Antrag (Antrag bzgl. einer Rampe als Zugang zum Friedhof Bliesheim)

STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des ~PDCDUI2S. Fraktion Fraktion .J81 D D Fraktion D BÜNDNIS F.D.P.Fraktion 90 I DIE GIWNEN ~ an die zuständigen Ausschüsse werter. o ;/'(; StV • [lKJ:A:DT . .....' ,', " '.- ~ .. __, ........LI i • .-1';-',1'.11' "",Ll';l '-'-"!.' ~.. Li1 t· . ,-"", ...~t.\ ., L. ~ '.,.' '!~"r.··tj'·"'I··" , ... , " ' I~" ~ ~..:: ' - ,. , 'J t.. 'Io~!' .: », 1.•••. ' :~~~, I.' •• ,-', ' ....•"~':' (-~ .... 1 ,11,,' l.lu .~-,. I , . '.: "t·, I " .,,- 161' Ei"g.~~BOrD BOrgC,"'CiSIGr ~ 43 44 50 5.!..J, .~.' 't' ..~< '·..:a, -. I.' I ,',' .' ..o. -'., I .-:' ~'", "'\1>.1'0:. .... ,0I. ,.,;. - L ,- I.' ':: -,,", ,,:T<' i"I.·. ,.: I A 7/3686 :,,:,.I~t, ,-, I . :··"J/I·'··I'·: i"'''Öffentlich;\ '''J' ",' I"~ .... r - ... :, i- / 'iAmt: - '65 :'\" BeJ5chlA.usJ,: .-.65 Datum: 'I~' r- ~ ' " 23,09.2004 li1:-:'~!~:\ ~".·>.f;.t~;:..{~rl.~.' ..'':-.", " • • .... , '. j • - \. "B~ir~ff:':' 'Antrag b'zgl':eau einer Rampe als Zugang zum Friedhof Bliesheim - .. .. / '1 Unleischrift "' i Finanzielle . ., . Mittel stehen nicht zur Verfügung des . • - 'j" !. -:~-"t··" -r '. . -.:7 Der'Äntrag '~itd 'zurBeschlussfassunq Werksausschuss'Straßen ,,' , ,. . d~~.. Budqetverantwortlichen .,~.rflstadl, den,2,~.09,2og.:l ...... -, , .' • ,. Auswirkungen: zugeleitet an den 01, • L' Stell ung nahme 1der Verwl:i1tu ng: Der Wuhschnach ~iriem:behind~rtengerechten :Zugang von,der Frankenstraße aus ist in der Vergangenheit bereits öfters an mich herangetragen·~orden. Leider ist der Bau einerRampe[jjed'och aufqrund der vorhandenen Höhenunterschiede und der damit verbundenen Rampenneigung (>6 %) nicht möglich. Dies ergibt sich aus der von mir zwingend" einzuhaltenden 'DIN 18025 . ," "' .J,.,' " Ich. weise jedoch darauf hin, dass von der Marienstraße behindertengerechter Zugang vorhanden lst, .- '"'" ,,; !i (Bösche) ::: P:\SZlANTRÄGEIA3686.Doc .., o '", ., .. " ein ebener und somit SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD·Fraklion • Bahnhofsfraße 36 • 50374 E~~/-''-''''''''7T-'--'-=~_~~ 8M 105 !Ol 8~ 81 70 >:: .~.;";;;.;~~.; ... Wi Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 50374 Erftstadt • 4 St;dl ErUiliidl 20 Ein.,.n. Bi),. A"",""""'SO!:. 51~ 21 J2 40 41 44 I f») I 5\ Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (022 35) 46 30 05 , f/7/3/il 13. September 2004 ANTRAG Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung prüft, ob und und zu welchen Kosten eine der beiden Zugangstreppen zum Friedhof • in Bliesheim von der Frankenstraße aus durch eine Rampe ersetzt werden kann . Begründung: Wie mir ein Bliesheimer Bürger schrieb, ist der Friedhofseingang an der Frankensiraße für Behinderte, ein unüberwindbares Hindernis. Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen Dies ist in der Tat so. Gleichzeitig machte er den Vorschlag, Treppe in eine Rampe umzubauen. Wie mir scheint, ein sehr guter Vorschlag. Mit freundlichen Grüßen 0· (16//1 Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender· SPD-Bürgerbüro' Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt • Telefon (0 22 35) 46 30 03 die zweite Anlage 1 zum B 713687 Einrichtung eines Fußgängerüberweges Einmündung Fuhrmannsgasse • auf der Karolingerstraße