Antrag (Antrag bzgl. Umsetzung des SGB II )

I Of 7- STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V. m. den Bestimmungen den beigefügten Antrag der I des SPDCDU'Fraktion Fraktion o 00 0 [t] an die zuständigen o F.D.P.Fraktion der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich Fraktion BÜNDNIS 90 I DIEGRUNEN o StV A1f08 . Ausschüsse weiler. STADT ERFTSTADT ~~I~_~Efs~'.~._"a"~~(~,~,,C.~~"-t"P,_~11J1~ D~ ~-.-1. :"l ~~ 1r On' 6u'!1f)!.nfl·"I,.". ~:. 17. AUG, ?pr 4~J 2u~h~~ ;~;Rt:";"'-:::~t .; r '"?'" '-1 öffentlich .- ,r: .. .... :..:~ -"~dh";\rrJ~~'J'f;Of~·r!~n1ai&~~1." " .. I I "1" !l"lr>"'ri~" r:• r:.;-\).l """'f" .....,~: .• 't-...i~...t.::J.. 1t4.1-!iQ· 1--:-1 , 1)1._1 Ut.;t:~:jgf~;' Gr.'')~·::l~t·!;.( ...tr:"L·r.l; 1. \f. tu. • A 7/ 3650 ~('P B€')timn;lJ:l~Jenrjar H:JLlplss d' ....n I;e I'} !f.'rJten P.niic;.(1 ~'~I'.' t:.~3 ,'_' !:p~)r"-' f:nl!: _.1 Fr'!:\~ion L-l f"hl;tiU., ,-, L_ t ;: 11:lIe .-'1 "'-i-! f D ..~. G'f': eX,UN t ~rt .I'.,I.ls:.:cnü- -.r "t~.t.Jr ZW)f,'ntll'; 1'3~11 .2004 l'botU~ - - .. -_ ..- - _. I - 50- '- ,~e,c~ll}usf. ~~J'l ,': n )\:DNi8 ~._: J.":rr:'ttIO(1 l~Pru:\~rStadt E'f1':T'SÖ ':itc- ich ,-. ._- -- - - - - -- --_._--, ::,B~,t!~ff,:-::';rA,Q'rag!..~~gl:. ~!11setzungdes SGB II ( Hartz IV) !~r.l~ ~l:'~ R' r::t- ~:(fv!f'::I.Z~-!'~ i-< Finanzielle Auswirkungen: SieheStellungnahme 't. -. .:'" 'i·~~ ... ~·,· ,\.:'',~"'''' ,'~' -',i ",':' \ -'." ::.,'!, .. !" .,'';':' ~':.- -: " .~'\ . Unterschnft'des'Budgetverantworthchen :,:;::;.: r'~ ", f' ,'t.· ...rtl1,:III·- 1 \, ,', Erftstadt. den 13~Novemt)er 2004' ..1 ,-.' '",1'" • .:~f'I :HWr:;..:till. r' t\I~:'·.: J .: - ~,,', I ! ;4" ~-~-!,' ... _ • .., 'J .•. f;~·''.t~r 1 c 1 ''':.,',' r 'I I•• - 1:11'11' ,.1 .. ···'~,,1.1 • I. ;Jr'·.·J''''· --, • 1,1 III _ ',:: . --- • _.t-1'lt .::..,t::;;atjj- . I~!':~ ,L: I' Der Antrög-wird zur Vorberotunq zügeleitet',dn,'del;1 '.- -' JU I ... ~·c l-;~.t):~. !,I \'1_.< •. .., r -: S;-'! Auss'ch",.s~J9.r,~oziales und Gesundheit ~e~,t;\(ltrqg'J~irp ,zyrß~schlussfassung ,', U • .!. " .,;; r'::~~ ,''" 1:·'\; "(',"' ,._ Rat ...\ .. , ," '. I ' ~ ~ ~, ... an den der Verwaltung: ',,', .' .' ~ ~ : ~.' • - , Aktuelier.Sachstondsbericht g: zugeleitet -,I I'::~., }..ti"'C· I !~~:. Stellungnahme ", -,",.~i J , •• , zum Fallmanagerkonzept Seit dem-O 1.07.'2003ist im hiesigen Soziolomt, ein Vollzeit-Mitarbeiter zu 50 %ols Sozialhilfesachbearbeiter und zu 50 % als Fallmanager eingesetzt. Seit dieser Zeit hat ,dieser·Mitarbeiter mit ca ..70 Frauen .und rund 100 Männern meist mehrere 'ousführtiche Gespräche-g~führt:.Dabei wurden'\neben~denpersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen vor allen Dingen' Ciü'ch berufliche Qualifikationen' und Fähigkeiten, Berufswünsche. Bewerbungshindernisse wie Schulden. Wohnungslosigkeit und sonstige nachteiligen Eigenschaften ( Krankheiten, o " . ,., . :. 