Beschlussvorlage (Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001)

Vorlagen-Nr. 147/00/...... Der Bürgermeister Kämmerei Beratungsfolge Bau- und Vergabeausschuss Rat Aktenzeichen II/J. Termin Datum 30.10.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 15.11.2000 14.12.2000 Betrifft: Betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 Beschlußentwurf: Der Rat nimmt die als Anlage beigefügte betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Aufgrund der beigefügten betriebswirtschaftlichen Berechnung ergeben sich für das Jahr 2000 Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in Höhe von 0,30 DM/lfm. Da die z.Zt. gültigen Gebührensätze nicht verändert werden, ist es nicht erforderlich, dass der Rat hierüber einen neuen Satzungsbeschluss fasst. Nach der Rechtsprechung des OVG Münster sollte jedoch die Kalkulation der Gebührensätze dem Rat zumindest zur Kenntnis gegeben werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte daher die betriebswirtschaftliche Berechnung über die Höhe der Straßenreinigungsgebühren - Winterdienst - in der Gemeinde Inden für das Jahr 2001 ausdrücklich durch den Rat zustimmend zur Kenntnis genommen werden. T554.DOC .. .