in Höhe der Bei einem Ortstermin am 09.03.2005 mit Vertretern der Kreispolizeibehörde und des Landesbetriebes Straßenbau NRW habe ich die Einrichtung eines Fußgängerüberweges auf der Karolingerstraße im Bereich der Einmündung Fuhrmannsgasse grundlegend erörtert. Von den Anwesenden wurde aufgrund des zu beobachtenden Querungsbedarfs von Schülern die beantragte Maßnahme befürwortet. Es wird vorgeschlagen, den Übergang an der südlichen Straßeneinmündungsseite auszuweisen. Hierdurch ist es möglich, die Kinder über den Gehweg der Fuhrmannsgasse ohne weiteren Querungsbedarf bis zur Schule zu führen. Der Fahrbahnquerschnitt auf der Karolingerstraße sollte in Höhe des beantragten Fußgängerüberweges - analog zu den Pilotprojekten des Landes - zusätzlich beidseitig eingeengt werden (siehe Anlage des Fußgängerüberweges in der Bliesheimer Straße im Bereich der Einmündung Platanenweg). Für die Anlegung des Fußgängerüberweges ist in diesem Fall der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig. Die notwendige Absenkung der Hochbordsteine und des dahinter liegenden Gehweges sowie die Ausleuchtung des Überweges ist durch den Eigenbetrieb Straßen zu veranlassen bzw. zu finanzieren. Im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2005 sind Mittel für die Bordsteinabsenkung grundsätzlich vorhanden, nicht jedoch für die Beleuchtung. Es wird von mir daher vorgeschlagen, die zusätzlich erforderliche Straßenbeleuchtung durch Einsparungen bei anderen Investitionen zu erwirtschaften. • /' (Bösche) P:lszIANTRÄGElAnlage 1 zu B 3687.doc Anlage 2 zum B 7/3687 Entfernung der Verkehrsinsel • in Höhe Karolingerstraße 4 Zusammen mit der Kreispolizeibehörde und dem Baulastträger der Karolingerstraße (Landesstraße L 263) wurde vor Ort festgestellt, dass durch das provisorische Verkehrsberuhigungselement auf der Karolingerstraße (Eingangselement) gegenüber dem Haus Nr. 4 des Antragstellers das Ein- und Ausfahren in dessen Grundstückseinfahrt nicht unzumutbar erschwert wird. Der Vertreter der Kreispolizeibehörde bewies dies durch mehrere Probefahrten aus allen Richtungen in die Zufahrt des Petenten. Von den Teilnehmern der Ortsbesichtigung wird jedoch aufgrund der eingeschränkten Sichtverhältnisse durch seitlich abgestellte Fahrzeuge die Einrichtung eines Parkverbotes vor dem Eingangselement befürwortet. Hier sollten durch die Aufmarkierung des Verkehrszeichens 299 StVO (Zick-Zack-Linie) in Zusammenhang mit einem absoluten Halteverbot die erforderlichen Sichtverhältnisse im Einmündungsbereich der Marienstraße gewährleistet werden. Gleichfalls sollte die bereits vorhandene Sperrfläche im Einmündungsbereich Marienstraße/Karolingerstraße durch die Anbringung von Schwellen gegen ein Überfahren geschützt werden. Alle Teilnehmer waren sich darüber einig, dass weitere Maßnahmen reich nicht erforderlich sind. • ~ " P:lsz\ANTRÄGE\Anlage 2 zu B 3687.doc .. in diesem Be- STADT ERFTSTADT Der Bürgermeister Az: öffentlich B 7/3687 Amt: - 65BeschIAusf.: Datum: - 65 - 29.10.2004 Der Bürgerantrag wird zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr • I Anregung Betriff: von Frau Busch u. a., Karolingerstraße 68a, Erftstadt Installierung eines Fußgängerüberweges auf der Karolingerstraße, E.