'P.:\590\RAT~500':0\HART~· .. IV - ANTRAG 3650.DOC Sucht, verminderte Erwerbsfähigkeit usw.) besprochen. Ziel dieser Gespräche war es, die Vermittelbarkeit dieser Personen festzustellen, zumutbare Arbeit anzubieten oder auch Möglichkeiten anzugeben mit denen vorübergehende Bewerbungshindernisse beseitigt werden können. Darüber hinaus wurden Kontakte mit Arbeitgebern hergestellt um zu erreichen, dass diese Soziolhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger einstellen, einarbeiten und möglichst unbefristet beschäftigen. Die Ergebnisse dieser Arbeit sind wie folgt: Geschlecht • Männer Frauen Aktive Vermilltunc 69 42 Passive Vermilltuno * 33 28 Mit Lohnkostenzuschuss 16 1 Vollzeitarbeit Teilzeitarbeit 400 Euro Arbeit 54 11 15 20 17 38 * Passive Vermittlung = Förderung der erfolgreichen eigenen Bewerbungsbemühungen der Hilfeempfänger(innen) In den o.o. Zahlen sind auch Mehrfachvermittlungen bungen Einzelner enthallen. sowie Mehrfachbewer- Für 101 Personen wurden Kürzungen verhängt, weil sie zumutbare Arbeit ablehnten bzw. sich nicht um Arbeit bemühten ( 45 Männer. 56 Frauen ). Durch Arbeitsvermittlungen und Leistungskürzungen wurden in dieser Zeit 466.708 Euro • eingespart, davon eine Hälfte direkt im städtischen Haushalt und die andere Hälfte teilweise in der Kreisumlage. Ob und wann ein zweiter Fallmanager eingesetzt werden sollte, hängt von der Umsetzung von Hartz IV ab. Zunächst betreut und vermittell der eingesetzte Fallmanager weiterhin die Personen, die die SGBII - Leistungen im hiesigen Sozialamt erhallen und vermittelbare Asylbewerber. Nach Übergabe des SGB 11-Personenkreises zur Bearbeitung, Betreuung und Vermittlung an die geplante Arbeitsgemeinschaft ( ARGE) werden die Angelegenheiten der ausländischen Flüchtlinge und Asylbewerber weiterhin im hiesigen Soziolamt bearbeitet. Hinzu kommen noch Personen im arbeitsfähigen Aller, die in absehbarer Zeit nicht vermilleibar sind, das könnten Alkohol- und Drogenkranke, psychisch und sonstige Kranke sein. Insgesamt ist das ein Persoenkreis, der ein Höchstmaß an persönlicher Betreuung erfordert, um die für die lntegral"lon in den Arbeitsmarkt erforderlichen Vorrousselzungen zu schaffen. Bei den ausländischen Flüchtlingen und Aussiedlern müssen die Kenntnisse der deutschen Sprache z.T.wesentlich verbessert, ausserdem müssen die teilweise langwierigen und schwierigen Verhandlungen um eine Arbeitserlaubnis geführt werden. Für die auf absehbare Zeit von der künftigen Arbeitsgemeinschaft nicht vermittelbaren Personen wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein P:\500\RAT\SOO_O\HARTZ IV - ANTRAG 3650.DOC Höchstmaß an persönlicher Betreuung erforderlich sein, um die massiven Vermittlungshindernisse beheben zu können. Und es wird auch unumgänglich sein, um dem langfristigen bis lebenslangen Bezug von Sozialleistungen entgegen zu wirken. Diese zusätzlichen Bemühungen werden erforderlich sein, urn u.a. noch junge Suchtkranke über den Entzug für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Auch wenn das nur in wenigen Einzelfällen gelingt, ist das eine soziale und gesetzliche Verpflichtung, die uns obliegt. Finanzielle Gründe sind hier nicht alleine massgebend. Hier ist es ratsam, die Entwicklung der Umsetzung von Hartz IV abzuwarten und dann die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Stellungnahme zur Frage der Räumlichkeiten und des Standortes • Zur Umsetzung des Sozialgesetzbuches II ist die Raumfrage von entscheidender Bedeutung. Der Raumbedarf ist für den Bereich der Stadt Erftstadt