Beschlussvorlage (Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden ab 2001 hier: Ausschreibung der Leistungen)

Vorlagen-Nr. 33/00/...... 1.Ergänzung Der Bürgermeister Bauverwaltungsamt Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Aktenzeichen Termin Datum 06.06.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 14.06.2000 Betrifft: Abfallentsorgung in der Gemeinde Inden ab 2001 hier: Ausschreibung der Leistungen Beschlußentwurf: Die durchzuführende Ausschreibung erfolgt auf der Grundlage des in dieser Sitzung festgelegten Abfuhrsystems. Begründung: Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung am 22.03.2000 Kriterien für die Ausschreibung der Abfallentsorgung ab 2001 festgelegt. Dabei waren Alternativen für das Abfuhrsystem sowie für den Abfuhrrhythmus offengeblieben. Es war vorgesehen, eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage der Ausschreibungsergebnisse zu treffen. Eine Kopie der ursprünglichen Vorlage sowie des Protokollauszuges sind als Anlage beigefügt. Im Rahmen der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen hat sich nunmehr ergeben, dass eine Besonderheit bei der durchzuführenden europaweiten Ausschreibung die Rechtsfolgen aus dieser beabsichtigten Ausschreibung sind. Generell ist es unzulässig, dass Leistungen alternativ ausgeschrieben werden. (Diese Regelung gilt eigentlich für alle Ausschreibungen.) Abweichend vom nationalen Recht besteht jedoch bei europaweiten Ausschreibungen seitens der Bieter ein Anspruch auf entgangenen Gewinn bei Ausschreibungsfehlern. (Bei nationalen Ausschreibungen beschränkt sich dieser Anspruch nur auf einen Kostenersatz für die Kalkulation des Angebotes.) Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass bereits vor Durchführung der Ausschreibung eine Festlegung des Abfuhrsystems erfolgt. Dieses festgelegte System wird dann bei Ausschreibung zugrunde gelegt. Generell offen war neben der Frage, ob die Abfuhr wöchentlich oder alle 14 Tage erfolgen soll, auch die Frage, ob es bei dem bisherigen System bleibt oder ob ein „Identsystem“, mit dessen Hilfe die einzelnen Entleerungsvorgänge erfasst werden können, eingeführt wird. Vor- und Nachteile der beiden Lösungen, sowie voraussichtliche Kostenentwicklungen werden in der Sitzung erläutert. T439.DOC .. .