-Bliesheim I Finanzielle I Auswirkungen: [8] Keine ! Unterschrift des BUdgetverantwortlichen Erftstadt. den 29.10.2004 ! ;f~tf7 IY Stellungnahme der Verwaltung: • Zuständigkeitshalber habe ich den Straßenbaulastträger (Landesbetrieb Straßenbau NRW - Niederlassung Euskirchen) sowie die Kreispolizeibehörde jeweils um eine schriftliche Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegen, werde ich den Antrag erneut aufgreifen und hierüber berichten. Grundsätzlich befürworte ich eine Anordnung eines Fußgängerüberweges entsprechend dem Bürgerantrag. P:\szIANTRÄGEIb3S87.doc Ramona Busch Karolingerstr. 68a 50374 Erftstadt Erftstadt-Bliesheirn, den 02.09.2004 b7/3bit und weitere Anwohner der Karolingerstrass lOS I, 'eat • I !";'~r~lJ!l e, Oor;oo''''Ollft, . I Ba 14. SEP.2004 An den Bürgermeister und alle Fraktionen in Erftstadt • Sehr geehrter Herr Bürgermeister, geehrte Fraktionsvor-sitzende, hiermit stellen wir folgenden Antrag: auf der Karolingerstrasse in Höhe der Fuhrmannsgasse wird schnellstmöglich ein Fußgängerüberweg in Form von Zebrasteifen -oder ähnliches- installiert. Begründung: Um zur Erich Kästner Grundschule, • aber auch zur Kirche, zu gelangen, müssen unsere Kinder, da wir westlich der Karolingerstrasse wohnen, die viel zu schnell befahrene Karolingerstrasse überqueren. Auch für unsere älteren Bewohner wäre diese Querungshilfe von Vorteil da es in der Vergangenheit hier schon zu gefährlichen Verkehrsituationen gekommen ist. In der Hoffnung keinen Fehlantrag geleistet zu haben, bitten wir wegen der , Dringlichkeit, um schnelle Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen Ramona Busch -2- -2Und weitere Anwohner der Karolingerstrasse Name - Vorname I Anschrift 50374 Erftstadt Unterschrift • lI\ VI. ~[·i • 'T ft IfCv.,K..;,'d CA KM 6U J)o hwt.l--V1 / h 11v!J f'YI &£1 ro iD YLw r t Jvtj '-' c 1/ V C-I., Y'/~& f!. st., LN If Lf t) (I -0 f"1 II 3~ II ~g t 3~ D~l~9-.- -3Und weitere Anwohner der Karolingerstrasse Name - Vorname I Anschrift 50374 Erftstadt Unterschrift 1/1 I , - • ...",:"VX='f I . ] ICa./1 (SI ccs I I / 6~A'L.- tv; l:t-r.,;A .1-- ~ f( ttJA I i{ ; n:SId 4-, ,~'"ItT r;:c it--- l,' L- I r --, U '.#.5 13 ,./ I~ '/ • .Af: II - , , IIL/~"'" I r. . /1 _" ,,'" ...... AO" I,' iI /. L 1~' li~~V c__ II I ~ , '1'1- M -4- Und weitere Anwohner der Karolingerstrasse Name - Vorname I Anschrift I Unterschrift Sö ....IJ...-\'('Cl'(. ~1acohl/\.Ü. 150374 Erftstadt I c.3:L ...v-'rG--QcJd:. /...te:.IOW\ V\(>cR:i(.1 ~ I cC3ec~ -ß~r/A~c/lJ~~fh. • Vi?ec!&w.;a,~ I)~~({.IqpL-kJ' 1T.DöM\;=;SS"-~" .w"g ~-'1A . I I Ol.ol WoVc2~~6.[s1 aV~ 1k'C1Ih?t:,v"(.v.r-;1/./ gw--)ß ~k~~At I?--ed 11\,A-.Qj;~;ultJ}JJ~~c1' c;{1l" \/L; I,. 7 U", J j In '..... ( -.. k'L~/h • /f -'fl1r£~d&fJ J? AU j, I. Il.l f7Ufl9~,/ r ~ -( -~-- -l I /7t!..rr«?c;9( JI 4&-J /fIchu No..r- ~oLlkQ/C)tL'n~21 J7i~ The. 0 Eve" T:lze.. c e.kL t/. l/ ~- c::....._ 1 /C/~Jq~ ...//"I Ho hD. ~k",w-___ I trA3 «c r /~ ~A/1), s :r~.·&LC ( ~ 7.,~ ~Lb....' 11fea uw:zrJf~ U I I Ct.4J JI,t1e ~ Ouili - IV~f\O'~' 6d Cl~· 'tJ -[1m N)L~jhA) #':~ ___ t-- ..,.-- ~Qro&:-(~s~. 6'1 I/.(aroe.:i'e.-~"" 1 ;::;;; 6'7' I JIie ~.ct_- 1- -5- Und - -- ....... ~-~- -- - ---" ..... ............... "' ... der Karol' Name - Vorname "ßJJ; aLw1iu: b • • frrCm00 - - Anschrift 50374 Erftstadt (.!QrDe.:neR( sn.eo ):!nterschrift ~J~(Y"d \7