Beschlussvorlage (Sonderbetriebsplan 1/2000 - Errichtung eines Immissionsschutzdammes bei Viehöven Stellungnahme der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. 163/00/...... Der Bürgermeister Planungsamt Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeplanung Rat Aktenzeichen IV/1 Schus/Fa Termin Datum 21.12.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 10.01.2001 21.02.2001 Betrifft: Sonderbetriebsplan 1/2000 - Errichtung eines Immissionsschutzdammes bei Viehöven Stellungnahme der Gemeinde Inden Beschlußentwurf: Der Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung stimmt der als Anlage beigefügten Stellungnahme vom 18.12.2000 zu. Begründung: Die Firma RWE Rheinbraun AG hat einen Antrag auf Zulassung des Sonderbetriebsplanes 1/2000 zur Errichtung des Immissionsschutzdammes am Nordrand des Tagebaus Inden im Bereich der Ortslage Inden -Viehöven gestellt. Das Bergamt Düren hat die Gemeinde Inden mit Schreiben vom 20.11.2000 zur Abgabe einer Stellungnahme bis zum 20.12.2000 aufgefordert. Da eine Sitzung des Fachausschusses in diesem Zeitraum nicht vorgesehen war, wurde seitens der Verwaltung die als Anlage beigefügte Stellungnahme, vorbehaltlich einer entsprechenden Beschlussfassung im Ausschuss, abgegeben. Zur Minderung der Immissionen in der Ortslage Inden-Viehöven durch den ab voraussichtlich 2010 vorbeischwenkenden Tagebau Inden beabsichtigt die Firma RWE Rheinbraun in Übereinstimmung mit der eingereichten ersten Änderung des Rahmenbetriebsplanes für den Tagebau Inden vom 20.09.1984 mit Ergänzungen vom 21.05.1990 die Anlage eines bepflanzten Erdwalles. Die Höhe des Erdwalles wird 6 m betragen. Die Länge und die Lage sind aus dem beigefügten Kartenausschnitt zu entnehmen. Die Gesamtunterlagen können in der Bauabteilung eingesehen werden. Der Damm soll im Sicherheitsstreifen zwischen der Sicherheitslinie und Abbaugrenze entlang der Abbaugrenze angelegt werden. Er entspricht den Forderungen des Braunkohlenplanes Inden Räumlicher Teilabschnitt II -. Die Errichtung des Dammes einschl. der Bepflanzung erfolgt in wesentlichen Teilen im Jahre 2000/20001 nach Ablauf der Pachtverträge. Die Massen für den Damm werden tagebauseitig mit Hilfe von handelsüblichen Baumaschinen entnommen. Gegebenenfalls erfolgt die Zulieferung von unbelasteten Materialien . Der Damm wird bepflanzt. Die ursprünglichen, dem Antrag zugrunde liegenden Überlegungen sahen vor, dass eine am Ende des asphaltierten Wirtschaftsweges befindliche Wegekreuzung zunächst offen bleibt und später überkippt wird. Dagegen sollte ein in östlicher Richtung befindlicher Wirtschaftsweg überkippt werden. In dem im Vorfeld hierfür erforderlichen Einziehungsverfahrens ergaben sich jedoch Abstimmungsschwierigkeiten mit der Landwirtschaftskammer Rheinland -Kreisstelle Düren- bezüglich aus dortiger Sicht notwendiger Ersatzmaßnahmen. So war seitens der Landwirtschaft für die Verbesserung der durch den Damm durchschnittenen Wegebeziehungen an anderer Stelle die Asphaltierung eines Teilabschnittes eines Wirtschaftsweges gefordert worden. In einer gemeinschaftlichen Ortsbesichtigung mit allen Beteiligten wurde dann Einigung darüber erzielt, dass auch diese Wegeverbindung zunächst offen gehalten wird und erst kurz vor Beginn der tatsächlichen T571.DOC .. . VorlageSeite ../ 2 Abbautätigkeiten in diesem Bereich der Damm geschlossen wird. Die Stellungnahme vom 18.12.2000 der Gemeinde Inden berücksichtigt diese Tatsache. Ansonsten enthält die Stellungnahme auch die bei der Durchführung von Bohrmaßnahmen üblichen Auflagen zur Vermeidung von negativen Auswirkungen. Der gesamte Zu- und Abgangsverkehr für die Baustelle ist über den asphaltierten Wirtschaftsweg abzuwickeln. Die abgegebene Stellungnahme wurde entsprechend der Beratung im Ausschuss für Gemeindeplanung und -entwicklung am 10.01.2001 mit Schreiben vom 11.01.2001 (ist ebenfalls als Anlage beigefügt) ergänzt. T571.DOC .. .