durch die ,Algentur für Arbeit auf der Basisvon 31,4 Vollzeitstellen berechnet worden. Es ergibt sich somit ein Raumbedarf von 468 qm. Hierbei istdavon auszugehen, dass durchgängig Einzelbüros mit einer Größe von ca. 12 qm gefordert werden. Unter der Berücksichtigung, dass etliche Stellen mit Teilzeitpersonal besetzt werden müssen, ist eine Erhöhung um 26 % einzurechnen, so dass sich in diesem Fall ein Gesamtbedarf von ca. 650 qm ergibt. In einem diesbezüglich stattgefundenen Gespräch mit einem Vertreter der Agentur für Arbeit ist die Stadt Erftstadt um Unterstützung in dieser Sache gebeten worden. Der Stadt Erftstadt stehen jedoch keine Büroflächen in der geforderten Größenordnung zur Verfügung. • Die noch zu gründende Arbeitsgemeinschaft soll für einen Zeitraum von fünf Jahren Bestand haben. Folglich ist über eine Nutzung von Büroraum für diesen Zeitrahmen nachzudenken. Diese Nutzung soll zum 01.07.2005 erfolgen. Die Arbeitsaufnahme ist dann zum 01.10.2005 angedacht. Unter Abwägung aller Kostenfaktoren und des v.g. Zeitrahmens ergibt sich sinnvoll die Lösung zur Anmietung von Büroraum. Auch die diesbezüglichen Hochrechnungen der Kosten durch die KGStstützen sich weitgehenst auf eine Anmietung. Aus dem Gesichtspunkt der derzeitigen Situation auf dem Immobilienmarkt ist eine Anmietung von freistehenden Büroraum die wirtschaftlichste Lösung. Der Mietpreis für Büroflächen beläuft sich zur Zeit auf ca. 8,50 €/qm. Diese Mieten sind jedoch abhängig von der Markt- und Objektlage, dem Alter, Zustand eel. Allerdings ist tendenziell mit sinkenden Mietpreisen zu rechnen. Seitens des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft wurden bereits einige zur Zeit freistehende Büroobjekte besichtigt. Diese weisen zwar die geforderte Bruttobürofläche out. können jedoch die Forderung nach möglichst vielen Einzelzimmern nicht erfüllen. Hinsichtlich der möglichen Ausgestaltung und Umnutzung der freistehenden Flächen sind noch gesonderte Gespräche mit den angesprochenen Eigentümer zu führen. P:\SOO\RAT\500_0\HARTZ IV - JUITRAG 36S0.DQC Eine weitere in Betracht zu ziehende Möglichkeit istjedoch auch die Aufstellung und Anmietung von Raumzellen. die von verschiedenen Herstellern in Form von Bürogebäuden angeboten werden. Voranfragen bei Anbietern haben ergeben. dass bei einer Mindestmietdauer von 48 Monaten ein Mietpreis von 8.50 €/qm anzusetzen ist. Aufgrund der Vorgaben durch die Agentur für Arbeit erscheint als dritte Variante ein Neubau derzeit nur schwierig realisierbar zu sein. Unter Berücksichtigung der finanziellen Lage der Stadt und des vorgegebenen Zeitrahmens bis zum 01.07.2005 könnte seitens der Stadt ein derartiges Projekt nicht verwirklicht werden. Bei der derzeitigen Marktlage dürfte es auch fast unmöglich sein. einen geeigneten Investor zu finden. der unter der Voraussetzung einer festen Miete von nur fünf Jahren ein oben genanntes Vorhaben finanziert. Für den Fall eines Neubaues in unmittelbarer Nähe zum Rathaus käme dann lediglich das unbebaute Grundstück im Einkaufscentrum Nähe der Feuerwehr in Betracht. • Eine Bebauung dieses Grundstückes wäre vorstellbar. wenn im Sinne des Einkaufscentrums im Untergeschoss Ladenlokale und im Obergeschoss Büroraum geschaffen würde. Anlagen: A7/3336 Niederschrift zum Ausschuss für Sport und Soziales vom 01.06.2004 Vertretung • r / (Erner) P:\500\RAT\SOO_O\HARTZ IV - ANTRAG 3650.DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Alfred Zerres, Fraktionsvorsitzender Michael Schmalen, Fraktionsgeschäftsführer Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Rathaus 1 Holzdamm 10 DM 10 14 ,.