Antrag/Anfrage (Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hier: Antrag der GRÜNE- und der CDU-Fraktion in der HA-Sitzung am 15.4.2013)

Stadt Brühl Antrag/Anfrage öffentlich Der Bürgermeister Dienststelle Aktenzeichen 01/2 Datum Vorlagen-Nr. 16.04.2013 134/2013 Betreff Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit hier: Antrag der GRÜNE- und der CDU-Fraktion in der HA-Sitzung am 15.4.2013 Beratungsfolge Rat Antrag: Der Rat verpflichtet die Verwaltung, auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einzusetzen, die über die aktuellen Maßnahmen hinausgehen, wenn sie sich aufgrund einer Kosten-Nutzen-Anlyse im Rahmen einer Abschreibungsdauer von 20 Jahren amortisieren. Erläuterung: Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte die GRÜNE-Fraktion zunächst beantragt, dass der Rat beschließen möge, die Verwaltung zu verpflichten, 3 % der Mittel für Hochbauinvestitionen dazu zu verwenden, Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und Nachhaltigkeit einzusetzen. Die CDU-Fraktion zeigte Bereitschaft, sich dem Antrag anzuschließen unter der Voraussetzung einer abgeänderten Beschluss-Formulierung und ohne dass ein konkreter Betrag bzw. ein Prozentanteil festgelegt wird. Der o.g. Antrag entspricht dem Kompromissvorschlag, auf den sich beide Fraktionen in der HA-Sitzung am 15.4.2013 geeinigt haben. Bgm. Zust. Dez. Fachbereich Dez II FB 14