Daten
Kommune
Brühl
Größe
154 kB
Datum
19.11.2013
Erstellt
08.05.13, 19:07
Aktualisiert
22.05.13, 19:01
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Brühl
öffentliche
Vorlage
Der Bürgermeister
Dienststelle
Aktenzeichen
Datum
Vorlagen-Nr.
32/3
50 97 20 Ra
03.05.2013
145/2013
Betreff
Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern, Kontingentflüchtlingen und Spätaussiedlern
hier: Zuweisungen und Aufnahmen 2012, Belegungsstatistik Übergangsheime 31.12.2012
Beratungsfolge
Integrationsausschuss
Ausschuss für Soziales und Migration
Finanzielle Auswirkungen
Ja
Nein
Mittel stehen zur Verfügung bei SK / KST
Mittel stehen nicht zur Verfügung
Über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
Sachkonto / Kostenstelle
Beschlussentwurf:
Der Integrationsausschuss / Der Ausschuss für Soziales und Migration nimmt den Bericht
des Bürgermeisters zur Kenntnis.
Erläuterungen:
Die Zahl der Personen, die im Jahr 2012 einen Erstantrag auf Asyl in der Bundesrepublik
Deutschland gestellt haben, belief sich auf 64.539 Personen. Damit steigt die Zahl der
Erstantragsteller das fünfte Jahr in Folge. Im Jahr 2007 hatten lediglich 19.164 Personen
einen Erstantrag auf Asyl gestellt, im Jahr 2011 waren es 45.741 Personen.
In den genannten Zahlen nicht enthalten sind Personen, die unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und keinen Asylantrag stellen sowie Flüchtlinge, die eine
andere Form der Aufenthaltsgenehmigung erhalten, z.B. aus Syrien. Bei Bedarf haben
aber auch diese Personen Anspruch auf Aufnahme und Unterbringung in einem städtischen Übergangsheim.
Dementsprechend wurden auch der Stadt Brühl mehr Asylbewerber zur Aufnahme und
Unterbringung zugewiesen. Dies macht sich nicht nur in den steigenden Belegungszahlen
in den Übergangsheimen, sondern auch in den Mehrkosten für die Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bemerkbar.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14
Seite - 2 –
Drucksache 145/2013
Bundesweit sind die Aufnahmezahlen vom Jahr 2011 zum Jahr 2012 um 41,1 % gestiegen. Bei den Neuzuweisungen nach Brühl ist eine Steigerung von 83,3 % zu verzeichnen
(24 Personen im Jahr 2011, 44 Personen im Jahr 2012). Die höhere prozentuale Steigerung für Brühl hängt damit zusammen, dass bei der Ermittlung der Aufnahmequote der
Stadt Brühl die Personen, deren Asylverfahren beendet wird, entfallen. Grundlage der Berechnung der Aufnahmequote sind die vierteljährlich an das Land abzugebenden Bestandsmeldungen.
Die städtischen Übergangsheime zur Unterbringung der ausländischen Flüchtlinge waren
zum Stichtag 31.12.2012 wie folgt belegt:
Am Volkspark 1a – 1c
16 Personen
davon 6 männliche Einzelpersonen
1 Ehepaar mit 2 volljährigen Kindern
2 Familien mit 1 Kind
Willy-Brandt-Straße 5
23 Personen
17 Einzelpersonen, davon 15 männlich, 2 weiblich
ein Vater mit seinem Sohn
2 Paare
Willy-Brandt-Straße 6
18 Personen
1 Paar
eine Mutter mit ihrer Tochter
eine Mutter mit 2 Kindern
2 Familien mit 2 Kindern
1 Familie mit 1 Kind
Daneben steht das Übergangsheim im Dachgeschoss der Villestraße 57 zur Verfügung.
Dort waren am 31.12.2013 keine Personen untergebracht.
Personen, die mit dem Abschluss des Asylverfahrens ein Aufenthaltsrecht in Deutschland
bekommen, werden dabei unterstützt, schnellstmöglich eine eigene Wohnung zu finden,
damit sie die städtische Unterkunft verlassen können. Dies ist in Hinblick auf die nur noch
begrenzt zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten notwendig und konnte im
Jahr 2012 in vielen Fällen realisiert werden. An dieser Stelle ist die Unterstützung der
Flüchtlinge durch die Integrationslotsen positiv zu erwähnen.
Personen, deren Asylanträge negativ beschieden werden, bleiben jedoch häufig in den
städtischen Unterkünften wohnen, da eine Rückreise in ihr Heimatland aus den unterschiedlichsten Gründen oft nicht zeitnah realisiert werden kann. Auch dies führt dazu,
dass die Anzahl der unterzubringenden Personen steigt.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
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Seite - 3 –
Drucksache 145/2013
Die Problematik der Aufnahme von Asylbewerbern hat dazu geführt, dass das Ministerium
für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Schreiben vom
10.10.2012 in den Kreisen und Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen nachgefragt
hat, ob kurzfristig Immobilien für die Erstaufnahme der Asylbewerber zur Verfügung gestellt werden können. Da Immobilien gesucht wurden, in denen eine größere Anzahl von
Personen untergebracht werden konnten, wurde für Brühl Fehlanzeige erteilt.
Mitte Oktober 2012 wurde der Stadt Brühl ein Asylbewerber aus Armenien zugewiesen.
Der 1977 geborene Mann ist querschnittsgelähmt. Eine dauerhafte Unterbringung in einer
der städtischen Übergangsheime war daher nicht möglich, da ein vollständig barrierefreies
Übergangsheim nicht zur Verfügung steht. Vorübergehend sollte eine Aufnahme in den
Unterkünften an der Willy-Brandt-Straße erfolgen, da dort zumindest ein ebenerdiger Zugang und ein ausreichend großes Zimmer zur Verfügung gestellt werden konnte. Letztendlich hat diese Person dort jedoch nicht gewohnt, da unmittelbar nach Ankunft in Brühl
ein stationärer Krankenhausaufenthalt erforderlich wurde. Es ist gelungen, für den Asylbewerber eine behindertengerechte Wohnung der Gold-Kraemer-Stiftung in Frechen anzumieten.
Bgm.
Zust. Dez.
Fachbereich
Dez II
FB 14