Beschlussvorlage (Information zum Feldhamsterschutz in NRW)

Vorlage Nr.: 23/2012 Erstellt am: 18.01.2012 Aktenzeichen: IV/003/61 Verfasser/in: Frau Dr. Cassens-Sasse Vorlage zur Beratung/Beschlussfassung Gremium TOP ö. Sitzung Umwelt- und Planungsausschuss X nö. Sitzung Termin 01.02.2012 Betreff Information zum Feldhamsterschutz in NRW Veranlasser/in / Antragsteller/in Verwaltung Haushalts-/Personalwirtschaftliche Auswirkungen Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ja x nein ― bei Einzahlungen bzw. Erträgen ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen ja x nein ― bei Auszahlungen bzw. Aufwendungen Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Finanzierungsbedarf gesamt: (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) € — im Haushalt des laufenden Jahres € — in den Haushalten der folgenden Jahre € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: Finanzierungsvorschlag (und ggf. weitere Erläuterungen): ja nein Vorlage Nr.: 23/2012 . Seite 2 / 3 Beschlussvorschlag Der Umwelt- und Planungsausschuss nimmt die Informationen zum Feldhamsterschutz in NRW zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des UPA am 25.04.2012 bzw. für die Sitzung des Rates am 22.05.2012 eine Beschlussvorlage hinsichtlich der Unterstützung des Life+ Projektes vorzulegen. Erläuterungen Am 07.12.2011 wurde die Verwaltung telefonisch von der unteren Landschaftsbehörde (ULB) darüber informiert, dass das Landesamt für Natur,- Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) beabsichtigt im Rahmen der Förderkulisse Life+ ein Projekt zur Sicherung der Population des Feldhamsters in NRW zu beantragen. Zur weitergehenden Information fand am 19.12.2011 ein Gesprächstermin bei der Stadt Pulheim statt. Teilnehmer/Innen waren Vertreter/innen der ULB des Rhein-Erft-Kreises, des LANUV sowie der Leiter der Biologischen Station Bonn. Das LANUV informierte darüber, dass eine Teilnahme des Landes an dem geplanten Life+ Projekt notwendig sei, um der negativen Entwicklung der Feldhamsterpopulation entgegenzuwirken. Ansonsten seien – ähnlich wie in Frankreich – erhebliche finanzielle Sanktionen durch die EU zu erwarten. Der ausgearbeitete Antrag müsse voraussichtlich im Juni 2012 abgegeben werden. Ab Januar sollen intensive Gespräche mit allen Beteiligten geführt werden, d.h. mit den betroffenen Kommunen, Kreisen und den Landwirten sowie der Landwirtschaftskammer und dem Landwirtschaftsverband. Das Projekt könne nur Erfolg haben, wenn es von möglichst vielen Beteiligten unterstützt werde. Die Verwaltung hat verdeutlicht, dass eine Unterstützung des Projektes aus Sicht der Stadt nur dann möglich sei, wenn die städtebauliche Entwicklung durch Ausweisung von Hamsterschutzflächen nicht beeinträchtigt werde. Diesem Ansinnen wurde seitens der Naturschutzbehörden nicht widersprochen. Im Gegenteil wurde zugesichert, dass diesbezüglich Absprachen erfolgen sollen und die Wünsche der Stadt in die konkrete Planung bei der Festlegung von Flächen einbezogen werden. Durch die im Raum Pulheim vorhandenen ertragreichen und mit hohen Bodenpunkten bewerteten Lössböden ist dieser Raum neben Rommerskirchen und Euskirchen für die Stabilisierung des Feldhamstervorkommens in NRW von großer Bedeutung. Hier gibt und gab es in der Vergangenheit die letzten größeren Hamsterpopulationen. Um diese nachhaltig zu stärken bzw. zu erhalten, sollen im Rahmen des Life+ Projektes Feldhamster nachgezogen und ausgesetzt werden. In den Niederlanden wird dieses Vorgehen mit guten Erfolgen praktiziert. Dort wird der Hamster in speziellen Schutzgebieten ausgewildert. Allerdings ist in NRW vorgesehen, den Feldhamsterschutz durch Vertragsnaturschutz in den landwirtschaftlichen Betriebsablauf zu integrieren. Die dazu notwendige Vorgehensweise soll durch das Life+ Projekt ermittelt werden. Ein weiteres wichtiges Anliegen dieses europäischen Gemeinschaftsprojektes ist es, durch Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation die eher problembelastete Wahrnehmung des Feldhamsters zu verändern. Dem Land stehen ca. 3 Mio Euro für das Projekt zur Verfügung. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Life+ Projekt ist nicht erforderlich. Aus fachlicher Sicht sind auf Pulheimer Stadtgebiet die Flächen zwischen Pulheim und Geyen/Manstedten sowie nördlich von Brauweiler betroffen. Auf diesen Flächen muss grundsätzlich auch jetzt mit Hamstervorkommen gerechnet wer- Vorlage Nr.: 23/2012 . Seite 3 / 3 den. Dies bedeutet, dass nach aktueller Rechtslage bei Planungen/Bauvorhaben in diesen Bereichen grundsätzlich eine artenschutzrechtliche Prüfung/Kartierung hinsichtlich des Vorkommens von Feldhamstern erfolgen muss. Sollten Hamsterbaue gefunden werden, könnte dies zu erheblichen Verzögerungen führen. Der Vorteil des geplanten Life+ Projektes für die Stadt läge darin, dass Hamsterexemplare, die in potentiellen Plangebieten kartiert würden, für die Nachzucht dringend benötigt werden, damit das genetische Material der hier lebenden Populationen in die Zucht einfließen kann. Dies bedeutet, dass diese Exemplare von der biologischen Station gefangen und in ein Zuchtprogramm gegeben würden. Darüber hinaus können die für die Hamsterpopulation auf Dauer notwendigen landwirtschaftlich genutzten Flächen mit den Planungen der Stadt abgestimmt werden. Dies könnte zu einer Konfliktlösung zwischen städtebaulicher Entwicklung und Naturschutz erheblich beitragen. Das LANUV bittet die Stadt Pulheim um Unterstützung bei der Realisierung des Projektes. In der Anlage ist eine Kurzinformation zu dem geplanten Life+ Projekt beigefügt, das vom LANUV zur Verfügung gestellt wurde. Die Eckpunkte des Feldhamsterschutzes werden in der Sitzung von dem Leiter der Biologischen Station Bonn vorgestellt. Um den Fraktionen ausreichend Raum zur Beratung zu ermöglichen, soll die Beschlussfassung hinsichtlich einer Unterstützung des Projektes im UPA am 25.04.2012 bzw. im Rat am 22.05.2012 erfolgen.