Vorlage (Aufhebung der Satzung für vorgezogene Dichtheitsprüfungen)

Aufhebung der Satzung für vorgezogene Dichtheitsprüfungen Seite 1 von 1 Satzung zur Aufhebung der 1.Satzung für vorgezogene Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasseranlagen vom …. Aufgrund von § 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NW.S.666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2011 (GV.NW.S. 985) in Verbindung mit § 61a des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen Landeswassergesetz- (LWG) in der Fassung vom 25.06.1995 (GV NW 926/SGV NRW 77) zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.03.2010 (GV.NW.S. 185), hat der Rat der Stadt Brühl in der Sitzung am … folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die 1.Satzung für vorgezogene Dichtheitsprüfungen an privaten Abwasseranlagen wird aufgehoben. Artikel II Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit am Tage nach ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt Brühl in Kraft.