-- 120 ! • .J.2~!;:I. "~:L.~';_!_.!!.'... f-l.!L 65 I- i 21 50374 Erftstadt J SIII'I! ["lsllt'1' • DDr ntIP~~,m~'::;'(H. i-63 i-- 1&. AUG. 2004 Ejngang Büro OU'Jo/m/J.&ror 32 I '0 I .111 " ! 50 61 51 16.08.2004 ANTRAG Umsetzung des Sozialgesetzbuches II (Grundsicherung suchende/Hartz IV) Bezug: Vorlage A 7/3336 (Antrag der CDU-Fraktion) für Arbeits- Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, • unter dem 13.08.2004 ist den Fraktionen des Stadtrates der Stadt Erftstadt der Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Rhein-Erft-Kreis und der Agentur für Arbeit über eine Kooperation mit dem Ziel, in eine Arbeitsgemeinschaft gemäß § 44 b SGB II bis spätestens 30.09.2005 einzutreten, als Zwischeninformation übersandt worden. Auch wenn derzeit wie in der Präambel der Vereinbarung festgehalten - die Umsetzung des SGB II noch mit einer Vielzahl von ungeklärten Rechtsfragen verbunden ist, gilt es für unsere kommunalen Belange hier vor Ort rechtzeitig und eindeutig die erforderlichen Weichenstellungen in den Ratsgremien für eine bürgernahe und bürgerfreundliche Umsetzung zu veranlassen. Ebenso gilt es, dass sich Erftstadt im Rhein-Erft-Kreis gegenüber der Arbeitsverwaltung rechtzeitig positioniert, um erfolgreiche und effiziente Verwaltungsstrukturen zu gewährleisten. Die CDU-Fraktion - Die Verwaltung stellt sicher, dass eine Niederlassung der Agentur für Arbeit (Job-Center) im Rathaus Liblar bzw. in unmittelbarer Nähe zum Rathaus (Sozialamt) gewährleistet wird. Hierzu stellt die Verwaltung ein erstes Konzept nach enger interner Abstimmung zwischen dem Eigenbetrieb Immobilienwirtschaft und der Sozialverwaltung sowie anschließend extern mit dem Rhein-Erft-Kreis sowie der Agentur für Arbeit (Ergebnisse der Lenkungsgruppe) im zuständigen Fmktionsvorsitzcnder: Alfred Zerres beantragt daher: Fraktionsräurnc: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt-Lechenicb Bürozelten. Mo., Di.r+Do. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 Bankverbindung. Kreissparkasse Köln Konto-Nr.0191004300 . BtZ 370 502 99 -UI Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Seite 2 - • Fachausschuss vor. Ein u.E. unabweisbar erforderlicher Neubau in unmittelbarer Nähe des Rathauses für die benötigten Räumlichkeiten (mit möglichem Investorenmodellen, private Modelle oder PPP-Modelle) wird in die Planungen einbezogen. Eine evtl. erforderliche Übergangslösung ist verwaltungsseitig darzustellen. Die Verwaltung erstellt einen aktuellen Sachstandsbericht zum Fallmanagerkonzept. Sie führt ebenso beschlussfähig über die Erforderlichkeit des Ausbaus des Konzepts im Zusammenhang mit der anstehenden Umsetzung der neuen Gesetzeslage (Hartz IV) aus. Bei einem Neubau in Rathausnähe sind weitere Synergien gebäudewirtschaftlich mit einzuplanen. Wir verweisen