorstand Vorschläge für die Umsetzung vorgelegt werden. Ohne dem Ergebnis der AG vorzugreifen gehe ich davon aus, dass besonders die Politik rechtzeitig z. B. im Rahmen einer Inhouse- Veranstaltung informiert wird. P:\200\NKF\A~8-0435.DOC