Beschlussvorlage (Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Bau einer Pumpstation mit Druckleitung in Lamersdorf )

Vorlagen-Nr. 126/01/...... Der Bürgermeister Tiefbauamt Beratungsfolge Rat Aktenzeichen IV/Schus. Termin Datum 08.10.2001 öffentlich TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen 24.10.2001 Betrifft: Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln - Bau einer Pumpstation mit Druckleitung in Lamersdorf Beschlussentwurf: Bei der Haushaltsstelle 1.700.9500.6 ist ein Betrag in Höhe von 240.000,-- DM überplanmäßig bereitzustellen. Begründung: Im Zusammenhang mit der Schließung der Kläranlage in Inden ist für die Restentwässerung der PKI der Bau einer Pumpstation mit anschließender Druckleitung erforderlich. Da diese Arbeiten durch die Veränderung der Abbauplanung für den Tagebau Inden II verursacht werden, hat die Firma RWE Rheinbraun AG die Übernahme der Kosten erklärt. Für die Maßnahme fallen folgende Kosten an: - Baukosten ca. 260.000,-- DM - Ingenieurleistungen ca. 40.000,-- DM Bei der Haushaltsstelle 1.700.9500.6 ist noch ein Betrag von ca. 60.000,-- DM, über den noch nicht verfügt worden ist, vorhanden. Die restlichen Mittel dieses Ansatzes, der ursprünglich 200.000,-- DM ausmachte, wurde für die Kanalsanierung in der Grünstraße in Lucherberg benötigt. Der fehlende Betrag in Höhe von 240.000,-- DM ist überplanmäßig bereitzustellen. Als Deckung stehen die Kostenerstattungen der Firma RWE Rheinbraun AG für diese Maßnahme zur Verfügung. T699.DOC .. .