hier auf die Stadtortdiskussion Jugendkulturhalle und den geforderten Neubau der Musikschule. Auf den früheren Antrag der CDU-Fraktion vom 15.03.2004, die o. g. Verwaltungsvorlage A 7/3336 sowie die Niederschrift zum Ausschuss für Sport und Soziales vom 01.06.2004 (TOP 12) wird Bezug genommen und ausdrücklich verwiesen. Wir bitten diese Unterlagen der neuen Ratsvorlage beizufügen. Wir bitten um Beratung und Beschlussfassung. • Mit freundlichen Grüß ~~ Fraktionsvorsitzcndcr: Alfred Zerres ( Alfred Zerres Fraktionsräurne: Bonner Straße 5 50374 Erüstadt-Lechenich Bürozeitcn: Telefon 02235-75954 Bankverbindung: Mo., Di.,+Do. 9.00-11.00 Uhr Telefax Kreissparkasse Köln 02235·688685 Konto-Nt. 0191004300 . BLZ 370 502 99 -- _. --- --- STADT ERFTSTADT DER BÜRGERMEISTER Gemäß § 2 Geschäftsordnung i. V, m. den Bestimmungen der Hauptsatzung der Stadt Erftstadt leite ich den beigefügten Antrag der I des SPD- CDU- D Fraktion 00 Fraktion D IE an die zuständigen Ausschüsse F,D.P.Fraktion D Fraktion BÜNDNIS 90 I ~RUNEN zu D StY - tf~~ weiter. 20 14 öffentlich A 7/ 3336 21 • Amt: - 50Beschlxusf. : - 50- Datum: 12.05.2004 Betreff: Antrag bzg!. Umsetzung de Hartz IV- Gesetzes zum 0l.01.2005 Finanzielle Auswirkungen: ZurZeitsind noch keine verbindlichen Angaben möglich. Unterschriftdes Budgetverantwortlichen Erftstadt.den 12.05.2004 • 4 -~ - Zur Beschlussfassung zugeleitet an den Ausschuss für sport und Soziales Stellungnahme der Verwaltung: Die Umsetzung des Sozialgesetzbuches II ( Grundsicherung für Arbeitssuchende -Hartz IV - ) ist mit einer Reihe von Schwierigkeiten in gesetzlicher, planerischer. organisatorischer, personeller, räumlicher und vor allen Dingen finanzieller Hinsicht verbunden. Die gesetzlichen und finanziellen Bedingungen sind in Bundestag und Bundesrat zu beschließen. Vom Ergebnis dieser Beschlüsse wird es u.a. abhängen, wie und wo die zusammengelegten Aufgaben der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe künftig ausgeführt werden. Mit den planerischen, organisatorischen, räumlichen und personellen Angelegenheiten beschäftigen sich im Rhein-Erft-Kreiseine Lenkungsgruppe bestehend aus den Sozialdezernenten und Vertretern der Agentur für Arbeit sowie drei Arbeitsgruppen bestehend aus Sozialamtsieitern den Rhein-Erft-Kreises, Vertretern der Agentur für Arbeit sowie Teilnehmern der KDVZund bei Bedarf P:\500\RAT\SOO O\ANTRAG HARTZ rV_DOC Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt I Alfred Zerres, Fraktionsvorsitzender Dr. Wolf Rüdiger Zoll, Stadtverordneter tBM 4 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Bösche Herrn 1. Beigeordneten Erner Rathaus I Holzdamm 10 10 14 /1Jß3f1 igi~~~l~~I~!lliJ 1 S'IADT HWfSTADT -r.I~p.~Of.:t~;':"';~.tE!51T.~- 1 6. ~jp7 Zu04 20 ,r; es l~ /I B!tlo'l - - zu t!~;.