Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 432/2011)

Flr lqv- 4 5tädte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen I Stidte. und ßrmeindebund l1W.posrfach t0 BE 52.40080 gosetdor{ Postfach l0 3$ 52'40030 Dusseldorf (aiserswerther Straße 199-201 schneilbrier 40474 0ttsseldorf tivziltt i:i:i:ll,1llllil, [-l,lail: inloEkommunen-in-nrw.de An die Mitgliedsstädte und pers. [-Mail: flaus.HamacherE]kommunen-in-nnrv.de -gemeinden lnternelwww.kommunen-in-nnn.de Ahenzeichen: lV/2 209'l Ansprechpartner: llRef. 0r. Menzel 0urchwahl 0211.4587-236 21. E. Schulrechtsänderungsgesetz lktober 2il| und Eesetz zur Änderung der Verfassung NRlll Sehr geehrte 0amen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, mit Schnellbrief vom 07.[9.2il| hatten wir lhnen den Entwurf des E. Schulrechtsänderungsgesetzes und den Entwurf des Gesetzes zur Anderung der Verfassung NllIIl/ zur Verfugung gestellt. Mit diesen Entwürfen snll der Schulpolitische Konsens lur Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden. Wie Sie der Presse entnommen haben, hat der Landtag NRW am 18. 0ktober bislang weder zum E. Schulrechtsänderungsgesetz 20ll die beiden Sesetze beschlossen. Leider existiert noch zum Eesetz zur Anderung der Verfassung eine Textfassung. Hinsichtlich des E, Schulreuhtsänderungsgesetzes verweisen wir auf die als Anlage beigefugte Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses fUr Schule und Weiterbildung des Landtages (Landtagsdrucksache l5l2952). Snbald der Gescheftsstelle eine konsolidierte Textfassung des Schulgesetzes und des Eesetzes zur Anderung der Verfassung I'lllW vnrliegt, werden wir lhnen die entsprechenden [)okumente zur Verfügung stellen. Mit {reundlichen Erüßen ln Vertretung gez. üaus Hamacher Anlage