Beschlussvorlage (Umsiedlung Pier hier: Grundsatzerklärung der Gemeinde Inden)

Vorlagen-Nr. 106/00/...... Der Bürgermeister ------------------------Beratungsfolge Ausschuss für Gemeindeplanung Rat Aktenzeichen BM/Fu Termin Datum 11.08.2000 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 17.08.2000 30.08.2000 Betrifft: Umsiedlung Pier hier: Grundsatzerklärung der Gemeinde Inden Beschlußentwurf: Der Rat der Gemeinde Inden befürwortet ausdrücklich die Bemühungen der Dorfgemeinschaft Pier, sich für die Interessen der im Rahmen des Braunkohlentagebaues Inden umzusiedelnden Einwohner von Pier einzusetzen und bei der Konzipierung eines neuen Standortes für die Ortschaft Pier mitzuwirken. Das von der Dorfgemeinschaft Pier angestrebte Ziel des Erhalts der Ortschaft, seiner Vereine und seiner Strukturen wird von der Gemeinde Inden vorbehaltlos unterstützt. Der Rat der Gemeinde Inden hat die von der Dorfgemeinschaft Pier im Zusammenhang mit der Umsiedlung der Ortschaft Pier gestellten Fragen und aufgezeigten Problempunkte zum vorgesehenen Standort „Rurerde“ als berechtigte Anliegen entgegengenommen und die in eigener Zuständigkeit zu verantwortenden Erklärungen abgegeben. Darüber hinaus wurden die anderen am Umsiedlungsgeschehen beteiligten Firmen oder Behörden angehalten, zu den in Ihrer Zuständigkeit liegenden Fragen und Problempunkten verbindliche Erklärungen abzugeben. Hierzu wird auf die bisherigen in Verantwortung der Gemeinde Inden herausgegebenen Bürgerinformationsbriefe und die durchgeführten öffentlichen Informationsveranstaltungen verwiesen. Der Rat der Gemeinde Inden sagt den umzusiedelnden Einwohnern von Pier zu, sie auch in Zukunft im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten zu unterstützen. Die Einwohner von Pier werden sich im Oktober/November 2000 für einen gemeinsamen Umsiedlungsstandort entscheiden. Falls der von der Gemeinde Inden angebotene Siedlungsraum „Rurerde“ als gemeinsamer Umsiedlungsstandort feststeht, wird die Gemeinde Inden dafür Sorge tragen, dass - - - der Umsiedlungsstandort „Rurerde“ trotz der anerkanntenmaßen schwierigen Umfeldbedingungen ein attraktiver und den Notwendigkeiten entsprechender Ort wird, den Kindern von Umsiedlern Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, wobei die übrigen Rahmenbedingungen zum Bau eines Hauses die gleichen sind wie bei Umsiedlern selber, der Umsiedlungsstandort „Rurerde“ mit der notwendigen öffentlichen Infrastruktur ausgestattet wird, wie diese am alten Ort vorhanden war bzw. wie diese für einen Wohnsiedlungsbereich von rd. 2.000 Einwohnern aus landesplanerischer Sicht erforderlich ist, T512.DOC .. . VorlageSeite ../ 2 - die Entschädigungsleistungen des Bergbauunternehmens für die öffentliche Infrastruktur am alten Ort Pier uneingeschränkt für die Errichtung der neuen notwendigen Infrastruktur am neuen Ort eingesetzt wird, - die Dorfgemeinschaft auch im künftigen formalen Umsiedlungsverfahren ein ausgewogenes Mitwirkungsrecht erhält, - die Rahmenbedingungen für die Durchführung der Umsiedlung fortlaufend überprüft und zum Vorteil der umsiedlungsbetroffenen Einwohner von Pier fortgeschrieben werden, - die derzeitigen und künftigen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und energiepolitischen Rahmenbedingungen des Bergbau- und Kraftwerksunternehmens nicht dazu führen, dass die bisher angewandte Entschädigungspraxis zum Nachteil der Umsiedler verändert wird, - die im Dorf ansässigen und aktiven Vereine in Erfüllung ihrer vereinsgemäßen Aufgaben durch das Bergbauunternehmen oder Andere (z.B. Land NRW) nachhaltig gestützt und unterstützt werden. Begründung: Die Dorfgemeinschaft Pier hat mit dem in Kopie beigefügten Schreiben vom 22.11.1999 einige Fragen und Vorstellungen zur Mitwirkung der Dorfgemeinschaft bei der Planung des möglichen Umsiedlungsstandortes „Rurerde“ formuliert. Im Januar 2000 habe ich mit Herrn Hahn als Sprecher der Dorfgemeinschaft die weitere Vorgehensweise zu diesem Schreiben besprochen. Es bestand Einvernehmen, dass sich eine Reihe der dort gemachten Ausführungen mit zwischenzeitlich in Bürgerbriefen und öffentlichen Veranstaltungen beantworteten Fragen aus der Bevölkerung und einem früheren Fragenkatalog der Dorfgemeinschaft Pier überschneiden. Weiterhin war man sich einig, dass in den nachfolgenden Sitzungen des Arbeitskreises Umsiedlung Pier die Punkte aus dem besagten Schreiben mit abgearbeitet werden sollen. Gleichwohl vertritt Herr Hahn die Auffassung, dass in dieser Stellungnahme maximale Forderungen der Dorfgemeinschaft an die Gemeinde, an das Bergbauunternehmen und die Bezirksregierung gemacht wurden, die auch zu verfolgen und weitestgehend einzulösen sind. Hierzu wird eine eindeutige Stellungnahme des Rates der Gemeinde Inden erwartet, dass dieser die Forderungen und Vorstellung unterstützt und sich um entsprechende Durchsetzung bemüht. Das Schreiben der Dorfgemeinschaft vom 22.11.1999 und ein Erläuterungsschreiben hierzu habe ich am 20.03.2000 den Fraktionsvorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeistern zur Kenntnis gegeben. Die Gemeinde Inden hat in den vergangenen Monaten in Bürgerbriefen und öffentlichen Informationsveranstaltungen das Standortangebot „Rurerde“ der Bevölkerung vorgestellt und nahe gebracht. Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger von Pier zu dem definitiven Standort für die gemeinsame Umsiedlung wird Ende Oktober dieses Jahres stattfinden. Ich halte es für geboten, dass der Rat der Gemeinde Inden gegenüber der umzusiedelnden Bevölkerung von Pier eindeutige Erklärungen dahingehend abgibt, dass alles in Verantwortung der Gemeinde Inden stehende getan wird, damit dass Standortangebot „Rurerde“ attraktiv und lebensfähig gestaltet werden kann. T512.DOC .. . VorlageSeite ../ 3 T512.DOC .. .