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Beschlussvorlage (Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden)

Daten

Kommune
Inden
Größe
18 kB
Erstellt
16.03.09, 15:08
Aktualisiert
16.03.09, 15:08
Beschlussvorlage (Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden) Beschlussvorlage (Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden)

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Inhalt der Datei

Vorlagen-Nr. 41/01/...... Der Bürgermeister ------------------------Beratungsfolge Rat Aktenzeichen BM/Schr. Termin Datum 07.03.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 22.03.2001 Betrifft: Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden Beschlußentwurf: Der in der Ratssitzung vom 13.12.2000 einstimmig gefasste Beschluss, einen Allgemeinen Siedlungsbereich im Raum Schophoven/“Rurerde“ landesplanerisch auszuweisen, wird der Bezirksregierung Köln auf dem Dienstweg vorgelegt mit der Forderung, diesen Allgemeinen Siedlungsbereich im Raum Schophoven/“Rurerde“ in das derzeit laufende Änderungs/Neuaufstellungsverfahren des Gebietsentwicklungsplanes für den Raum Aachen aufzunehmen. Die erforderliche Erläuterung des Vorhabens sowohl unter kommunalverfassungsmäßigen als auch planerischen Gesichtspunkten (Entwicklungs- und Planungshoheit der Gemeinde Inden) wird von einem diesbezüglich erfahrenen Anwaltsbüro erarbeitet. Begründung: Die Abwicklung des Braunkohlentagebaues Inden, räumlicher Teilabschnitt II, führt im Gemeindegebiet Inden zu enormen „Raumstörungen“, die negative Auswirkungen auf die Gemeindeentwicklung gebracht haben und auch in Zukunft bringen werden. Ungefähr drei Viertel des Gemeindegebietes werden im Rahmen des umgehenden Braunkohlentagebaues in Anspruch genommen. Hierdurch verliert die Gemeinde - bis auf wenige Flächen - sämtlichen Siedlungs- und Entwicklungsraum. Bereits seit der kommunalen Neugliederung 1972 ist im Vorfeld und erst recht seit der Genehmigung des Braunkohlenplanes Inden II eine Stagnation bzw. ein Rückgang der Siedlungsentwicklung im Planungsraum festzustellen. Die Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung wird durch den Tagebau erheblich negativ beeinflusst. Diese negativen Auswirkungen des Braunkohlentagebaues Inden II auf die Siedlungs-, Wirtschaftsund Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden sind zu kompensieren. Im Oktober/November 2000 wurden die Pierer Bürgerinnen und Bürger nach ihrem Standortwunsch bezüglich der Umsiedlung von Pier befragt. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat sich für einen Standort in Langerwehe ausgesprochen. Diese Entscheidung hat weitere Einwohnerverluste zur Folge und führt zu zusätzlichen Einschränkungen der städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten in der Gemeinde Inden. Zur Sicherstellung der städtebaulichen Entwicklung der Gemeinde Inden müssen nunmehr definitiv Siedlungsräume sichergestellt werden. Die Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde im Allgemeinen Siedlungsbereich Inden/Altdorf sind stark eingeschränkt. Es kann nicht akzeptiert werden, dass der braunkohlentagebaubedingte Verlust von Siedlungs- und Entwicklungsflächen ohne entsprechende Kompensation stattfinden soll. Der Rat beschloss einstimmig in der Sitzung am 13.12.2000: T614.DOC .. . VorlageSeite ../ 2 Bei der Abstimmung über den zukünftigen Siedlungsstandort der Ortschaft Pier hat sich eine Mehrheit für den Siedlungsraum Langerwehe-Jüngersdorf entschieden. Diese Entscheidung wird seitens der Gemeinde Inden akzeptiert. Die Gemeinde Inden wird sich im demnächst anstehenden Umsiedlungsverfahren weiterhin für die Belange der Pierer Bürger einsetzen. Zum Ausgleich für die negativen Auswirkungen des Braunkohlentagebaues Inden auf die Siedlungs-, Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Inden müssen zur Sicherung der gemeindlichen Entwicklung weitere Siedlungsbereiche ausgewiesen werden. Hierzu reichen die städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten im Allgemeinen Siedlungsbereich Inden/Altdorf nicht aus. Es muss ein Ausgleich für den braunkohlentagebaubedingten Verlust von Siedlungs- und Entwicklungsflächen und damit einhergehend von Einwohnern an anderer Stelle geschaffen und garantiert werden. Dies kann nach Auffassung des Rates der Gemeinde Inden nur durch Ausweisung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches Schophoven/“Rurerde“ sichergestellt werden. Der Rat der Gemeinde Inden fordert daher die zuständigen Landesplanungsbehörden auf, einen Allgemeinen Siedlungsbereich im Raum Schophoven/“Rurerde“ zu ermöglichen und entsprechend landesplanerisch auszuweisen. Das Bergbauunternehmen RWE Rheinbraun wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen den Verlust an Siedlungsraum auszugleichen und zur Minimierung der vorstehend beschriebenen Probleme mitzuwirken. Die Umsetzung dieser berechtigten Forderung der Gemeinde Inden ist durch geeignete Konzepte in Zusammenarbeit mit den Landesplanungsbehörden des Landes NordrheinWestfalen und dem Bergbauunternehmen RWE Rheinbraun sicherzustellen. Die Bezirksregierung Köln hat in diesbezüglichen Gesprächen der vergangenen Wochen zu verstehen gegeben, dass die Ausweisung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches im Raum Schophoven/“Rurerde“ aus landesplanerischer Sicht nicht wünschenswert sei und deshalb auch dortigerseits abgelehnt werde. Begründet wird diese Ablehnung ausschließlich damit, dass durch die Bereitstellung Allgemeiner Siedlungs- und Entwicklungsflächen im Raum Schophoven/"Rurerde" das Ziel der gemeinsamen Umsiedlung der Ortschaft Pier nach Langerwehe-Jüngersdorf gefährdet würde. Rein planungsrechtliche Aspekte, die einer solchen Ausweisung entgegenstehen, wurden bisher nicht vorgetragen. Auch die Tatsache des vorbeistreichenden Tagebaues wird in den Gesprächen nicht als Hinderungsgrund angegeben. Weitere und notwendige Erläuterungen ergeben sich aus den Beratungen. T614.DOC .. .