Bürgerantrag (Anregung bzgl. des baldigen Umbaus des Bahnhofes in Erftstadt-Liblar)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 350/2010 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 082 Datum: 08.07.2010 Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 15.09.2010 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. des baldigen Umbaus des Bahnhofes in Erftstadt-Liblar Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 08.07.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Zu den verschiedenen Punkten im Bürgerantrag möchte ich nach einigen einleitenden Worten wie folgt Stellung nehmen: Der Bürgermeister hat in den letzten Jahren mehrfach beim VRS und DB Station & Service AG darauf hingewiesen, dass eine dringende Notwendigkeit besteht Modernisierungsmaßnahmen am Bahnhof Erftstadt durchzuführen. So wurde die zwischen Land und DB Station & Service AG geschlossene Durchführungsvereinbarung im Rahmen der Modernisierungsoffensive 1 im Jahr 2005 umgesetzt. Diese Vereinbarung beinhaltete für die Stadt Erftstadt den Bau eines Wetterschutzes mit einem Investitionsvolumen von 70.000 €. Allen Beteiligten ist deutlich, dass dieser Wetterschutz aufgrund des stetig steigenden Fahrgastaufkommens nicht ausreichend dimensioniert ist. Der Rat der Stadt Erftstadt hat in einer Sondersitzung im Jahr 2007 beschlossen, alle betroffenen Planungsträger aufzufordern, sich für eine umfassende Modernisierung des Bahnhofes und des Bahnhofumfelds einzusetzen. Insbesondere wurde mit den zuständigen Ministerien abgestimmt, wie die verschiedenen Zuschüsse so bewilligt werden, damit die ineinandergreifenden Maßnahmen wie Bau der Osttangente, Modernisierung des Bahnhofs und Umgestaltung des Bahnhofumfeldes möglichst zeitnah umgesetzt werden können. Diese Abstimmungsgespräche haben zwischenzeitlich stattgefunden. Der Umbau des Bahnhofes ist in die Modernisierungsoffensive 2 aufgenommen worden. Des Weiteren sind die Abstimmungsgespräche zwischen Rhein-Erft-Kreis, der DB Station & Service AG sowie Stadt Erftstadt bezüglich der Schnittstellen, z.B. Höhe von Gleis und Bahnsteig abgeschlossen und zwischen den einzelnen Planungen so definiert, dass keine gravierenden wechselseitigen technischen und terminlichen Abhängigkeiten bestehen. Der Rhein-Erft-Kreis geht davon aus, dass die Planfeststellung im Jahr 2012 beantragt werden kann. Erfahrungsgemäß dauert ein solches Verfahren mindestens zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wurden zwischenzeitlich alle erforderlichen Verträge zwischen Bund und Land unterzeichnet, so dass die Modernisierung des Bahnhofes zwischen 2013 und 2015 durchgeführt werden kann. Zu 1.: Im Zuge des Ausbaus ist zu prüfen, welche Art von Wetterschutz für die Fahrgäste am sinnvollsten und kostenmäßig zu realisieren ist. Neben dem Regenschutz ist aufgrund der Lage des Bahnhofes ein Windschutz unerlässlich. Zu 2.: Die Planungen zum Umbau des Bahnhofes wurden neben vielen anderen Aspekten auch unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit erstellt, so dass mit der Modernisierung des Bahnhofes behindertengerechte Bahnsteige und Zuwegungen vorhanden sein werden. Zu3.: Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland will sich mit 2,67 Millionen Euro am Bau eines Parkdecks beteiligen. Ich habe an die Bezirksregierung Köln einen Einplanungsantrag gestellt, um die Zuschüsse für diese Maßnahme vom Bund zu erhalten. Insgesamt soll das Parkdeck 3,15 Millionen Euro kosten. Im Jahr 2012 könnte mit der Umsetzung begonnen werden, da dieses Vorhaben im Maßnahmenkatalog vorgesehen ist. Somit erhöht sich die Anzahl der Parkplätze und eine angenehme, stressfreie Parkplatzsuche wird möglich. Zu 4.: Derzeit stellen sich die Zufahrtswege für Linienbusse und Pkw als ausreichend dar. Im Zuge des Ausbaus der Osttangente werden die Zufahrten gerade von der Einmündung „Schlunkweg“ großzügiger geplant und dementsprechend ausgebaut. Zu 5.: Die An- und Abfahrthaltestellen stellen sich derzeit schon als übersichtlich dar. Im Bereich der ankommenden Busse (Richtung Schlunkweg) befindet sich die Endhaltestelle mit einem Platzvolumen von vier Bussen. Hier können die Busfahrer auch ihre Pausen ableisten. Im Bereich der Starthaltestelle (Richtung Bahnhofstraße) ist ebenfalls Platz für mehrere Busse, so dass ein großzügiger Einstieg gewährleistet ist. Derzeit ist diese Teilung der Start- bzw. Endhaltestelle für ortsunkundige Fahrgäste verwirrend. Im Zuge der Umbaumaßnahme wird auf eine genauere Ausschilderung geachtet. Zu 6.: In einer Flächengemeinde wie Erftstadt ist es unter verschiedenen Aspekten nicht zu vertreten eine „Stadtbuslinie“ einzurichten. In erster Linie ist hier der Aspekt der Wirtschaftlichkeit zu betrachten. Es würde neben den schon bestehenden Linien eine zusätzliche Linie eingesetzt, die jedoch keine Steigerung der Nutzerzahlen erwarten lässt und somit auch keine zusätzlichen Einnahmen verspricht. Sie stellt ausschließlich einen Parallelverkehr dar. Des Weiteren würde diese Linie keine ausreichende Akzeptanz finden, da der Zeitfaktor bei einer „Stadtrundfahrt“ für Fahrgäste nicht akzeptabel ist. Es sind immer Kompromisse zu finden zwischen Finanzierung, Anbindung und Fahrzeit. Grundsätzlich möchte ich jedoch anmerken, dass die Anschlüsse Zug – Buslinien sowie AST am Bahnhof Erftstadt als angemessen zu betrachten sind. Zu 7.: Im Zuge des Umbaus ist bereits schon der jetzige Standort und die Größe des Kiosks überarbeitet worden. Zu 8.: Mit der Neugestaltung des Kiosks ist zu überlegen, ob hier in der Verantwortung des Kioskpächters gleichfalls eine Toilette für die Öffentlichkeit eingeplant werden soll. Zu 9.: -2- Eine Überwachung im Bereich der B&R Anlage findet bereits über eine vorhandene Videokamera statt. Derzeit sind die Bereiche der Reinigung unterteilt. Der Eigenbetrieb Straßen übernimmt am Wochenende mit seiner städt. Reinigungskolonne die Entleerung der Papierkörbe. Die Abteilung Stadtreinigung hat eine Reinigungsfirma beauftragt, die montags und donnerstags die Papierkörbe entleeren sowie einmal eine wöchentliche Reinigung mit der Kehrmaschine auf dem P&R Gelände und den Busbuchten vornimmt. Für den Bereich der Bahnsteige und der Gleise ist die DB Station & Service zuständig. (Dr. Rips) -3-