\ 61 51 21 Anlage 2 .; - 50374 Erftstadt •• 15.3.2004 ANTRAG Umsetzung Hartz-IV-Gesetz alhilfe und Arbeitslosenhilfe vom Kreis auf die Stadt zum 1.1.2005 -Zusammenlegung von Sozisowie Verlagerung der Sozialhilfe zu 100% Sehr geehrter Herr Bösche, sehr geehrter Herr Erner, z.Zt. wird insbesondere von den kommunalen Spitzenverbänden das Thema Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe heftig diskutiert. Besonders die finanziellen Auswirkungen für die Kommunen und die möglicherweise nicht ausreichenden Finanzierungshilfen von Bund und Ländern stehen im Vordergrund der Diskussion. • Wir beantragen daher für den kommenden Sozialausschuss einen aktuellen Sachstandsbericht -insbesondere die Auswirkung auf die Stadt Erftstadt- der Fachverwaltung zu den Themen: • • Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe Übertragung der Sozialhilfe zu 100% vom Kreis auf die Stadt Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen [;11fJ ~f:) Alfred Zerres r-ta'JI..\}(lnsvOTs'ltzender: Alfred Zerres 'Fra'Kt'tonsraume: Banner Straße 5 50374 Erftstadt·Lechenich Dr. Wolf Rüdiger Zoll Bürozelten. MO.,Di.,+Oo. 9.00 - 11.00 Uhr Telefon 02235-75954 Telefax 02235-688685 ~ Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto·Nr.0191004300 BLZ 370 502 99 Mitarbeitern der Kommunen' aus den Bereichen Personal. Organisation. EDV und Gebäudemanagement. • Nach derzeitigen Zwischenergebnissen ist es mehr als iweitelhaft. ob die vollständige Umsetzung zum 01.01.2005 überhaupt möglich ist. Die Agentur für Arbeit wird nach eigenen Angaben nicht in der Lage sein. das tür die ihr übertragenen Aufgaben notwendige und qualifizierte Fachpersonal zur Verfügung zu stellen. Nach derzeitigem Stand wird sie von den rd. 300 benötigten Fachkräften im Rhein-Erft-Kreishöchstens 40 bereit stellen können. Außerdem stehen für die zusätzlichen Mitarbeiter(innen) weder Dienstgebäude. Arbeitsplatzausstattungen einschI. einsatzbereiter EDV sowie Funktionsräume zur Verfügung. Ob der Rhein-Erft-Kreismit den kreisangehörigen Kommunen genügend Fachpersonal abstellen kann. hängt davon ab. ob die Aufgaben in einem Optionsmodell. einer Arbeitsgemeinschaft oder nach Trägern getrennt durchgeführt werden sollen. Für die derzeit favorisierte Arbeitsgemeinschaft kann das für den Aufgabenanteil des Rhein-Erft-Kreisesbenötigte Personal nahezu vollständig zur Verfügung gestellt werden. Für das Optionsmodell bzw. die nach Trägern getrennte Bearbeitung besteht noch ein erheblicher Personalbedarf. Wie endgüJlig verfahren wird. hängt von den politischen Entscheidungen und den Möglichkeiten der Agentur für Arbeit ab. Die finanziellen Auswirkungen lassen sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau darstellen. Berechnungen im Rhein-Erft-Kreishaben Mehrausgaben für zu gewährende Leistungen von rd. 16.000.000 € ergeben. Hinzu kommen je nach Durchführungsmodell noch erhebliche Personal- und Sachkosten für zusätzliches Personal. Ausgaben. die jetzt noch nicht beziffert werden können. • Zuständig für die Leistungen nach dem Sozio-jeserzbucn II - Grundsicherung für Arbeitssuchende - sind die Agentur für Arbeit und die Kreise. für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch XII- Sozialhilfe - die Kreise. Ob und welche Aufgaben delegierf werden. steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Ebenso sind zu den Kostenanteilen der Städte und der Gemeinde Elsdorf des RheinErft-Kreiseszur Zeit noch keine Angaben möglich. Die Verwaltung wird in obigen Angelegenheiten krete Angaben vorliegen. "" P:\500\RAT\SOO_O\ANTRAG HARTZ IV_DOC weiter berichten. wenn kon- STADT ERFTSTADT ""'" 0 , Antolle 2. !f'= , zu .~ ~!1/1(J'~ 5:011 - /1- =:=:=:= NIEDERSCHRIFT • Ausschuss für Sport und Soziales 01,06,2004 am Nr. 19 Beginn 18:08 Ende 18:45 Sitzungsort: GroBer Sitzungssaal. Rathaus E,-Liblar. Holzdamm 10 Zuhörer Presse - - Einladung erfolgte form- und fristgerecht Beschlussfähigkeit liegt vor ,- Anwesend sind: / ( CDU-Frakllon/ • SB SB SB SlY Sty Sty SB Sty SB Sty Dambocher. Brigitte Kolbe. Martin (für SB Erhard. Axel) Hannig. Dirk Heeg. Martin Mechernich. Thea Oberhafer. Hans Dudzus. Harald (für SB Pfeilschifter. Katharina) Schmalen. Michael (für Sty Schmitz. Fred) Stolzem. Kaspar Walther. Knut SPD-Fraktion/ Sty SB SB Sty Sty Sty SB Sty F.D,P.-Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen lsokelt. Friedheim Schlößer. Erich (für SB Griemens. Elke) Teske. Manfred (für SB Groß. Gottfried) Kukla. Kurt als Vorsitzender Küstner. Horst Pechuel-Loesche. Rainer Karger. Moria Zimmermann. Alfred -g~- / Anlage ). ~Pl/J;rJ~ Personalausschusses. eine schriftliche Vorlage zu erstellen. Bb\l -2- Einstimmig 4. Antrag bzgl. Kürzungen im Sozial- und Sportbereich des Landeshaushalles - A7/2911 - Beigeordneter Emer verweist auf die Beratung zu TOP 12. Der vorliegende Antrag steht hierzu in sachlichem Zusammenhang. Stv Schmalen sowie der Vorsitzende stellen fest. doss der Antrag damit seine Erledigung gefunden habe. 5. 6. • 7. 8. 9. Antrag bzgl. Umkleide- und Sanitäranlagen am Sportplatz Lechenich Antrag bzgl. Lösungsansätze für die kurz- bis langfristige Verlagerung des Übergangshelmes ..An der Patrla" Antrag des Turnvereins Klerdor! 1962 e. V. bzgl. Überlassung von zwei Übergangshelmen Anregung des Vereins DIE 8RÜCKEbzgl. alternative Verwendung von Wohnhäusern für Flüchtlinge Anregung des SC Dlrmerzheim bzgl. Überlassung von Standardhäusern Domus - A7/3066 - A7/3253 - 87/3305 - 87/3312- 87/3323 - Die vorstehenden Tagesordnungspunkte werden wegen des sachlichen Zusammenhanges gemeinsam beraten. StV Schmalen bittet die Verwaltung um entsprechende Mitteilung für den Fall. dass sich zu einem späteren Zeitpunkt ergeben sollte. dass einzelne Häuser des Übergangsheimes An der Patria nicht mehr für Zwecke der Unterbringung von Asylbewerbern benötigt werden sollten. StV Zimmermann schließt sich für die SPD-Froktion an. SBDudzus weist darauf hin. dass der Ab- und Wiederaufbau einzelner Häuser des Übergangsheimes durch Fachkräfte mit erheblichem Kostenaufwand verbunden sei (ca. 150- 200 % über dem Anschaffungswert). wenn die Stadt Erflstadt entsprechende Maßnahmen durchführen lässt. Erweist weiter darauf hin. dass diese Kosten entfallen. wenn Häuser an Vereine abgegeben und von diesen in Eigenleistung umgesetzt werden. Die Stellungnahmen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen . :. . Einstimmig 10. Nutzung des Asylbewerberhelmes Friesheim als Lagerraum - S7/3348- Stv Heeg verweist auf die Anlage 1 zum vorstehenden Antrag und bittet - für etwaige Rückfragen - um Benennung des zuständigen Sachbearbeiters der Bezirksregierung. Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Einstimmig 11. Antrag bzgl. neue Zahlungsmodalitälen für Übungslellerpauschalen Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntn'ls genommen. -gl- zu - A7/3067 -